…BAO3, § 20, Tz 6f). Im Hinblick auf die besondere Garantenstellung des Hauptverpflichteten im Versandverfahrens und der Uneinbringlichkeit der Eingangsabgabenschuld beim Empfänger der Waren, erweist sich die Erhebung der Eingangsabgaben beim Hauptverpflichteten als zweckmäßig. Dem entgegen stehende Billigkeitsgründe wurden weder vorgebracht, noch ergeben sie sich aus…

…angestrebten Zieles gedient, die Produktionskosten für die PF durch die Zusammenarbeit mit der Z zu senken und den Deckungsbeitrag für die Bw. zu verbessern. Der für den Betriebsausgabencharakter geforderte Zusammenhang zwischen künftiger Einnahmenerzielung und der übernommenen Garantenstellung sei damit gegeben gewesen (Verweis auf Doralt, EStG11, …

…120 Tagen nach Fälligkeit übernehme. Die gegebenenfalls notwendige Inanspruchnahme der Muttergesellschaft aus ihrer Garantiehaftung habe durch Belastung des Abrechnungskontos der Muttergesellschaft zu erfolgen. Eine besondere Verjährungsklausel sei im Vertrag nicht enthalten. Aus der Haftungsklausel zieht die Berufungswerberin sodann den Schluss, dass sie Forderungsausfälle innerhalb von…

…der Warenempfänger in Anspruch genommen wird. Diese besondere Stellung des Verfahrensinhabers, für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens und die Entrichtung der allenfalls entstehenden Zollschuld - durch Sicherheitsleistung bzw. Stellung eines Bürgen - zu garantieren, lässt den Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung sogar von einer Garantenstellung des Hauptverpflichteten sprechen…

…23 Abs. 4 FinStrG ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrages nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß §…

…eine Abgabenvorschreibung an die Bf. Die Bf. hat im Versandverfahren als Hauptverpflichtete eine besondere Stellung, vom (deutschen) Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet, die erst mit dem Eintreffen der Waren in den in der Bewilligung genannten Betrieben und der Anschreibung der Waren endet. Zudem wäre bei einer…

…eine Abgabenvorschreibung an die Bf. Die Bf. hat im Versandverfahren als Hauptverpflichtete eine besondere Stellung, vom (deutschen) Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet, die erst mit dem Eintreffen der Waren in den in der Bewilligung genannten Betrieben und der Anschreibung der Waren endet. Zudem wäre bei einer…

…Republik Slowenien bestand zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung kein Vollstreckungsübereinkommen, mit dem Königreich Belgien wäre eine Vollstreckung nur im Amtshilfeweg möglich gewesen - und der bestehenden besonderen Stellung - vom deutschen Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet - des Hauptverpflichteten im Versandverfahren erfolgte die Auswahl der Bf. als Zollschuldnerin zu Recht…

…Verpflichtungen, die sich aus dem Verfahren ergeben haben, nicht eingehalten wurden. Eine besondere Begründung der Ermessensentscheidung den Hauptverpflichteten als einen von mehreren Gesamtschuldnern in Anspruch zu nehmen, bedarf es wegen der besonderen Garantenstellung, die der Hauptverflichtete für die ordnungsgemäße Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hat, nicht…

…der Warenempfänger in Anspruch genommen wird. Diese besondere Stellung des Verfahrensinhabers, für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens und die Entrichtung der allenfalls entstehenden Zollschuld - durch Sicherheitsleistung bzw. Stellung eines Bürgen - zu garantieren, lässt den Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung sogar von einer Garantenstellung des Hauptverpflichteten sprechen…

…besonderen Garantenstellung des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens keiner näheren Begründung, wenn dieser als einer von mehreren Gesamtschuldnern wegen Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren in Anspruch genommen wird (BFH 13.3.1997, VII R 65/96). Nach wie vor ist das besondere…

…Diese besondere Stellung des Verfahrensinhabers, für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens und die Entrichtung der Abgaben - auch durch Besicherung bzw. Stellung eines Bürgen - zu garantieren, lässt in der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes von einer Garantenstellung des Hauptverpflichteten und dessen primärer Heranziehung zur Abgabenleistung sprechen ( z…

…besonderen Stellung des Hauptverpflichteten im Versandverfahren, das Urteil des BFH vom 13 .März 1997 (ZfZ 1997,236) anzuführen, worin festgestellt wird, dass die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als einen von mehreren Gesamtschuldner wegen Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren, aufgrund dessen Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung…

…einer von mehreren Gesamtschuldnern wegen Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren in Anspruch genommen, bedarf es wegen seiner besonderen Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens keiner näheren Begründung (BFH vom 13.3.1997, VII R 65/96). Die Gemeinschuldnerin ist im vorliegenden Fall als…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…die erworbene Rechtsposition, die für den Einzelnen jede Unsicherheit im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser Rechte beseitigt, sodass sein Vertrauen auf ihren Bestand besondere Beachtung und besonderen Schutz verdient. Die Erwartung auf den Fortbestand geschaffener Handlungsspielräume erlangt durch die getroffenen Dispositionen rechtlichen Wert. Daher schützt…

…Entscheidung getroffen: Es wird festgelegt, dass die Erteilung einer Vollmacht in der Regel nur dann die Sachwalterbestellung überflüssig macht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Damit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit von Menschen, die nicht mehr fähig sind, für sich selbst zu sorgen, Rechnung getragen. Die Vorsorgevollmacht…

…die Verhandlung jedes Falles eines Zeichners der Zeichnungsscheine wäre unwirtschaftlich gewesen. In Fällen großer Beteiligungen wurden Konditionen wie zB Gewinnverteilung ausverhandelt. Aber in den Kleinbeteiligungen über die Zeichnungsscheine wäre eine Ausverhandlung besonderer Konditionen unwirtschaftlich gewesen. Ich weiß das nicht genau, ich gehe aber davon aus…