…Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1010 Wien Mölker Bastei 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG…

…vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist…

…vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist…

…nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1…

…und Glauben, die Gebühr doppelt einzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zur bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühr § 24 VwGG idF des BGBl 89/2004 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Mai 2011, ErfNr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Mai 2011, Erfnr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß…

…vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist…

…vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist…

…der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor. Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs…

…wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs…

…wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs…

…für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer…

…August 2008 zu ErfNr.xxx.xxx/2003, St.Nr.xxx/xxxx betreffend Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO für die Gründung der BW entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungen…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrnes einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und…

…des Magistrats der Stadt Wien. Von beiden wurde bestätigt, dass die Gutschrift auf dem Konto des Magistrats der Stadt Wien erst nach der bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühr durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erfolgte. Wie die Bw selber betonte, hat sie für ihre…

…Daher war diese Gebühr von der Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 203 BAO bescheidmäßig festzusetzen. Gleichzeitig war in Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG im Betrage von € 65 vorzuschreiben. Die nachträgliche Entrichtung der Verwaltungsabgabe im Betrage von € 32…

…Geltendmachung der Gebührenschuld gemäß § 203 BAO hindern und vermag auch nichts an der Vorschriftwidrigkeit dieser Entrichtung zu ändern. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die bescheidmäßige Festsetzung der Gebührenschuld zu Recht. Die Berufung gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 203 BAO ist…

…wäre und im Ermessen der Behörde liegen würde. Im gegenständlichen Fall wäre die Vorschreibung der Gebühr durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit Bescheid erfolgt. Eine Abgabe würde erst mit ihrer beischeidmäßigen Festsetzung durch die zuständige Behörde Rechtsmittelfähigkeit erlangen. Gemäß Art. 6 MRK müsse "jede Verfügung durch…

…sind € 335,85 festgesetzt, genauso der Auslagenersatz in Höhe von € 1,10 als Porto für den Nebengebührenbescheid. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, die der Vollstreckung zugrunde liegenden…