…beziehe und daher keinen Anspruch auf einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 habe. Laut Steuerbuch seien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und bei einer Behinderung von mindestens 25% ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Die Kosten seien behinderungsbedingt, das Ausmaß der Behinderung betrage beim Bw…

…es sich im vorliegenden Fall um keine "normalen" Unterhaltsleistungen sondern um Beträge, die über die normalen, den Unterhaltsabsetzbetrag vermittelnden Unterhalt hinausgehende Beträge, nämlich behinderungskausale Krankheitskosten, handelt. Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 22. März 2011

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Wolfgang Reitschuler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…Krankheitskosten und den Kostenersätzen durch die gesetzliche Krankenversicherung | € | 809,28 | B. | Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse | € | 550,00 | C. | Portokosten für ein Schreiben an die private Krankenversicherung | €…

…07.2010 dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 begehrte der Bw. u.a. die Berücksichtigung eines Betrages von € 6.700,91 an Krankheitskosten (für belegbare Medikamente, Hilfsmittel und Kosten für Heilbehandlung und Haushaltshilfe sowie zusätzlich Pauschalen für Mehraufwand für Zusatz-, Ersatz- bzw…

…die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach hL (für alle: Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Tz 662) zählen Krankheitskosten grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, sofern sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung wird durch Anwendung eines Selbstbehaltes berücksichtigt (§ 34 Abs…

…60 €). Bei der Rechnung Dr. L hätte es sich nicht um Rechtsanwaltskosten, sondern um Kosten des Übergabsvertrages gehandelt. < Krankheitskosten. Die Berufungswerberin würde Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate nicht der "Gaudi wegen" nehmen. Seit dem Jahre 1999 sei im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes festgestellt worden, dass sie…

…Spruch der Entscheidung unrichtig ist. Im fortgesetzten Verfahren hat der Bw. seine Berufung in folgenden Punkten eingeschränkt: Unter der Voraussetzung, dass ihm die tatsächlich geltend gemachten Krankheitskosten (S 77.045) gewährt werden, wird seitens des Bw. a.) der Abzug einer Haushaltsersparnis von S 2.755 …

…K/08). Der Bw. beantragte folgende Aufwendungen aus der Behinderung seiner Ehegattin sowie eigene Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung und werden - entsprechend der oben angeführten Rechtsauffassung - davon vom Unabhängigen Finanzsenat als außergewöhnliche Belastung folgende Aufwendungen unter Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt: | | lt. Bw. | lt…

…Neben diesem Freibetrag seien allerdings keine weiteren Kosten im Rahmen der Benützung eines KFZ zu berücksichtigen. Dieser Freibetrag decke nämlich sämtliche Mehrkosten eines Behinderten, die im Zusammenhang mit behinderungskausalen Fahrten anfallen - wie etwa Fahrten zu Ärzten oder Kuraufenthalten - zur Gänze ab. Der Bw. wurde ersucht…

…Krankendiätverpflegung (Einkommensteuerbescheid 2008): Vorweg gilt festzuhalten, dass es sich bei den von der Bw. im Rahmen der Veranlagungserklärung 2008 geltend gemachten pauschalen Krankendiätverpflegungsaufwendungen um grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Krankheitskosten handelt. In Frage steht allerdings, ob diese Verpflegungsmehraufwendungen mit einem konkreten Krankheitsbild und Grad der…

…außergewöhnlich, sie erwachsen aus tatsächlichen bzw. bei Unterhaltspflichtigen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 34 Rz 90 "Krankheitskosten" mwN). Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können (ua.) Aufwendungen im Sinne des § 35 ("Behinderte"), die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs…

… 10 EStG) von € 684,49 bei Ermittlung der Sonstigen Einkünfte. Weiters beantragte der Bw. die Berücksichtigung eines Betrages von € 3.393,57 für Krankheitskosten (Medikamente, Hilfsmittel und Kosten für Heilbehandlung) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Diesen Betrag kürzte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom…

…welche Mittel behinderungskausal gewesen seien und welche allgemeine Krankheitskosten betreffen würden. Die Rechnung beinhalte auch offensichtlich allgemeine Mittel wie z.B. Nasenspray. Es sei im Schätzungsweg eine Aufteilung zu 50 % vorgenommen worden. Von den geltend gemachten € 286,55 seien € 143,28 behinderungskausal. Mit…

…KH Mb und KH Lz" ausgewiesenen Aufwendungen scheine der Ursachenzusammenhang gegeben. Die übrigen Krankheitskosten (€ 913,86) seien als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 (mit Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Darüber hinaus seien jene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Befristung der Lenkerberechtigung (ausgewiesen unter "BH G…

…Telefon"), schon wegen der Geringfügigkeit der Verbindungsentgelte für den ganzen Monat in Höhe von € 0,12 in der Frage der Angemessenheit des (im Schätzungswege anzusetzenden) Privatanteiles nichts gewonnen werden. Die Telefonkosten werden somit wie mit Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Zu den Krankheitskosten: Die Bw. machte unter…

…die durch jene Behinderung bedingt sind, welche Grundlage für die Feststellung der Minderung der Erwerbstätigkeit waren. Sofern Krankheitskosten nicht im Zusammenhang mit einer Behinderung stehen, unterliegen sie den allgemeinen Bedingungen des § 34 EStG. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung erwachsen Kosten der eigenen Erkrankung aus tatsächlichen…

…wären, stellt sich die Frage, ob diese aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen erwachsen sind (etwa Krankheitskosten des Kindes, Kosten eines Alters- oder Pflegeheimes). Nur solche Unterhaltsleistungen wären auch für volljährige Kinder als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Solche Aufwendungen liegen aber im gegenständlichen Fall nicht vor…

…deswegen nicht realisierbar, weil er auf das strittige Hilfsmittel - Wohnungsumbau - angewiesen ist, wenn er nicht in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte. Für den Bw selbst ist der gesamte Umbau behinderungskausal, auch wenn andere, nicht behinderte Personen etwa eine vergleichbare Küche angeschafft hätten. Für den Bw…

…entziehen kann." Krankheitskosten erwachsen dem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur solche, die unmittelbar zur Heilung oder Linderung der Krankheit aufgewendet werden. Zu den Krankheitskosten zählen auch Heil-und…