RIS AI
20 697 Treffer151 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105950/2017Keine Rückwirkung des Behindertenpasses bei Antrag auf Geltendmachung der tatsächlichen Kosten anstelle des Freibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…§ 35 Abs.1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag (Abs.3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen hat … . Gem. § 35 Abs.5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrags auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden ( § 34 Abs.6…

BFG RV/7105893/2018Wiederaufnahme Nachsicht, Einwand der strafbaren Handlung des Finanzamtes betreffend die der Nachsicht zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…den Schaden, den als ihre Organe handelnden Personen durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.“ § 35 Abs. 5 EStG: Anstelle Freibetrages wegen Behinderung seien die tatsächlichen Kosten anzuerkennen. § 215 Abs. 1 BAO: Bei Aussetzung der Einhebung fälliger Schuldigkeiten gebe es keine Möglichkeit, ein sich…

BFG RV/7103430/20181. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde 2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…den Schaden, den als ihre Organe handelnden Personen durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.“ § 35 Abs. 5 EStG: Anstelle Freibetrages wegen Behinderung seien die tatsächlichen Kosten anzuerkennen. § 215 Abs. 1 BAO: Bei Aussetzung der Einhebung fälliger Schuldigkeiten gebe es keine Möglichkeit, ein sich…

BFG RV/1100224/2016Pauschaler Freibetrag für die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Zuckererkrankung als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…35% bis 44% | 99 | 45% bis 54% | 243 | 55% bis 64% | 294 | 65% bis 74% | 363 | 75% bis 84% | 435 | 85% bis 94% | 507 | ab 95% | 726 Anstelle des Freibetrages können gemäß …

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

… 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten der Behinderung nur „an Stelle des Freibetrages“ vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Finanzen demgegenüber auch die Geltendmachung tatsächlicher Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung neben der Geltendmachung des Freibetrages nach § 35 Abs…

UFSL RV/1326-L/06Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Steuerpflichtigen ein Freibetrag (gemäß Abs. 3) zu, wenn ihm keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zusteht. Nach § 35 Abs. 3 steht bei einer Behinderung von 100% ein Pauschbetrag von jährlich 726,00 € zu. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch…

BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach Abs. 3, dann ist dieser Freibetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die…

BFG RV/1100246/2018Freibetrag iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…1 EStG 1988 ein Freibetrag nach Abs. 3 leg. cit. zu. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 % bis 64 % wird jährlich ein Freibetrag von € 294,00 gewährt. Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). (6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal…

BFG RV/1100299/2014Ist der Freibetrag iSd § 35 Abs. 1 iVm Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung zu gewähren, wenn daneben Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung geltend gemacht wurden und im selben Jahr Pflegegeld bezogen wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015

…95% | 726 Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG). Diese Kosten können ohne Selbstbehalt abgezogen werden, wenn Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden oder…

UFSW RV/0964-W/13Freibetrag gemäß § 35 EStG sowie Kosten der Heilbehandlung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen (BmfF) kann mit Verordnung (VO) festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag…

BFG RV/5100368/2024Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…der Erwerbsfähigkeit von Freibetrag von Euro 25% bis 34% ...................................................................................................... 12435% bis 44% ....................................................................................................... 164 45% bis 54% ... 401 55% bis 64% ................................................................................................. ............. 486 65% bis 74% ................................................................................................. ............. 599 75% bis 84% ................................................................................................. ............. 718 85% bis 94% ................................................................................................. ............. 837 ab 95% ........................................................................................................ ............ 1.198 […] (5) Anstelle des Freibetrages können auch die…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…der Erwerbsfähigkeit von Freibetrag von Euro 25% bis 34% ...................................................................................................... 124 35% bis 44% ....................................................................................................... 164 45% bis 54% ... 401 55% bis 64% ................................................................................................. ............. 486 65% bis 74% ................................................................................................. ............. 599 75% bis 84% ................................................................................................. ............. 718 85% bis 94% ................................................................................................. ............. 837 ab 95% ........................................................................................................ ............ 1.198 […] (5) Anstelle des Freibetrages können auch…

BFG RV/4100318/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung (Freibeträge, Medikamente und Massagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…00 gewährt. Dieser Freibetrag steht der Bf für das Jahr 2023 im gegenständlichen Fall aufgrund der nachgewiesenen Behinderung von 70% zu und wurde dies auch bereits durch die Abgabenbehörde im erlassenen Einkommensteuerbescheid 2023 rechtsrichtig berücksichtigt. Laut § 35 Abs 5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrages (§…

BFG RV/5100193/2018Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen im Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…95% ............................................. | 726 …. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). …. (6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu. (7) Der Bundesminister für…

UFSK RV/0155-K/09Ohne (wirtschaftliches) Eigentum kein Freibetrag für Kfz wegen Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 bis 64% ein Freibetrag von € 294,00 gewährt. Anstelle des Freibetrages können gemäß § 35 Abs. 6…

BFG RV/2100468/2018Nachgewiesene Kosten im Zusammenhang mit einer Körperbehinderung neben Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…35 Abs. 1 und 5 iVm § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung nur "anstelle des Freibetrages" - siehe § 35 Abs. 5 - ("an Stelle der Pauschbeträge" - siehe § 34 Abs. 6 Teilstrich 4) vorgesehen ist, erlaubt die…

UFSK RV/0117-K/08Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung sind mit dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte nicht abgegolten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). (6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal…

BFG RV/1100251/20201) Berücksichtigung von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben 2) Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…1988 ein Freibetrag zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der am 30. Oktober 2019 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 beträgt dieser Freibetrag bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54% jährlich 401,00 €. Anstelle des Freibetrages können…

BFG RV/4100151/2015Außergewöhnliche Belastung: Selbstbehalt aus den Kosten der Freizeitassistenz für den behinderten Sohn, Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…Fällen, ... Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 95% ein Freibetrag von € 726,00 jährlich gewährt. Anstelle des Freibetrages können gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (…