…Körperschaftsteuerbescheid 1998 die Anerkennung der Verlustvorträge aus den Jahren 1996 und 1997. Die Bestimmung des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 97/2001 ermögliche nunmehr auch die Verwertung von Verlusten aus den Jahren 1994 bis 1997, die ein in Deutschland ansässiger und in Österreich beschränkt Steuerpflichtiger…

…Einkünfte hat. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung den Antrag der Bw. auf Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Gesetzgeber beschränkt steuerpflichtige Körperschaften von der in Frage stehenden Begünstigung des § 11 Abs. 2 KStG iVm…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob die in Österreich mit ihren Einkünften aus dem inländischen Mitunternehmeranteil beschränkt steuerpflichtig erfasste Bw. im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2004 die in § 11EStG 1988 in Verbindung mit …

…in § 9 Abs. 7 2. Satz KStG 1988, beschränkt auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, durch den österreichischen Gesetzgeber unter bestimmten Aspekten (Standortförderung, Gleichstellung von share deal und asset deal) völlig bewusst zugelassen. Eine völlige Streichung würde dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht. 15.3…

…Eine Zwischenbilanz der N KG zum 31. Dezember 2004 liege vor. Die MSL sei eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft und besitze an der N KG eine 100%ige Mitunternehmerbeteiligung. Mit dieser Beteiligung sei MSL in Österreich körperschaftsteuerpflichtig. Im Einkommen 2005 sei das Ergebnis aus einer Mitunternehmerschaft…

… 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person…

… 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person…

… 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person…

… 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person…

… 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person…

…das in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. § 19 KStG ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut daher auf die LD nicht anwendbar (somit Verstoß gegen das Gesetz, da § 19 KStG nicht für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ohne inländische Betriebsstätte angewandt werden kann). Die Rechtswidrigkeit des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom…

…avoir fiscal). Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der im Körperschaftsteuerbescheid vertretenen Rechtsauffassung davon ausgehe, dass die Berufungswerberin die im § 11 Abs. 2 KStG normierte Eigenkapitalzuwachsverzinsung aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine in Österreich bloß beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft handelt, nicht als Betriebsausgabe…

…Schweiz materiell derart, dass die in § 11 Abs. 2 KStG 1988 normierte Einschränkung der Gewährung der Begünstigung aus der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften gegenüber der beschränkt steuerpflichtigen schweizerischen D-AG wirksam ist? (Variante 1) Oder derogiert das Betriebsstättendiskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 2 DBA…

…Wien 1/23 vom 13. Dezember 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die im Transportgewerbe tätige Berufungswerberin (Bw.), eine in der Türkei ansässige und daher in Österreich beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft, war im berufungsgegenständlichen Zeitraum…

…Zusammenhang aus, dass aus der übermittelten Rechtsprechung/Literatur hervorgehe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes in der RS. Fokus…

…V., Vienna Branch eingetragen. Die Bw. wurde als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG beim Finanzamt für Körperschaften ab 1. Oktober 1996 als mit den Einkünften der inländischen Betriebsstätte (Zweigniederlassung) beschränkt steuerpflichtige Körperschaft erfasst. Dabei wurde in den Bescheiden jeweils die Bezeichnung X-N.V. Vienna Branch…

…an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Gemäß § 24 Abs. 2 KStG gilt die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten, außer es ergibt sich aus den Vorschriften des EStG 1988, dass eine Veranlagung zu erfolgen hat. Gemäß…

…Nur unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können mindest­steuerpflichtig sein. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 oder § 1 Abs. 3 Z 2 beschränkt steuerpflichtige Körperschaften unterliegen nicht der Mindest­Steuer. Für unter § 1 Abs. 3 Z 3 fallende Körperschaften ist ausschlaggebend, ob neben dem steuerbefreiten Bereich ein steuerpflichtiger Bereich…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wird bei der Abgabenbehörde erster Instanz als eine mit den Einkünften der inländischen Betriebsstätte (Zweigniederlassung) beschränkt steuerpflichtige Körperschaft erfasst. Die österreichische Zweigniederlassung der Bw. ist…

…Körperschaften von der Begünstigung der Geltendmachung der fiktiven Eigenkapitalverzinsung ausgeschlossen seien. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die steuerliche Mitunternehmerschaft eine inländische Betriebsstätte für die deutsche AG begründe, weshalb die deutsche AG mit ihren Einkünften daraus in Österreich beschränkt steuerpflichtig…