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UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, sowie die Abzugsteuer gemäß § 109a. Ausländische Einkommensteuer ist allerdings nur auf die Steuerschuld anzurechnen, wenn dies in Doppelbesteuerungsabkommen oder nach § 48 BAO bzw. § 103 vorgesehen ist; in diesen Fällen…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit all ihren in- und ausländischen Einkünften, wozu gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) gehören, der Einkommensteuer. Da der Bw. einen Wohnsitz im Inland hat…

UFSW RV/1663-W/04Im Ausland (Großbritannien, Italien) entrichtete Einkommensteuern nicht als Betriebsausgaben in Österreich abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…dass ausländische nicht angerechnete Steuern für in Österreich steuerpflichtige Einkünfte als Betriebsausgabe Berücksichtigung finden. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, die Einkommensteuer sowie sonstige Personensteuern gehörten zu den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben. In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…Ausländische Einkommensteuer ist allerdings nur auf die Steuerschuld anzurechnen, wenn dies in Doppelbesteuerungsabkommen oder nach § 48 BAO vorgesehen ist. In diesen Fällen erfolgt die Anrechnung nicht auf Grund des § 46 EStG, sondern auf Grund des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens bzw. der BAO (siehe Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…Anwendbarkeit eindeutig wechselseitig aus. Der Bw. möchte sowohl die Vorteile der Befreiungsmethode (Ausscheiden aus der Besteuerungsgrundlage) als auch der Anrechnungsmethode (Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer) in Anspruch nehmen. Dies ist rechtlich jedoch nicht möglich. Zu den vom Bw. ins Treffen geführten Auskünften…

UFSW RV/1231-W/12Anspruchszinsen wurde wegen Doppelbesteuerung widersprochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. In Art. 23 dieses Abkommens sei geregelt, dass die auf ausländische Einkünfte entfallende entrichtete ausländische Einkommensteuer auf die deutsche Einkommensteuerschuld angerechnet werde, somit die zu bezahlende Steuer um diesen Betrag reduziert werde. Somit sei die vom Finanzamt zitierte objektive Möglichkeit…

UFSG RV/0687-G/07Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…gelangten, gab es auch keine Einkommensteuerveranlagungspflicht in Deutschland. Ausländische Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 - 2005 waren daher auch nicht zu erstellen und können aus diesem Grunde auch nicht vorgelegt werden. Ich übermittle Ihnen jedoch gleichzeitig ein Schreiben des steuerlichen Vertreters von Herrn vom 30.11.2006…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…zu versteuernde Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung) von 13.002 € (KZ 755) und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte ("deutsche Rentenversicherung") von 1.702 € (KZ 440). Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 wurde sie antrags- und erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…dass der Berufungswerber im Streitjahr zufolge § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig, und Österreich damals mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch sein Ansässigkeitsstaat iSd. zwischenstaatlichen Steuerrechtes war. Für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 wurde der Berufungswerber von…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…3) und (6) EStG 1988 6% | 13.630,32 € 31,07 % 3.933,08 € 160,25 € | Einkommensteuer Ausländische Steuer | 4.093,33 € - 826,24 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 3.267,09 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Architektin…

UFSL RV/0328-L/04Hälftesteuersatz bei ausländischen Dividendeneinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…2.618.65 | Entgelt für Vermögensverwaltung (Werbungskosten zu Einkünften aus Kapitalvermögen) | | Provisionen/Spesen | Depotgebühren | Gesamt | Volksbank | 0,00 | 2.165,87 | 2.165,87 Beilage II zur Einkommensteuererklärung 2002 (Einkünfte aus Kapitalvermögen): | Ausländische Aktien (vgl…

UFSF RV/0183-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…sowie den Schweizer Steuerbescheiden zu retournieren. Am 8. August 2008 gab der Berufungswerber Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 ab, mit denen er seine in der Schweiz bezogenen Einkünfte als steuerfreie ausländische Einkünfte erklärte. Diesen Erklärungen legte er eine von seinem Steuervertreter verfasste Stellungnahme…

UFSS RV/0626-S/10§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG, gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…zufolge § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig ist. Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den österreichischen DBA bzw. DBA -Bestimmungen iSd Artikel 15 OECD-Musterabkommen geregelt (DBA-BRD…

UFSS RV/0132-S/09§ 3 Abs. 1 Z. 10 EStG, Gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…zufolge § 1 Abs 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig ist. Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den österreichischen DBA bzw DBA -Bestimmungen iSd Artikel 15 OECD-Musterabkommen geregelt (DBA-BRD…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…das inländische Einkommen mit 93.410,00 S berechnet wurde. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die ausländischen Einkünfte in Höhe von 617.143,00 S der Bemessungsgrundlage hinzu gezählt und damit ein Durchschnittsteuersatz von 32,92 % ermittelt. In der gesondert ergangenen Begründung vom 8…

UFSF RV/0368-F/08Kosten eines behindertengerechten Zubaues sowie Mehraufwendungen für den Transport zwischen dem Familienwohnsitz und der Schule als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…Abs. 2 EStG 1988 6% von 8.475,68 | 508,54 € | Einkommensteuer Ausländische Steuer | 16.438,55 € -3.028,41 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 13.410,14 € Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (in der Folge kurz: Bw.) hat eine Tochter…

UFSW RV/2333-W/09Höhe der auf ausländische Kapitalerträge entfallenden Einkommensteuer bei Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…diese Jahre angerechnet. Die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide enthalten jeweils folgende Begründung: "Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (…

UFSW RV/0202-W/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge von Kindern, wenn diese einen Kinderabsetzbetrag vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…der Bw. in seinen österreichischen Einkommensteuererklärungen nie ausländische Einkünfte erklärt hat, verstärkt noch zusätzlich den Eindruck, dass solche ausländischen Einkünfte nicht erzielt wurden. Es ist auch höchst unglaubwürdig, dass angebliche Einkünften in Tschechien vom mehr als öS 4 Millionen, lediglich eine Einkommensteuer von rd. öS…

UFSI RV/0132-I/09Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Auslandspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg bezogene Altersrente unterliegt daher - ebenso wie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - grundsätzlich der österreichischen Einkommensteuer. Gemäß Artikel 18…