…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Auf diese Frage muss beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden: Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach …

…gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abweisungsbescheid, sondern mit…

…gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abweisungsbescheid, sondern mit…

… 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens stellt keinen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe dar. Die Bw wollte…

…nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 10. November 2010 beim Finanzamt einlangenden Beantwortung des…

…Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall des Anspruches erfolgt mit der Ausstellung einer Mitteilung und nicht durch einen Bescheid. Ein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde…

…23. Jänner 2007 gezeigt. Aus den für den Fall relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Artikel 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade…

…26. September 2003 gezeigt. Aus den für den Fall relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Artikel 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade…

…17. Jänner 2007 gezeigt. Aus den für den Fall relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Artikel 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade…

…24. Jänner 2007 gezeigt. Aus den für den Fall relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Artikel 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade…

…werden. Aus den hier relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Art. 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade durch die Vorbringen des Bf…

…Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter (vgl Ritz, BAO4, § 273 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Das Familienbeihilfenverfahren ist dem Grunde nach als antragsgebundenes und "bescheidloses" Verfahren konzipiert. Nach § 13 FLAG 1967 ist nur in den Fällen, in welchen einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, 9999B, vom 3. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 für…

…0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Nach der Aktenlage war demnach das Kind nicht dem Haushalt des Bw. zuzurechnen…

…kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100). Weiters gilt insbesondere für antragsgebundene Verfahren - wie auch hier nach § 10 Abs. 1 FLAG vorliegend - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Die amtswegige Ermittlungspflicht findet ihre Grenze dort, wo nach Lage…

…darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren, wie im konkreten Fall nach § 10 Abs 1 FLAG - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so…

…z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren (§ 10 Abs. 1 FLAG) als auch bei einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier vorliegend - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Dem Bw. wurde vom UFS der nach der…

…99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren, sowie für solche - wie auch hier vorliegend - mit einem auslandsbezogenen Sachverhalt eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen…

…z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Gleichfalls liegt ein Fall einer erhöhten Mitwirkungspflicht für die Partei vor, wenn für die Behörde die Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Wenn die Partei…

…zu versteuernden Einkommens, welches in einem Kalenderjahr maximal bezogen werden darf, damit ein allfälliger Beihilfenanspruch gewahrt wird. In einem antragsgebundenen Verfahren wie dem gegenständlichen Verfahren betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ist es Sache des Antragstellers, das Vorliegen der anspruchsbegründenden Umstände zu behaupten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…