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20 113 Treffer1939 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0600-Z1W/11- Zuständigkeit des UFS zur Entscheidung über die Berufung. betreffend die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung an Eingangsabgaben und der Festsetzung der Abgabenerhöhung, aufgrund eines zulässigen Devolutionsantrages -Unrechtmäßige Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx) -Kosten fürs Verpacken, Tiefgefrieren, Lagern und Händisches Sortieren haben bei der Zollwertbemessung zu Recht keine Berücksichtigung gefunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2012

…Aufgrund der von der Bf. in ihrer Berufung in den Raum gestellten "Einsparung" der Körperschaftssteuer durch die X indem diese mit der Y lediglich Scheingeschäfte durchgeführt hätte, ersuchte das Zollamt Wien das zuständige Finanzamt, mit Schreiben vom 24.2.2005, um die Durchführung einer gesamtsteuerlichen…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/03Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2007

…beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet…

UFSK RV/0059-K/03Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes, fristgerechte Anzeige, Gleichschriftengebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…Willen der Vertragsparteien erst nach Errichtung, Datierung und Unterfertigung der Inventarliste, sohin mit 27. August 2002, rechtsgültig zustande gekommen wäre. Zuvor habe es gerichtliche Streitigkeiten mit den Vorpächtern hinsichtlich des Eigentumsrechtes an wesentlichen, in der Inventarliste dann enthaltenen, Fahrnissen gegeben, welche mit Vergleich bereinigt werden…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0266-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0268-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0270-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0274-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSZ3K ZRV/0264-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden. Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt. Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief…

UFSS RV/0143-S/13Zuständigkeit bei mehrfachem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…Z. 1 AVOG 2010 ist das Wohnsitzfinanzamt für die Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht zuständig. 1.)Sachverhalt: Laut den dem unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen wurde der Veranlagungsakt der Bw am 16.2.2012 vom Finanzamt B an das Finanzamt A abgetreten. Am…

UFSS RV/0628-S/12Zuständigkeit für Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Diese ehrenamtliche Tätigkeit erfordert viel Vorbereitungsarbeit und die regelmäßige Pflege von sozialen Kontakten im kulturellen Netzwerk und darüber hinaus. Im Rahmen dessen kam auch die Jurysitzung zustande, für die ich ein Honorar erhalten habe. Ebenfalls im Mai war ich zu einem Konzert einer befreundeten Konzertmeisterin…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt Wien 1/23 ein, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich zu diesem Zeitpunkt die Betriebsstätte seines Arbeitgebers befand. Vom Finanzamt Wien 1/23 wurde jedoch die Einkommensteuererklärung L1-2009 dem Finanzamt Baden Mödling zur…

UFSW FSRV/0093-W/10Zuständigkeit für die steuerlichen Belangen mit der Behauptung, gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen zu sein, bestritten. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit .a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Mit der gegenständlichen Berufung bringt der Bw. vor…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/10Zuständigkeit im Rechtszug? Zehnjährige oder fünfzehnjährige absolute Verjährungsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2010

…die Abgabenvorschreibung im bekämpften Bescheid gestützt werde, haben sich in Niederösterreich verwirklicht. Dies gelte insbesondere für die als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit in Betracht kommende Ablagerungstätigkeit im Gemeindegebiet von D. Das Material sei in dieser Gemeinde angefallen. Dort befinde sich auch der Sitz der…

UFSZ1W ZRV/0077-Z1W/08Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben für Schmuggelzigaretten, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010

…gezeigt hat. So hat er laut den Feststellungen des Amtsgerichtes mehrere andere Personen in die Zollunredlichkeiten hineingezogen. Er selbst war demnach jeweils für die Anmietung der für die Transporte benötigten Lkws zuständig, hat sich um die Erstellung falscher Frachtbriefe gekümmert und Fähren gebucht. Außerdem hat…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Hinblick auf einen Teil der unten angeführten Gesellschaften als Gesellschafter, für die D. GmbH seit 2001 auch als Geschäftsführer tätig. Tabelle | | Zuständigkeit Finanzamt gemäß § 58 BAO | A. GmbH | Z. | B.GmbH | Y. | C…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 2/2

…2010 wurde folgendes Schreiben an die Amtspartei abgefertigt: "Nach § 59 BAO ist für die Erhebung der nicht durch § 57 BAO geregelten Fälle der Abzugsteuern das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abfuhrpflichtigen obliegt . Von § 59 BAO umfasst ist die Kapitalertragsteuer (§…

UFSW FSRV/0069-W/09Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben blieb erstinstanzlich ungeklärt. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2009

…tätig gewesen. Der Bw2 sei in den selben Zeiträumen für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. J.G. KEG zuständig gewesen. Die KEG weise keine Finanzstrafe auf. Über ihr Vermögen sei am 1. Oktober 2008 der Konkurs eröffnet worden. Entgegen der die Bw1 und…