… 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen ( § 20 BAO ) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." Die…

Bescheid Die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) wohnt in Wiener Neustadt…

Bescheid Die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2008 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Begründung Der Berufungswerber…

…konkretisiert worden wären. Beim gegenständlichen Berufungsverfahren stelle sich zudem die Frage, ob Forderungspfändungen des Finanzamtes, aus denen die Höhe der Abgabenschuld hervorgehe, gegenüber Klienten zweckmäßig wären, zumal einem Mandanten telefonisch konkretere Auskünfte über die Dauer des Zahlungsverzuges erteilt worden wären. Weiters wandte der Bw. ein…

…Für die Einräumung des Baurechtes hat die BRN keinen Baurechtszins zu entrichten. Zum Zwecke der Steuer- und Gebührenbemessung wird die Gegenleistung der BRN mit dem dreifachen Einheitswert der Grundstücke 1 bis 3, Geb und 5/2 bewertet. Grunderwerbsteuerbescheide Das Finanzamt hat der SGG 1.) hinsichtlich…

…Z 14a ErbStG für Zuwendungen an eine Privatstiftung gewährt werden kann, die die begünstigten Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt. Die Bw., die A2 Gemeinnützige Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde am 16.5.2008 von fünf…

…z.B. Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen (§ 3 Abs.2 EStG). Die…

…schlüssig erklärt zu haben, warum er den Standpunkt vertrete, nicht zu jenen Menschen zu gehören, die im Sinn von "Erwerb" einer bestimmten Tätigkeit, also zu dem Zweck, aus ihrer persönlichen Leistung etwas zu erschaffen, das ihnen die Möglichkeit gebe, etwas für sich zu erwerben, nachgehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Riel Grohmann, Rechtsanwälte, Gartenaugasse 1, 3500 X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 entschieden: Die Berufung…

…3) befindet. Hierauf wird in der neu zu eröffnenden EZ wiederum Wohnungseigentum begründet. Das Gst1 samt darauf befindlicher Top W 4 "verbleibt im Alleineigentum" des C. Zwecks Durchführung der Teilung wird zunächst lt. Punkt 2. das bisherige Wohnungseigentum aufgehoben und ideelles Miteigentum begründet: 1. A…

…3) befindet. Hierauf wird in der neu zu eröffnenden EZ wiederum Wohnungseigentum begründet. Das Gst1 samt darauf befindlicher Top W 4 "verbleibt im Alleineigentum" des B. Zwecks Durchführung der Teilung wird zunächst lt. Punkt 2. das bisherige Wohnungseigentum aufgehoben und ideelles Miteigentum begründet: 1. A…

…3) befindet. Hierauf wird in der neu zu eröffnenden EZ wiederum Wohnungseigentum begründet. Das Gst1 samt darauf befindlicher Top W 4 "verbleibt im Alleineigentum" des Bw. Zwecks Durchführung der Teilung wird zunächst lt. Punkt 2. das bisherige Wohnungseigentum aufgehoben und ideelles Miteigentum begründet: 1. A…

…Anordnungen, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Eine derartige Maßnahme liegt allerdings im Ermessen der Abgabenbehörde, welches nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben ist. Dabei ist vorliegendenfalls zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seinen steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für…

…natürlich wiederum auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit hinweist. Die Leistungen der Bw. seien nicht auf Gewinnabsicht gerichtet, sondern dienten nur der Zweckerfüllung. Sie stellten ebenso keine Konkurrenz für privatwirtschaftliche Unternehmen dar, da es auch kein vergleichbares Unternehmen mit einem derart eingeschränkten bzw. ausschließlichen Tätigkeitsfeld gäbe…

…sind innerhalb der Rechtsordnung variant, relativ und von der jeweiligen spezifischen Regelungsaufgabe geprägt. Folglich müssen auch die dem Zivilrecht entnommenen Begriffe aus dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang heraus, aus dem Zweck, der Funktion des jeweiligen Steuergesetzes und seiner Normen heraus verstanden werden (Tipke, dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß13…

…sind innerhalb der Rechtsordnung variant, relativ und von der jeweiligen spezifischen Regelungsaufgabe geprägt. Folglich müssen auch die dem Zivilrecht entnommenen Begriffe aus dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang heraus, aus dem Zweck, der Funktion des jeweiligen Steuergesetzes und seiner Normen heraus verstanden werden (Tipke, dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß13…

…39 FinStrG keinen Tatbestand darstelle, an den die Abgabevorschriften die Abgabepflicht knüpfen. Wie auch im Sicherstellungsbescheid angeführt, sei das Zollamt von einer Steuerschuldentstehung nach § 41 MinStG (Bezug zu gewerblichen Zwecken) ausgegangen. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 41 Abs. 1 MinStG dadurch, dass der Bezieher das Mineralöl…

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass HaS als alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war (und ist), deren Geschick maßgebend zu beeinflussen. Dass von einem Abgabenschuldner (von einem potenziell Haftungspflichtigen) tatsächlich Gefährdungshandlungen gesetzt werden oder wurden, ist für eine Sicherstellungsmaßnahme…

…Pölten. Auf dem Grundstück befand sich ein altes Gebäude. Herr A.M. (Vater - Anm.: Bw) vereinbarte mündlich mit seinem Sohn als Eigentümer der Liegenschaft darauf ein Büro- und Miethaus mit dem Zweck der Vermietung zu errichten. Herr P.M. sollte dafür den Grund zur Verfügung…

…privaten und einer beruflichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind (sog. Aufteilungsverbot). Der Zweck dieses Aufteilungsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige auf Grund der Eigenschaft ihres Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung abzugsfähig machen können (vgl. Quantschnigg/Schuch…