…August 2002 hatte § 82 Abs. 8 KFG folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen…

…eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf. habe a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 500 Stangen (ausländische unverzollte) Filterzigaretten der Marken Marlboro Lights (200 Stangen), Chesterfield Classic Blue (50 Stangen), Chesterfield Classic Bronze (50 Stangen) und Camel Blue (100 Stangen), im Gesamtwert von 8.700,00 €…

…Zigaretten die volle Verantwortung trage. Zu jenen 32.400 Stangen Zigaretten, welche von den englischen Zollbehörden in Ramsgate beschlagnahmt worden seien und bei deren Verbringung K. als Fahrzeuglenker fungierte, sei auszuführen: Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2005 habe K. glaubwürdig den Geschehensablauf für die…

…den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes festgestellt: " ..., dass die Fahrzeuglenkerin (Besitzerin) ihren Hauptwohnsitz in NB seit 1.3.2001 inne hat (siehe beiliegende Meldebestätigung der Gemeinde NB). Frau A ist in der BRD beschäftigt und pendelt täglich zwischen Wohnort und Beschäftigungsort. Der Ehegatte…

…dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Die Bf. selbst als Fahrzeuglenkerin hat das Fahrzeug bei der Einfuhr in der Absicht genützt, ihren Wohnort zu erreichen und darauffolgend in der Absicht benutzt in Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeitnehmerin einen beruflichen Termin wahrzunehmen. Diese Fahrten gelten im Anwendungsbereich…

…Standort des Fahrzeuges unabdingbar an den Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters bzw. Fahrzeuglenkers anknüpfe und der Hauptwohnsitz ("Mittelpunkt der Lebensinteressen") des Bw gegenständlich erwiesenermaßen im Inland gelegen sei. Im Ergebnis seien damit die Tatbestandsvoraussetzungen der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach § 1 Abs…

…den von ihm erzielten Einkünften nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung nach und führte in seinem diesbezüglichen Schreiben aus: "Da mit dem "G.K" Ende der 90ziger Jahre auch sehr viele ausländische Patienten behandelt wurden, bestand von Seiten der Klinik der Wunsch…

…=F.G. im Zuge des mot. Streifendienstes mit dem BLFZ S/4 (Besatzung .....) in W. zu einer Lenker und Fahrzeugkontrolle angehalten. Die Fahrzeuglenkerin =F.G. wurde zur Ausweisleistung aufgefordert und wurde weiter über die Besitzverhältnisse bzw. Nutzungsdauer und Verwendung des Fahrzeuges in Österreich befragt. Sie…

…vom Hauptzollamt Klagenfurt eine Interpretation der CEMT-Bestimmungen vorgenommen, wie sie den CEMT-Bestimmungen nicht entspreche. Nach dem GütbefG sei ein Transport durch einen ausländischen Unternehmer in Österreich zulässig, wenn beim Transport eine CEMT-Genehmigung mitgeführt werde. Für das im Bescheid erfasste Fahrzeug samt Anhänger…

…vom Hauptzollamt Klagenfurt eine Interpretation der CEMT-Bestimmungen vorgenommen, wie sie den CEMT-Bestimmungen nicht entspreche. Nach dem GütbefG sei ein Transport durch einen ausländischen Unternehmer in Österreich zulässig, wenn beim Transport eine CEMT-Genehmigung mitgeführt werde. Für das im Bescheid erfasste Fahrzeug samt Anhänger…

…In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. In diesem Zusammenhang war das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen…