…nach ihren eigenen Angaben verpflichtet, auf Grund der arbeitgeberseitigen Kündigung am 30.9.2003 das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführers unter Einhaltung der Vereinbarungen im Dienstvertrag vom 23./30.11.1998 samt Tantiemen und der gesetzlichen Abfertigung bis 31.12.2004 weiter zu bezahlen. Strittig ist…

…bereits im günstigsten Fall zur Pfändung jedweden Erwerbseinkommens bis auf das Existenzminimum, in der Regel aber zum Verlust jedweden Erwerbseinkommens, im Konkreten einerseits durch arbeitgeberseitige Kündigung des Dienstverhältnisses bzw. durch Abstandnahme von Dienstverhältnissen durch potentielle Dienstgeber und andererseits durch Ausschluss aus der C (einer GesbR)…

…sei zum 30. Juni 2008 gekündigt worden, wobei im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Aufhebungsvereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen worden sei: | - | Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis werde auf arbeitgeberseitigem Anlass unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni 2008 beendet. Der Bw…

…Dienstreisen Reisekosten und Reiseaufwandsentschädigungen richten sich dem KV. 11. Kündigung Das unbefristete Angestelltenverhältnis kann nach Maßgabe des Angestelltengesetzes und des KV gekündigt werden, arbeitgeberseitig während der ersten 5 Dienstjahre auch zum 15. und Letzten jedes Monats. Bei verschuldeter Entlassung und bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen…

…die Parteien, sondern auf dessen rechtliches Wesen ankommt. Nachdem in Zusammenarbeit mit den Prüfern der Wiener Gebietskrankenkasse Werkverträge, Dienstpläne, detailgenaue Wiedergabe der Arbeitsrahmenbedingungen und Sachverhaltsdarstellungen von den tätigen Personen sowie von der Arbeitgeberseite, hausinterne Telefon - und Maillisten, Honorarrechnungen und Stundenaufzeichnungen eingesehen und gewürdigt wurden, war…

…die Parteien, sondern auf dessen rechtliches Wesen ankommt. Nachdem in Zusammenarbeit mit den Prüfern der Wiener Gebietskrankenkasse Werkverträge, Dienstpläne, detailgenaue Wiedergabe der Arbeitsrahmenbedingungen und Sachverhaltsdarstellungen von den tätigen Personen sowie von der Arbeitgeberseite, hausinterne Telefon - und Maillisten, Honorarrechnungen und Stundenaufzeichnungen eingesehen und gewürdigt wurden, war…

…überhaupt (Remote-)Zugriff in die Firma zu bekommen. - Weiters sei aus Security-Gründen ein privat verwendetes Gerät (dessen Konfiguration + Hard- und Software nicht der Firmenpolicy entspricht) im Firmennetz sogar strikt verboten und würde prinzipiell ein Kündigungsgrund sein. Ein Abzug von 20% als Privatanteil für Notebook…

…meine Wohnkosten in St.V. ab 01.07. 1998 zu übernehmen, damit mir nicht Kosten aus einer anfallenden Kündigungsfrist entstünden). Und eine Versetzung ist im Baugewerbe nicht nur eine abstrakte Möglichkeit, sondern eine konkrete Alltäglichkeit. b) Weiters bin ich zwar ledig, lebte aber 1998 noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, eingebracht durch Rechtsanwalt Mag. T als Masseverwalter im Konkurs des C, W, B.Str 5, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. vom 18. Juli 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnabgaben…

…In diesem Zusammenhang kann insbesondere darauf abgestellt werden, wer über die Höhe der Bezüge entscheidet, wer das Risiko einer Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trägt, wer den Arbeitnehmer kündigen bzw. entlassen darf, wer den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendezeit behält bzw. wer über das Urlaubsausmaß entscheidet. Die…

…P GmbH abgelöst worden. P sei seit dem Umgründungsstichtag 31.12.1995 Geschäftsführer und 100%-iger Gesellschafter der P GmbH. Im Zusammenhang mit der am 31.10.1995 erfolgten Kündigung von vier Dienstnehmern, welche sämtlich nahe Angehörige des P seien (Gattin, Tochter, Sohn und Schwägerin…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Alpen - Treuhand Gesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Energieabgabenvergütung 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

…Bw., es liege gegenständlich eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor, da gegenüber den Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung keine schriftliche Wiedereinstellungszusage abgegeben worden sei, als auch die allgemeinen Vorbringen der handelnden Personen in den vorgelegten Bestätigungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) über die Ungewissheit der Betriebsfortführung, vermögen nicht…

…durchführe. Der Vertrag werde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und beginne am 1.4.2008. Er sei von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Monatsletzten schriftlich aufkündbar. Als Entgelt werde ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 5.000,00 €, zahlbar…

…welche Ansprüche jedenfalls von der Sicherung durch das IESG ausgeschlossen sind, so z. B. Ansprüche auf Kündigungsentschädigungen, sofern dieser Anspruch das Entgelt von drei Monaten übersteigt, hinsichtlich jenes Betrages, den der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17. Jänner 2007 betreffend Abgabenbescheide Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG AlpenTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…dass ein fremder Dienstnehmer (nach erfolgter Kündigung) in der gesetzlichen Kündigungszeit 1 Monat vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen seine normale Arbeitszeit erhöhen und somit eine Gehaltserhöhung um mehr als 50% erhalten würde und dieses wiederum für die Berechnung der begünstigt besteuerten Abfertigung herangezogen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 15. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Juni 2007 betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988, Festsetzung des Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Raiffeisenverband OÖ. reg. Gen.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 2002 bis 2003 vom 12. Februar 2004 und 8. März…