…nunmehr vorliegenden Berufungsentscheidung des OLG Linz. Aufgrund dieser Feststellungen ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatzeit ausreichend begründet und kann daran auch die Erhebung einer VwGH-Beschwerde nichts ändern. Zur subjektiven Tatseite kann dem Finanzamt ebenfalls nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der gegebenen…

…noch die Gebühren für die VwGH-Beschwerde selbst zahlen zu müssen. Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel habe, so verletze der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). In gleicher Richtung würden auch die…

…22. September 2010 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde vorgebracht, dass die Abgaben mittlerweile zwar rechtskräftig geworden wären, eine VwGH-Beschwerde jedoch nicht eingebracht worden wäre, allerdings nicht wegen Aussichtlosigkeit sondern auf Grund des Zeit- und Kostenfaktors und des Neuerungsverbotes. Weiters betonte der steuerliche Vertreter des Bw.…

…die Voraussetzungen zur Gewährung einer Stundung geschlossen werden. Ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren stelle laut ständiger Rechtsprechung des VwGH für sich allein keinen Grund für die Gewährung einer Stundung dar. Zwar komme eine Stundung während eines anhängigen VwGH-Verfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens…

… 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - iV. mit § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch bei der gegenständlichen Beschwerde - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den…

…1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - iV. mit § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch bei der gegenständlichen Beschwerde - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs…

…die Abgabenschuldigkeiten sofort und in voller Höhe zu begleichen. Obwohl mit einer "Stattgabe der Berufung durch den VwGH" gerechnet werde, zahle der Berufungswerber seit Ende März monatlich 100 € auf sein Abgabenkonto ein und würde diesen Betrag als Zeichen seines guten Willens auf 150 €…

…Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen hätte. Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht u.a. für Beschwerden (Z 1 lit. a). Sie beträgt € 220,00 (Z…

…Erläuternd wurde dazu ausgeführt, dass über den mit der VwGH-Beschwerde eingebrachten Antrag auf aufschiebende Wirkung bis dahin abgesprochen werde. Damit wurde erkennbar nur eine Stundung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag begehrt. Mit Beschluss vom 17.12.2012 wurde über diesen Antrag bereits abgesprochen…

…Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2012 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. vom 31. Juli…

…BAO die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung bzw. die Erfolgsaussichten einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Ebenso wie etwa die Nachsicht im Sinne des § 236 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (z.B. VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151)…

…Nach der ständigen Rechtsprechung begründet die Einbringung eines Rechtsmittels oder einer VwGH-Beschwerde allein noch keine erhebliche Härte. Sie werden daher ersucht innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Fragen einer schriftlichen Beantwortung zuzuführen und die Antworten durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen…

…Akteninhalte, 2. Übermittlung der bisher vorenthaltenen Berichte über durchgeführte Nachschauen und Betriebsprüfungen (vgl. div. Anträge und Zusammenfassungen und "der VwGH-Beschwerde") und um Gelegenheit zur Vollständigkeitsprüfung und zur Stellungnahme ersucht. Als Frist merke sich der Bw den 16. Jänner 2012, also den darauffolgenden Montag, vor…

…1175 ABGB gemeint. Derart nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen komme im Bereich des Abgabenrechtes teilweise Rechtsfähigkeit, insbesondere Parteifähigkeit zu. Abgabenrechtlich sei ein derartiges Gebilde daher aufgrund spezialgesetzlicher Regelung Unternehmer und Steuerrechtssubjekt (z.B. VwGH 17.3.1976, 0999/75). Meldepflichtig wäre demgemäß diese GesbR, wobei die Behörde…

…W/09 ua., rechtskräftig erledigt, eine VwGH-Beschwerde wurde nicht eingebracht. Soweit das FA den Abs. 2 des § 293a BAO ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass kein "abgeleiteter oder abhängiger Bescheid" vorliegt. Rechtssatz 1 zum Erkenntnis VwGH 30.05.2012, 2008/13/0074, lautet: …

…anhängigen VwGH-Beschwerde betreffend eben diese Haftungsschuld genannt. Mit weiterem Bescheid vom 2.3.2006 zu StNr. YYY (Abgabenkonto der ehemaligen Primärschuldnerin) wurde der Berufungswerber unter denselben Bedingungen und gleichlautenden Widerrufsvorbehalten teilweise aus der Gesamtschuld (Haftungsschuld) entlassen. Der Berufungswerber erfüllte die in den Bescheiden angeführten…

…eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehungsweise dieser Delikte nach §§ 36 Abs.1, 34 Abs.1 und 45 Abs.1 FinStrG vornahm. Das Finanzstrafverfahren ist wegen der gegen diese Berufungsentscheidung am 6.5.2011 eingebrachten VwGH-Beschwerde, Zl. 2011/16/0109, bislang nicht abgeschlossen. Das Zollamt hat…

…gelangt, dass die in den erwähnten Fakturen abgebildeten Rechtsgeschäfte nicht bestanden hätten. Der Bf. hat aber zwischenzeitlich ausdrücklich eingeräumt, dass es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine "Scheinfakturen" handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31)…

…gelangt, dass die in den erwähnten Fakturen abgebildeten Rechtsgeschäfte nicht bestanden hätten. Der Bf. hat aber zwischenzeitlich ausdrücklich eingeräumt, dass es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine "Scheinfakturen" handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31)…

…weshalb der Vollstreckungsbescheid aufzuheben sei. Auf das Vorbringen betreffend einer aufgrund der VwGH-Beschwerde zu erwartenden Gutschrift wird verwiesen. Ebenso ist auf das Vorbringen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zu verweisen. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (und ohne zum gegenständlichen…