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UFSL RV/1326-L/06Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Steuerpflichtigen ein Freibetrag (gemäß Abs. 3) zu, wenn ihm keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zusteht. Nach § 35 Abs. 3 steht bei einer Behinderung von 100% ein Pauschbetrag von jährlich 726,00 € zu. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch…

UFSW RV/0964-W/13Freibetrag gemäß § 35 EStG sowie Kosten der Heilbehandlung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen (BmfF) kann mit Verordnung (VO) festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag…

UFSK RV/0155-K/09Ohne (wirtschaftliches) Eigentum kein Freibetrag für Kfz wegen Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 bis 64% ein Freibetrag von € 294,00 gewährt. Anstelle des Freibetrages können gemäß § 35 Abs. 6…

UFSK RV/0117-K/08Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung sind mit dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte nicht abgegolten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). (6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal…

UFSW RV/4005-W/10Pflegeheimbeiträge für den behinderten Sohn mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…5. und 6. Teilstrich). Daran vermag auch § 35 Abs. 5 EStG 1988, wonach anstelle des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 leg. cit. auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden können, nichts zu ändern…

UFSS RV/0274-S/09Kosten der Sachwalterschaft als außergewöhnliche Belastung beim Sachwalter ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…2 EStG 1988 ohne Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden können. Denn gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden. Derartige Aufwendungen dürfen im Sinne des Hinweises auf …

UFSW RV/0890-W/12Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung und Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. ... (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs…

UFSS RV/0013-S/05Kurkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2006

…Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG für die eigene Behinderung von 30% sowie anstelle des Freibetrages eigene tatsächliche Kosten in Höhe von € 6.140,87. Für die Ehegattin den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG für eine Behinderung von 25% und den pauschalen Freibetrag…

UFSF RV/0316-F/09Badereisen nach Ungarn als Kurkosten absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Belastung für die eigene Behinderung im Ausmaß der tatsächlichen Kosten von 5.400,19- € (Haushaltserspernis von 255,36- € bereits abgezogen) ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anstelle des Freibetrages wegen eigener Behinderung von 99,00- €". Bis zum Jahr 2003 sei eine entsprechende Berücksichtigung erfolgt…

UFSW RV/0970-W/11Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…Erwerbsminderung auszugehen (siehe Doralt, EStG9, § 35 Tz 7). Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). § 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt unter anderem, dass der Bundesminister für…

UFSL RV/0433-L/12Kosten der Betreuung Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…Unterbringungskosten ist jedoch nicht erkennbar und liegt ein solcher auch nicht vor. Es entspricht vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Ehepartner dem anderen Ehepartner während einer schweren Krankheit beisteht. Anstelle des Freibetrags nach § 35 Abs 3 EStG kann der Behinderte gemäß § 35 Abs 5 iVm …

UFSG RV/0592-G/10Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für eine Haushaltshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…weshalb der Freibetrag für die Diätverpflegung auf jeden Fall berücksichtigt hätte werden müssen. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung sei in den §§ 34 und 35 EStG 1988 geregelt. Demnach könnten vom Behinderten anstelle des Freibetrags auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung…

UFSG RV/0652-G/11Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…021,21 ist Folgendes festzuhalten: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) oder die anstelle des Freibetrages geltend gemachten tatsächlichen Kosten nur dann zu, wenn für das Kind keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird. Ebenso sind die Mehraufwendungen gemäß …

UFSW RV/1767-W/10Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…eigene körperliche oder geistige Behinderung ein Freibetrag zu, wenn er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Die Höhe dieses Freibetrages bestimmt sich nach § 35 Abs. 3 leg. cit. nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Anstelle des Freibetrages können nach …

UFSF RV/0279-F/09Anschaffung eines Bettsystems als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…jährlich ein entsprechend dem Behinderungsgrad abgestufter Freibetrag gewährt. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54% - im Falle der Berufungswerberin beträgt diese 50% - beläuft er sich auf 243 €. § 35 Abs. 5 EStG 1988 normiert, dass anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus…

UFSW RV/2742-W/10Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach …

UFSW RV/0247-W/12Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit der Betreuung eines über zehn Jahre alten Kindes bei einem Alleinerzieher und behaupteter Behinderung des Kindes sowie für die Anschaffung einer Brille bei einer Kurzsichtigkeit in geringem Ausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Zu den Kosten der Kinderbetreuung: Das Finanzamt bezieht sich in seiner Begründung der Ablehnung der Kosten der…

UFSG RV/0758-G/10Matratzen stellen keine Hilfsmittel und keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). § 35 Abs. 5 EStG 1988 bestimmt, dass anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der…

UFSW RV/2986-W/12Anerkennung von durch eine Behinderung bedingte Heimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 leg. cit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag zu (Abs. 3 leg. cit.), wenn er keine pflegebedingte Geldleistung erhält. Gemäß Absatz 5 dieser Gesetzesstelle können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6)…

UFSW RV/2933-W/12Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Altenheim wegen einer durch eine Behinderung bedingten Betreungsbebürftigkeit als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag zu (Abs. 3 leg. cit.), wenn er keine pflegebedingte Geldleistung erhält. Gemäß Absatz 5 dieser Gesetzesstelle können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6)…