…deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen bzw. von im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren auferlegten Verfahrenskosten, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Nebengebühren gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., 9... X, X-str., vertreten durch Dr. Helmuth Parte, Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Linsengasse 30, vom 13. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. Juni 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Geburt des zweiten Kindes" noch nicht erloschen sei, finde "sich schon in der Ausführung Ihres Schreibens vom 17.02.2011, Seite 2." Die Mitarbeiterin des Finanzamtes werde daher höflich angehalten, "im Wege der Einhaltung der Gesetze, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die zu Unrecht…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Angesichts der jedenfalls seit 1983 anfallenden Verluste besteht nun Streit über die Frage, ob die Druckerei aus einkommensteuerlicher Sicht einen Gewerbebetrieb oder aber…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über das Ausmaß der Behinderung angeschlossen. Die Diagnose lautete: Diabetes Mellitus Typ I, Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Das Diabetes-Leiden erreichte ab Diagnosestellung 12/2005 50 % Grad der Behinderung, mit vollendetem 18…

…war, wurde aufgrund der Diabetes mellitius Typ 1 bei einem Rahmensatz von 20 bis 40 % bei gut eingestelltem, stabilem DM Typ 1 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten, festgestellt. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich…

…wurde in einem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.10.2006 festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage, und diese Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Überdies sei die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Folge…

…November 2011 erstellten Bescheinigung wurde rückwirkend ab Mai 2009 ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, attestiert. In der Folge wies das Finanzamt den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe unter Hinweis auf das Gutachten des Bundessozialamtes mit Bescheid vom 9…

… 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein. Darin wurde der Berufungswerberin ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH, voraussichtlich länger als drei Jahre anhaltend, attestiert. Weiters wurde in der Bescheinigung angeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung der Behinderung aufgrund der vorgelegten Befunde ab…

…6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein. Darin wurde der Berufungswerberin das Vorliegen einer rezidivierenden depressiven Störung mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, attestiert und als Rahmensatzbegründung die zahlreichen stationären Aufnahmen, die laufende Pharmako- und Psychotherapie sowie die…

…Finanzamt forderte in der Folge ein ärztliches Gutachten beim Bundessozialamt an. Im Gutachten vom 21. September 2012 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung wurde ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades…

…und Anschrift des Dienstgebers: "PVA Linz": Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes: "noch nicht bekannt". In einem Sachverständigengutachten vom 6.3.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung des Kindes in Höhe von 60 % (rückwirkend ab 1.3.2005), voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, festgestellt…

…die Wege. Aus der mit 26.5.2012 erstellten Bescheinigung des BSA ergibt sich eine Einschätzung des Behinderungsgrades bei B. mit 30%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit liege nach dieser Bescheinigung bei der Tochter der Bw. nicht vor. Auf Basis…

…schweren Mopedunfall, der auch zu einer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen führte. In der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 18.4.2011 wurde rückwirkend zum 1.4.2009 der Grad der Behinderung mit 50 %, voraussichtlich drei Jahre anhaltend festgestellt. Ferner wurde festgestellt, dass der…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 3.11.2005 wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1.11.2005 der Grad der Behinderung des anspruchsvermittelnden Kindes der Berufungswerberin mit 50 %, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, rückwirkend ab 1.5.2004 festgestellt…

…Bw.), geb. tt.mm.1991, wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Oktober 2007 ein Grad der Behinderung von 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte mit 01. September 2005. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit bzw. die dauernde…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 6.2.2007 wurde aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 29.1.2007 der Grad der Behinderung des Kindes mit 50 %, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, festgestellt (rheumatische Oligoarthritis mit Befall großer und kleiner Gelenke…

…Abgabenbehörde I. Instanz beim Bundessozialamt (kurz BSA) eingeholten und mit 20.4.2011 erstellten ärztlichen Gutachten ergibt sich beim genannten Kind eine Einschätzung des Behinderungsgrades in Höhe von 60%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Aus diesem Grund gewährte das Finanzamt der Bw. für ihren…

…für Soziales und Behindertenwesen ein. In dem Gutachten vom 15.2.2011 basierend auf dem Untersuchungsbefund vom 14.2.2011 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 Prozent auf Grund von Asthma bronchiale voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend festgestellt. Laut Gutachten war der Untersuchte…

…Tochter rückwirkend ab Jänner 2005. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. Oktober 2010 (FA für Kinder- und Jugendheilkunde) wurde der Grad der Behinderung der untersuchten Tochter mit 40%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, eingeschätzt. Die Anerkennung dieser Einschätzung erfolge ab Ausweitung der Therapienotwendigkeit (laut vorgenommener…