…vom G noch vom Finanzamt untersucht worden. Damit sei dem Finanzamt ein weiterer Mangel im angefochtenen Bescheid entgegen zu halten, weil hier amtswegige Überprüfungspflichten nicht wahrgenommen worden seien. Der Verweis auf Schätzungsbescheide und die zugrunde liegenden Steuerrückständen sei verfehlt. Es habe keine Schätzungsbescheide gegeben bzw…

…sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 und 2002 vorliegen, in concreto…

…die Abgabepflichtige einer-, die Gemeinschuldnerin andererseits, jeweils durch Parteienvertreter repräsentiert gewesen seien. Eine stachanowistische Überprüfungspflicht im Sinne totalitärer Geheimdienstpraktiken sei keiner derzeit gültigen Norm zu entnehmen und bestehe somit nicht. Auch der diesbezügliche Anwurf gehe somit ins Leere, sodass dem rudimentären Begründungsversuch, welcher im vorletzten…

…die Behörde habe es unterlassen, die Umstände hinsichtlich seiner Anstellung und Form der Tätigkeit in ausreichendem Umfang zu erheben, infolgedessen die Behörde ihre Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsfindung verletzt habe, wird Folgendes festgehalten: Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

…ZfVB 2002/282). Die Ermächtigung (durch den Organwalter) zur amtswegigen Verfolgung einer Beleidigung durch üble Nachrede im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Beamten begründet nicht den Anschein einer Voreingenommenheit (VwGH 19.02.1992, 91/14/0216). Unbegründete Vorwürfe (zB Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter…

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons.. Gemäß § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

…sei die vorübergehende Verwendung nach Art. 719 Abs. 4 Buchstabe a) ZK-DVO zu bewilligen. Da das zollrechtliche Verfahren ein amtswegiges sei, hätte die belangte Behörde klären müssen, ob hierfür die Voraussetzungen vorgelegen seien. In der über Antrag des Bf. stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung am 30…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.XXXX, Adresse, vom 25. April 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. März 2009 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 42…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

…dem das Ansuchen des Bw übermittelt worden sei. Nach Vorliegen der neuen Lohnzetteldaten werde das Veranlagungsverfahren amtswegig wieder aufgenommen werden. Das Finanzamt der Betriebsstätte berichtet der Amtspartei, dass "durch die Überprüfung des Lohnzettels durch das hiefür zuständige Finanzamt des Arbeitgebers (FA Wien 1/23) folgender…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HA, vertreten durch Mag. Lothar Blum, 6923 Lauterach, Alter Bahnhof, vom 14. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und…

…Die Behörde habe damit ihrer Schätzung keinen wahrscheinlichen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Schließlich hatte der Bw. der Erstbehörde in der Berufung noch verschiedene Verfahrensmängel vorgeworfen. Diese habe die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsfindung verletzt, indem sie etwa keinerlei Erhebungen bei seinen Geschäftspartnern, hinsichtlich der angezweifelten Datumsangaben…