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13 Treffer1662 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0213-G/10Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…gemacht worden. Aus diesem Vorbringen ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Wie das Finanzamt richtig anmerkt, erfolgt eine automatisierte Erinnerung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April…

UFSG RV/0062-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages (hier bei rund vierwöchiger Verspätung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…per 19. August 2010 eine automatisierte (bescheidmäßige) Erinnerung, mit welcher er darauf hingewiesen wurde, dass er die fristgerechte Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 übersehen habe, und er ersucht wurde, dies bis 9. September 2010 nachzuholen. In dieser Erinnerung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass…

UFSL FSRV/0094-L/07Die Nichtabgabe der Steuererklärungen und Schätzung der Bemessungsgrundlagen begründen an sich noch keinen Verdacht einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2008

…2 lit. a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass die Abgabenerklärungen für das Kalenderjahr 2005 trotz mehrfacher Erinnerungen und Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht worden seien. Die Bemessungsgrundlagen hätten daher im Schätzungswege nach § 184 BAO ermittelt werden müssen…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…bzw. 2011 möglich gewesen, diese Rückstände an Abgabe von Steuererklärungen aufzuarbeiten. Durch das automatisierte Erfassungssystem und der Quotenregelung für Parteienvertreter seien die angeführten Abgabefälle für 2010 hierdurch aus der Regelung herausgefallen. Dies führe wiederum zu der jetzt gegebenen, jeweiligen Androhung von Festsetzung einer Zwangsstrafe. Die…

UFSG RV/0352-G/08Dachdeckungskosten: Mieterinvestition oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…einzelnen alten Dachziegeln. Die Neuinvestition von empfindlichen Anlagen, Barcode Scanner samt Funkübertragung, automatisierte Geometrieschnittstellen, sowie das Bearbeitungszentrum samt hochsensibler EDV-Ausstattung und weiterer sensibler Bearbeitungsmaschinen verbunden mit der Erweiterung der Produktionsfläche veranlasste die Geschäftsführung, die Dachsanierung über der erweiterten Produktionsfläche zu veranlassen, damit Produktionsausfälle durch…

UFSW RV/1014-W/03Herabsetzung einer Zwangsstrafe für Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…u.a. am 10. September 2002 eine Erinnerung mit der Aufforderung, die Steuererklärungen bis 1. Oktober 2002 einzureichen (Zwangsstrafakt Bl 1). Ein automatisiert erstelltes RSb-Kuvert mit einem Bescheid der Veranlagungsleitstelle vom 10. September 2002 wurde an die Geschäftsanschrift der Bw. laut Firmenbuch in F…

UFSW RV/1205-W/03örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2005

…Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 ersuchte die Bw. wegen Fehlens von Unterlagen um Fristverlängerung um 10 Tage. Mit Erinnerung vom 10. März 1999 wurde der Bw. eine weitere Frist von vier Wochen ab Zustellung eingeräumt und ihr für den Fall, dass sie diesem Ersuchen…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Bereits am 4. August 2008 hatte das Finanzamt die Bw im automatisierten Verfahren an die Pflicht zur Erklärungsabgabe erinnert und - offenbar als Folge eines Fristverlängerungsansuchens - eine Nachfrist (NF) bis 31.10.2008 eingeräumt. Am 15.12.2008 erfolgte die Abberufung unter Setzung einer NF bis…

UFSL RV/0804-L/10Berichtigung nach § 293 BAO bei doppelter Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…sei. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig komme es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile, wie beispielsweise die Begründung, an. Sie möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass inhaltliche Unrichtigkeiten (siehe Begründung gemäß § 293 BAO berichtigter Bescheid vom 8. Jänner 2010) nicht gemäß …

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…nur EUR 130,--" Aussage von Zeugen WE: "Ich habe in Vertretung des Beklagten auch ein paar Mal an den Kläger sein Arbeitsentgelt ausbezahlt. Ich habe dabei am Samstag Abend meiner Erinnerung nach EUR 260,-- an den Kläger ausbezahlt. Es war notwendig diese Auszahlung zu machen…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…mögen Ablichtungen aller Sendebestätigungen (auch über gescheiterte Sendeversuche) vorgelegt werden." Der Zeuge hat trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe mit Schreiben vom 28.9.2010 die an ihn gestellten Fragen innerhalb der gesetzten Fristen nicht beantwortet und die erwähnten Unterlagen nicht vorgelegt. Mit Vorhalt vom…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…UFS mit E-Mail vom 7. Juni 2010 mitgeteilt wurde - im Rahmen der automatisierten Erklärungsüberwachung (laut handschriftlichem Vermerk des Finanzamtes im Veranlagungsakt am 22.12.2008) eine Einkommensteuererklärung für 2008 zugesandt. In weiterer Folge wurde er mit Erinnerungsschreiben vom 5. August 2009 und vom 14…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 1/2

…in seinem Reisepass dieses nur mit dem Jahr 1938 festgehalten ist. Auf dem Kontoblatt der Bank ist das Geburtsdatum mit 1.1.1938 vermerkt. Dabei handelt es sich offenbar um eine automatisierte EDV-Angabe, weil das Tages- und Monatsfeld nicht versorgt wurden. Das bedeutet nicht…