…Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit vorweg nimmt. Die Behörde würde…

…Bw., welche im übrigen inklusive Unterlagen vorgelegt worden seien, diese nachweislich Schwierigkeiten mit dem Kurzzeitgedächtnis gehabt hätte. Diese Schwierigkeiten hätten von ihr aber weder geahnt noch antizipiert werden können. Darüber hinaus habe sie natürlich unter Kopfschmerzen gelitten. Bemerkenswert sei, dass die Erkrankung der Bw. bei…

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem ua beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es…

…Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur…

…Sachverhaltslage einschließlich des bisherigen Vorbringens des Bw. sowohl im Rahmen des nicht einmal erstinstanzlich erledigten Abgabenverfahrens als auch im Rahmen von schriftlichen Rechtfertigungen im Finanzstrafverfahren völlig unklar. Zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den in der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2001 beauftragten Sachverständigengutachten des Gutachters…

…Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur…

…Entscheidung in keiner Weise ausführe, weshalb den Zeugen mehr Glaubwürdigkeit zugemessen werde, als ihm. Im Rahmen der Beweiswürdigung bereits auszuführen, den genannten Zeugen werde eine höhere Glaubwürdigkeit beigemessen als seiner leugnenden Verantwortung sei insofern unzulässig, als aus einer derartigen Abwägung hervorgehe, es würden seine Angaben…

…Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur…

…Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur…

…Bw. heraus, dass im Fall dessen, dass die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Laufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe weniger als 6.000 km betragen habe, der gegenständliche Erwerb kein neues Fahrzeug im Sinn des Art…

…Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur…

…DG abzulehnen. Ob ein die Voraussetzungen für diese Ablehnung begründende Sachverhalt vorliegt, hat die Abgabenbehörde, aus eigenem im Rahmen des im Abgabenverfahren gebotenen Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs.2 BAO) zu beurteilen, wonach es genügt von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber…

…sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25.9.2002, 97/13/0070)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P-GmbH, R., X-Str, vertreten durch Dr.X, xxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. März 2003 betreffend Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens und Festsetzung von Grunderwerbsteuer zu ERfNr.xxx/92…

Mit dieser Vorgangsweise wurde den Bestimmungen des § 11 Bodenschätzungsgesetz entsprochen. Die erläuternden Erklärungen der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragten Bediensteten anlässlich der Vorbesprechung und insbesondere anlässlich der Schlussbesprechung (an der der Bw. nachweislich teilnahm), sollte es auch unvertretenen und rechtsunkundigen Parteien ermöglichen, unter fachkundiger…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

…verwiesen. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz ist auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. in Nachvollziehung der Argumente der Abgabenbehörde auf Grund ihrer eigenen diesbezüglichen Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht der Begehung der vorgeworfenen Finanzvergehen gegen den Bf. sowohl in objektiver als auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…

…25,62 | Gebäudewert | 163.087,95 | | Grundwert | 178.164,00 | Ertragswert | | 341.251,95 Der Ertragswert liegt daher eindeutig unter dem tatsächlich im Jahr 2000 erzielten Kaufpreis. Somit kann in freier Beweiswürdigung bedenkenlos als erwiesen angenommen werden…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…