…von Offizialmaximen beherrscht ist. Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die den Berufungsführer zweifellos treffende Mitwirkungspflicht die Abgabenbehörden nicht von zumutbaren Ermittlungen entbindet. Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln, trifft den Abgabepflichtigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009 entschieden…

…Wirtschaftsjahre beträfen, in den aktuellen Abrechnungszeitraum verlagert werden. Folge man im Hinblick auf die Verlustermittlung bei ausländischen Gesellschaften der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, sei im Ergebnis dieser unerwünschte Zustand erreicht, da die nach österreichischem Recht ermittelten Aufwendungen (Abschreibungen) nicht in die Periode ihres Anfalles, sondern in…

…Papier, welches grundsätzlich dem inländischen eigenen Wechsel gleicht und ihrer Funktion nach diesem entspricht. Da von der Wechselgebühr auch ausländische Wechsel erfasst sind, fällt für eine Promissory Note, die nach dem anzuwendenden Recht die formalen Voraussetzungen für die Übertragbarkeit mit Indossament erfüllt, nach Maßgabe des …

…2008, 2006/15/0117 in einem vergleichbaren Zusammenhang daran erinnert, dass der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht gilt. Neben der Höhe des zu leistenden Unterhalts blieb aufgrund der Nichtvorlage geeigneter Nachweise aber auch offen, in welchem Ausmaß der Bw. seiner…

…eine ausländische Beihilfe in Höhe von € 4.518,57 und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 1.374,30 zugrunde. Mit Eingabe vom 15. März 2004 berief der Bw. rechtzeitig gegen den Bescheid betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung für 2003 und ersuchte analog um Wiederaufnahme des…

…einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden sei, zu entscheiden hat, und dabei beurteilen muss, ob ein ausländisches Recht mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsprechung in Widerspruch steht. Nach dem Reiseprogramm allein war eine solche thematische Abhandlung am 26.10. und am 27.10. - wie oben dargestellt…

…mit Auslandsberührung anzuwenden ist, zu entscheiden hat, und dabei beurteilen muss, ob ein ausländisches Recht mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsprechung in Widerspruch steht. Allein nach dem Reiseprogramm war jedoch eine solche thematische Abhandlung am 26.10. und am 27.10. nicht nachvollziehbar und folglich…

…gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden. Mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl…

…Tätigkeit im Ausland eingegangen worden ist und darauf ausländisches Recht anzuwenden ist, keine Beitragspflicht besteht. Die Frage, welche Rechtsordnung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, regelt bis 30.11.1998 das Gesetz über das Internationale Privatrecht. Danach sind Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen…

…gilt nämlich der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht. Unabhängig von der tatsächlichen Antragstellung oder Auszahlung allfällig zustehender Familienleistungen würde bei einem Anspruch der Mutter in i somit nach der Kollisionsnorm des Art 76 der VO der inländische Anspruch des Bw…

…dass dann, wenn ein Dienstverhältnis ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland eingegangen worden ist und darauf ausländisches Recht anzuwenden ist, keine DB- und DZ-Pflicht besteht. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf den Prüfungszeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1999 aber auch zu…

…Steuererklärungen und Zahlungsbelegen nachgewiesen hätte (95/2010/E). Von der serbischen Behörde erstellte Unterlagen wurden nicht übermittelt, weshalb die telefonisch angebotene Kulanzlösung keine Anwendung gefunden hat. Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln…

…Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2010 folgte eine Antwort auf das Ergänzungsersuchen zur Berufung mit folgendem Inhalt: "1. das pr in l1 stellte eine berufliche Chance und eine Möglichkeit dar, ausländisches Recht praktisch kennenzulernen; 2. gemäß Art 2 l3 Gesetz vom 9. Dezember 1992 über…

…Familienbeihilfe, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2 FLAG) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die hg…

…5.2007, Zl 2006/13/0074, gilt nämlich der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht. Da auch die Mutter im vorliegenden Fall nichtselbständig erwerbstätig ist, ist nach der VO der Wohnsitzstaat Ungarn primär für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig. Unabhängig von…

…den Angaben des steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag vom 27. März 2002 österreichisches Recht angewendet worden. Die Begründung, weshalb - wie vom steuerlichen Vertreter weiters ausgeführt - bei einem Dienstverhältnis in der analogen Konstellation nur ausländisches Recht anzuwenden gewesen wäre, ist der steuerliche Vertreter in seiner Argumentation jedoch…

…Bw. in Österreich österreichische Staatsbürgerschaft der Bw. rechtmäßiger Aufenthalt nach den §§ 8 f. NAG des Pflegekindes in Österreich keine gleichartige ausländische Beihilfe für Y sind gegeben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes ist hier - und das übersieht das Finanzamt in seiner Argumentation - nur dann maßgebend…

…00, zusammen sohin € 19.600,00 an entstandenen Eingangsabgaben errechnet. Am 3.10.2007 erließ das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde erster Instanz) unter Zugrundelegung des oben dargestellten Sachverhaltes und unter ausdrücklicher Berufung auf die darauf anzuwendende Rechtslage (Art. 558…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Pia Krebs, Rechtsanwalt, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 66, vom 25. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…