…Abschluss eines derartigen Vertrages grundsätzlich nicht gegen eine strafrechtliche Norm. Der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Abtretungsvertrag in betrügerischer Absicht herbeigeführt wurde, führt nicht zur absoluten Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB. Vielmehr liegt die Möglichkeit der Anfechtbarkeit dieses Rechtsgeschäftes wegen List…

…datierend vom 26.1.1999, zugestellt an meinen Sohn am 1.2.1999 (in der Folge: "Bescheid") erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung ... wegen Nichtvorliegens eines Bescheides (absolute Nichtigkeit) und in eventu wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Berufung erfaßt das Schreiben als…

…nicht rückgängig gemacht worden, da die Aufhebungsvereinbarung erst nach Abschluss des neuen Kaufvertrages unterfertigt worden sei. Von einer absoluten Nichtigkeit im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes könne auch nicht die Rede sein, zumal die Steuerschuld für den Erwerb der Liegenschaft bereits mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes entstehe, dh…

…nicht rückgängig gemacht worden, da die Aufhebungsvereinbarung erst nach Abschluss des neuen Kaufvertrages unterfertigt worden sei. Von einer absoluten Nichtigkeit im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes könne auch nicht die Rede sein, zumal die Steuerschuld für den Erwerb der Liegenschaft bereits mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes entstehe, dh…

…bewirkt die vom Bw. gerügte fehlende Zustimmung des Zwangsverwalters keinesfalls die vom Bw. relevierte absolute Nichtigkeit der Verzichtserklärung, da deren Rechtswirkungen ohnedies erst nach rechtskräftiger Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens eingetreten sind. Außerdem ist unter Punkt 15. des Vergleiches bezüglich des rechtswirksamen Zustandekommens als spätest möglicher Zahlungseingang…

…keine Feststellungen getroffen und sei daher allein aus diesem Grund das genannte Erkenntnis rechtswidrig. Da aber die (angefochtene) Entscheidung ohnehin mit einem im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbaren Fehler behaftet sei, der eine absolute Nichtigkeit nach sich ziehe, werde das Erkenntnis im Berufungsweg aufzuheben sein. Der Bw…

…Genehmigungsfiktion iSd letzten Satzes von § 96 BAO ist nicht wirksam geworden. Begründend wird auf die obigen Ausführungen unter Punkt 1.4 / ad b verwiesen. Klarzustellen ist, dass die Nichtigkeit eines Bescheides im Abgabenverfahrensrecht eine absolute Nichtigkeit ist, d.h. dass es keiner Aufhebung eines nichtigen…

…Dem Begehren, die (vermeintlichen) Feststellungsbescheide aus 2009 wegen Nichtigkeit gemäß § 299 BAO aufzuheben, kann nicht gefolgt werden, weil abgabenverfahrensrechtlich die Nichtigkeit eines Bescheides kein Grund zur Aufhebung ist; vielmehr handelt es sich bei einer solchen Nichtigkeit eines Bescheides im Abgabenverfahren um eine absolute Nichtigkeit, die…

…Dem Begehren, die (vermeintlichen) Feststellungsbescheide aus 2009 wegen Nichtigkeit gemäß § 299 BAO aufzuheben, kann nicht gefolgt werden, weil abgabenverfahrensrechtlich die Nichtigkeit eines Bescheides kein Grund zur Aufhebung ist; vielmehr handelt es sich bei einer solchen Nichtigkeit eines Bescheides im Abgabenverfahren um eine absolute Nichtigkeit, die…

…In der Folge wird für den Fall der Verneinung der absoluten Nichtigkeit der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO gestellt, und aus advokatorischer Sorgfalt heraus zuletzt der neuerliche Aussetzungsantrag eingebracht. Zur Frage der Nichtigkeit Der mit 13.7.2009 datierte Bescheid ist auf Grundlage der…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001 und 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…dieser Form gewolltes Rechtsgeschäft. Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. ..…

…auch in dieser Form gewolltes Rechtsgeschäft. Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweist sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001. ..."…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2002 ..." Die erwähnten Beilagen waren angeschlossen. In…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Das Finanzstrafverfahren wird gem. §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG (wegen Eintrittes der absoluten Verjährung) eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 5. September 2006, Zl. c., StrafNr. b., SpSNr. a.…

…und formgerechte Berufung der Bw. vom 8. Februar 2012, in welcher Nichtigkeit hinsichtlich Schuld- und Strafausspruch eingewendet wird. Das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz legte dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Finanzstrafbehörde II. Instanz die Berufung mit Vorlagebericht vom 2. April 2012 (beim UFS…

…und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. Februar 2012, in welcher Nichtigkeit hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruches eingewendet wird. Das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz legte dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Finanzstrafbehörde II. Instanz die Berufung mit Vorlagebericht vom 7. März 2012 (beim…

…3. Juli 2006 ergangen, damit sei die absolute 10-jährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen, was zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde und damit zur Nichtigkeit des Bescheides führe. Am 20. September 2006 tätigte das Finanzamt Abfragen im Grundbuch und im elektronischen Abgabeninformationssystem aus denen sich ergibt, dass…