…Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hat das Finanzamt die Aufhebung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide, in dem Vorsteuern für den privat genutzten Gebäudeteil nicht gewährt worden waren, als dem…

…somit eine tatsächlich nichtunternehmerische Nutzung ohne vorherige tatsächliche unternehmerische Nutzung keinen besteuerten Umsatz darstellt, steht nach dem Wortlaut der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Auch der Sinn der Richtlinie gebietet eine solche Beurteilung. Der UFS hat…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

…jedoch nur geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden, der volle, für Leistungen im Zusammenhang mit nicht bloß geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden hingegen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu, und zwar in jenem Verhältnis, in dem die Aufwendungen nach oben Gesagtem ertragsteuerrechtlich (fiktiv) abgezogen werden dürfen. Wie auch in…

…angeführten Räume am Gesamtgebäude haben, der Fall), ist das innerstaatliche Recht anzuwenden. Ansonsten steht sowohl nach der Richtlinie als auch nach innerstaatlichem Recht nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Die oa laut VwGH vorzunehmende Aufteilung knüpft im Ergebnis daran an, inwieweit das Gebäude für steuerlich relevante…

…jedoch nur geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden, der volle, für Leistungen im Zusammenhang mit nicht bloß geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden hingegen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu, und zwar in jenem Verhältnis, in dem die Aufwendungen nach oben Gesagtem ertragsteuerrechtlich (fiktiv) abgezogen werden dürfen. Wie auch in…

…aaO, 111) und der Berufung wird (schon für Zeiträume ab 1998) die Meinung vertreten, dass eine solche Einschränkung richtlinienwidrig sei. Wie bereits ausgeführt steht nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der Richtlinie nicht…

…bloß geringfügig ist, scheiden schon mangels betrieblicher Mitnutzung jene Rechtsfolgen von vornherein aus, die an eine bloß geringfügige Privatnutzung geknüpft sind. Aus oben genannten Gründen steht daher nur der gewährte anteilige Vorsteuerabzug zu. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 2. März 2005

…jedoch nur geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden, der volle, für Leistungen im Zusammenhang mit nicht bloß geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden hingegen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu, und zwar in jenem Verhältnis, in dem die Aufwendungen nach oben Gesagtem ertragsteuerrechtlich (fiktiv) abgezogen werden dürfen. Wie auch in…

…angeführten Räume am Gesamtgebäude haben, der Fall), ist das innerstaatliche Recht anzuwenden. Ansonsten steht sowohl nach der Richtlinie als auch nach innerstaatlichem Recht nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Die oa laut VwGH vorzunehmende Aufteilung knüpft im Ergebnis daran an, inwieweit das Gebäude für steuerlich relevante…

…Adresse3 einer Großreparatur (Generalsanierung) mit vollem Vorsteuerabzug unterzogen (siehe Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997). Einzig strittig ist, ob aufgrund des umsatzsteuerfreien Teilverkaufes der Liegenschaft die Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der vorangegangenen Großreparatur angefallen sind, anteilig zur steuerfreien Veräußerung zu berichtigen sind oder…

…Entscheidung über die Berufung verwies die Bw. nochmals auf ihre Berufung und dass Wirtschaftsgüter bei Zurechnung zum Hoheitsbereich darüber hinaus auch unternehmerischen Nutzungen zugeführt werden, für die ein anteiliger Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung zustehe. Sie verwies auf gemischtgenutzte Wirtschaftsgüter (z.B. EDV-Anlage)…

…der 6. MwSt-RL gedeckt. V. Da sohin hinsichtlich der privat genutzten Gebäudeteile ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist und die Privatnutzung des Gebäudes (und das Ausmaß dieser) nicht strittig ist, erweist sich der Spruch der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2003 als richtig, sodass…

…den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Sanierung/Erweiterung des Gebäudes sei auf den Zeitpunkt der Lieferung (Leistungserbringung) abzustellen. Seit 1. Januar 2000 seien Vorleistungen betreffend gemischt genutzte Gebäude bereits ex lege (und nicht mehr auf Antrag) zur Gänze dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Eine nur anteilige Zuordnung…

…Anschaffung inklusive den Anschaffungsnebenkosten würden S 89.026,29 betragen und seien bisher nicht im Rahmen des Vorsteuerabzuges geltend gemacht worden. Da die Umsatzsteuer aus dem laufenden Eigenverbrauch (anteilige AfA für die nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile und laufende Kosten) im Jahr 2001 S 2.370…

…wäre, als gegenstandslos zu beurteilen ist. c) laufende Vorsteuer und Vorsteuerkorrektur Da aufgrund der bisherigen Ausführungen steuerrechtlich keine betriebliche Nutzung erfolgt, kann auch kein (anteiliger) Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Die anteiligen Vorsteuern aus der Errichtung, die noch von der GmbH in Anspruch genommen wurden…

…Bauten) 1.740.501,27 €, der Wert der Finanzanlagen (Anteile an verbundenen Unternehmen) hingegen 37.602.760,49 €. Gemessen an diesem Verhältnis ergäbe sich ein anteiliger Vorsteuerabzug von 4,42%, der innerhalb der vorhin erwähnten Bandbreite, allerdings auch unter der Grenze von 10…

…die sich auf Lennartz und Armbrecht berufen hätten, der volle Vorsteuerabzug zugestanden worden sei. Ein anteiliger Vorsteuerabzug sei auch in jenen Fällen gewährt worden, in denen ein Gebäude überwiegend privaten Zwecken gedient habe. (c) Fraglich sei schon der Wiederaufnahmegrund aufgrund einer Falschinformation betreffend Einkünfte aus…

…ermittelt (zum Aufteilungsschlüssel siehe auch Seite 6 des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Mai 2009) und ist nicht strittig. Da die Privatnutzung des Gebäudes - ebenso unbestritten - nicht mehr als untergeordnet anzusehen ist, war hinsichtlich der privaten Gebäudeteile ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Wien, am 10. Februar 2010

…Die in § 6 Abs 1 Z 16 UstG seit 1998 normierte unechte Umsatzsteuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden mit der Konsequenz des nur anteiligen Vorsteuerabzuges im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung sei somit richtlinienwidrig, der Eigenverbrauch zu versteuern und damit zusammenhängende Vorsteuern seien abzugsfähig. Mit Bescheid vom…