…offensichtlich sehr wohl als in Österreich ansässig betrachtet, zumal er in seinem Veranlagungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2009 die Anrechnung der italienischen Steuer auf seine ausländischen Pensionseinkünfte nicht begehrte bzw. die Nichtanrechnung seitens des Finanzamtes nicht angefochten hat. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Erkenntnis…

…Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 übermittelte der Bw. dem Finanzamt zwei Schreiben mit nahezu derselben Textierung wie im Schreiben betreffend den Zeitraum 2007. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Pensionseinkünfte (€ 5.671,68) im Wege des Progressionsvorbehaltes. Weiters wurden erklärte Spekulationseinkünfte aus Wertpapiertransaktionen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich ausländische Pensionseinkünfte. Diese setzen sich zusammen aus - Einkünften…

…sich bei den Einkünften unseres Klienten teilweise um ausländische Pensionseinkünfte in Form einer staatlichen deutschen Altersrente, die gemäß DBA Österreich/Deutschland in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Lediglich für die Ermittlung des Steuersatzes zur Besteuerung der inländischen Einkünfte sind diese in Deutschland zu versteuernden Pensionseinkünfte heranzuziehen…

…Jahr 2011 € 27.655,74. Auf diese laufenden Bezüge wurden Sozialversicherungsbeiträge von € 1.209,00 entrichtet. Die Höhe der unter Progressionsvorbehalt erzielten steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (ausländische Pensionseinkünfte) betrugen € 7.194,60. Steuerberatungskosten (€ 180,00) sowie abzugsfähige Zuwendungen gem. …

…erreicht werden soll, wie sie auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten vorgenommen wird. Bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer, auf Grund eines DBA steuerbefreiter Pensionseinkünfte ist die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Grund der Höhe der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen (vgl. die in Jakom, Kommentar zum EStG…

…5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2009 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 19.267,66 Euro sowie ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von 1.273,48 Euro. Letztere…

…Einkommensteuer für 2005, 2006, 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. In den angefochtenen Bescheiden wurden - erklärungsgemäß - (ua.) ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von 5.817,59 Euro (2005), 6.153,96 Euro (2006), 7.207…

…Jänner 2009 bis 30. Juni 2009 Einkünfte aus einer Grenzgängertätigkeit und ab 1. Juli 2009 inländische und ausländische Pensionseinkünfte (ua. eine monatliche Rente von der Pensionskasse der Firma E). Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr…

…RV/0435-F/08, folgt. Da unter Berücksichtigung der Steuererhöhung auf Grund der ausländischen Pensionseinkünfte die auf die inländischen Pensionseinkünfte entfallende Einkommensteuer 810,05 Euro (14,53 % von 5.574,99 Euro) beträgt, ist der Pensionistenabsetzbetrag in voller Höhe von 400,00 Euro in Abzug…

…Bw.. Rechtliche Würdigung: Strittig ist die Frage, ob auch die ausländischen Pensionseinkünfte bei der Anwendung der Einschleifregelung zur Gewährung des Pensionistenabsetzbetrages heranzuziehen sind (Ansicht der Amtspartei) oder nicht (Ansicht des Bw.). Die ausländischen Pensionsbezüge sind in Österreich von der Besteuerung ausgenommen, sind aber gemäß Art…

…Null eingeschliffen. Dabei auch zu berücksichtigen sind ausländische Pensionseinkünfte, welche auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens unter Progressionsvorbehalt befreit sind (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 33 Rz 66, und die dort zit. Rechtsprechung). Somit stehen dem Bw., welcher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte erzielt hat, richtigerweise…

…in einigen Jahren fällig werde und wofür monatliche Prämien von ca. 40,00 € gezahlt würden. Zu beachten sei auch, dass auf Grund einer geplanten Gesetzesänderung zukünftig auch für ausländische Pensionseinkünfte ASVG-Beiträge zu zahlen sein würden, im Fall der Bw. ca. 94,00 €…

…so kann aus dem aktenkundigen Umstand, dass er laut letztveranlagtem Jahr 2003 zusätzlich zu seiner Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (rd. 1.700 €) noch ausländische Pensionseinkünfte (rd. 12.000 € ) bezogen hat, keine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Haftung…

…Bw. im Zuge der Auswertung der EU-Zinszahlungskontrollmitteilungen für die Jahre 2005/2006 Kenntnis, dass der Bw. im Jahr 2005 außer inländischen Pensionseinkünften auch ausländische Kapitaleinkünfte infolge von Zinserträgen bei der Sparkasse Stadt/BRD erzielt hat. Mit Finanzamtsschreiben vom 10. Februar 2009 wurde der Bw…

…die Gattin des Bw ausländische Einkünfte (Pensionseinkünfte, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung etc) bezogen hat und daher eine Überschreitung des Grenzbetrages zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegt. Es seien daher über die steuerliche Vertretung am 1. Juni 2006 telefonisch eine Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde betreffend der eventuell…

…Sonderzahlungen in Betracht kommt", in der Spalte "Betrag" an: "CHF 20.926,00". Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung des Berufungswerbers für die Streitjahre die Grenzgängereinkünfte von der Fa. X und die ausländischen Pensionseinkünfte. Am 29. November 2006 und am 30. November 2006 wurden die…

…unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte) deutsche Pensionseinkünfte im Ausmaß von je 15.102,40 € (2004 bis 2007) bzw. 15.281,10 € (2008). Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 wurden (zu den bezeichneten ausländischen Kapitaleinkünften) Kapitalertragsjahresbescheinigungen der jeweiligen deutschen Bankinstitute dem Finanzamt übermittelt und…

…Bw (Pension) ermittelten Steuer von 691,93 € ins Verhältnis zur Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz (Summe inländisches Einkommen und ausländische Einkünfte: 14.596,13 €) gesetzt wird und der daraus resultierende Prozentsatz (4,74) sodann auf die inländischen Pensionseinkünfte (5.811,63 €) angewendet wird…

…bezieht eine Pension von einer ausländischen (schwedischen) Versicherungskassa. Im Rahmen der form- und fristgerechtenBerufung vom 22. März 2000 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde beantragt, die ausländischen Pensionseinkünfte den gleichen Steuerregeln zu unterwerfen wie die österreichischen Pensionen. Die Bw. hätte ihre Pensionseinkünfte nur 12-mal monatlich…