…Beurteilung der vorliegenden Sachverhalte zur Stellungnahme. In seiner Eingabe vom 9. Juli 2013 bestritt der Bw die Meinung, dass die Mängelbehebungsfrist angemessen gewesen sei. Gleichzeitig nahm er die in den Berufungen bzw. Vorlageanträgen gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat und…

…Kleinbus wurde im Jahr 2005 durch einen andren VW Multivan TDI (Leasingfahrzeug) abgelöst. Die Bruttoanschaffungskosten für dieses Kfz betrugen EUR 50.300.-. Eine Luxustangente wurde bisher nicht zum Ansatz gebracht. Von einer Angemessenheit der Ausgaben bei der Anschaffung eines Kleinbusses wird gem. § 20 EStG gesprochen…

…einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR). Dem Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 2005 zufolge erhalte BC für ihre Arbeitsleistung einen angemessenen Vorwegbezug. Das verbleibende Ergebnis werde im Verhältnis 60 % (AB) zu 40 % (BC) aufgeteilt. Mit der am 23. Juni 2010 eingereichten Feststellungserklärung für das Jahr 2009…

…vornherein feststehenden Höchstbeträge, sondern es sind die Ausgaben ihrem Inhalt nach dahingehend zu beurteilen, ob sie dem Ortgebrauch und dem Vermögen des Verstorbenen angemessen sind (UFS 8.9.2011, RV/1066-W/11). Auch im gegenständlichen Fall vermag der UFS nicht zu erkennen, dass die…

…oder Abs. 2 erster Satz) BAO umschriebenen Erfordernissen nicht entspreche, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Mit dem AbgVRefG wurde § 275 BAO aufgehoben. Gleichzeitig wurde § 85…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.…

…zu nehmen. Die sei schon deshalb erkennbar, da jeder vernünftige und redlich und dem Gesetz entsprechend handelnder Beamte selbst bei Abweisung der Frist eine angemessene Nachfrist gewährt hätte. Dies wäre hier offenbar bewusst nicht getan worden. Daher beantrage sie die Aufhebung der Bescheide, verbunden mit…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X…

…zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des §…

…Gefährdung in einem sachlich vertretbaren Verhältnis zum Ausmaß der gewährten Zulage steht (VwGH 17.2.1988, 85/13/0177). Von einem angemessenen Ausmaß der Zulage wird im Regelfall dann auszugehen sein, wenn die Zulage der Höhe nach einer lohngestaltenden Vorschrift - insbesondere einer lohngestaltenden Vorschrift im…

…als unangemessen hoch anzusehen seien. Angemessen sei in Anlehnung an bestimmte genannte Kollektivverträge nur eine Schmutzzulage von 0,36 Euro pro Stunde. In einer Vorbesprechung hatte die Berufungswerberin (unter anderem) auf eine ihr erteilte Auskunft des (damals zuständigen) Finanzamtes hingewiesen, worin ihr dieses auf ihre…

…Beitrag zum gemeinschaftlichen Gewinn der Gesellschaft geleistet habe, sodass den beiden Kindern - mangels eines Ergebnisbeitrages - gar kein Gewinnanteil zuzurechnen sei. Nur eine solche Gewinnverteilung könne als fremdüblich und demzufolge als angemessen angesehen werden, zumal die Kinder kein Unternehmerrisiko treffe, da der Vater "Steuern und Gebühren…

…Bestand- und Benützungsrechten Dritter in das Eigentum des Bw. überging. Für die streitgegenständliche Liegenschaft wurde vom Senat ein Betrag von 12 Millionen ATS als angemessener Kaufpreis beurteilt. Der Bw. errichtete auf diesem Grundstück ein Haus mit Eigentumswohnungen, aus deren Veräußerung er in den Streitjahren Einkünfte…

…und dem Umstand, dass der Beschuldigte mangels Vermögens und fehlender Unterhaltspflichten über eine monatliche Pension von 653,00 € verfügt, von einer Geldstrafe in Höhe von 14.000,00 € als dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täter angemessen ausgegangen, was ca. 11 …

…als sie hinsichtlich der ihnen zugrunde liegenden Tätigkeit angemessen sind (VwGH 22.4.1998, 97/13/0163, und 17.2.1988, 85/13/0177). Bei innerbetrieblich gewährten Zulagen orientiert sich die Angemessenheit an den aus anderen Kollektivverträgen abgeleiteten Erkenntnissen und den Erfahrungen des täglichen Lebens…