…vom 21.6.2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß Artikel 59 der DVO hat im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei ist es unbeachtlich ob die nationalen Regelungen…

…bis 16. Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Gemäß Artikel 59 der DVO hat im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei ist es unbeachtlich, ob…

…der Lebensinteressen oder der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für eine Differenz(Ausgleichs)zahlung keine Bedeutung zu. Die Bw hat die Erwerbstätigkeit iSd VO im Streitzeitraum nicht unterbrochen. Ein Zuständigkeitswechsel während des Kalendermonats März 2011 liegt nicht vor. Der vom FA herangezogene Art 59 der DVO…

…Das bedeutet, dass im Falle des Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat. Es besteht daher auch für Oktober 2010 kein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich." Die Bw erhob gegen den Abweisungsbescheid vom…

…Sommer 2002 an die in Betracht kommenden Wiener Finanzämter ergeben hätten, dass diese von allenfalls deren Zuständigkeit begründenden Umständen keine Kenntnis erlangt hätten, dies aber Voraussetzung für einen Zuständigkeitswechsel sei. Eine Stellungnahme dazu ist unterblieben. Die Berufungsbehörde erachtete den Unzuständigkeitseinwand als nicht gerechtfertigt und wies…

… 93 Abs. 3 bis 6 BAO, dh nur bezüglich der Rechtsmittelfrist und der Stelle des Einbringens des Rechtsmittels haben kann und keinen Zuständigkeitswechsel begründen Kann. Im Sinne des § 50 Abs. 1 BAO war die Unzuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung der verfahrengegenständlichen Berufungsvorentscheidung von Amts wegen…

…musste Herrn K.K. daher nicht ungewöhnlich erscheinen. Zusätzlich kam es hinsichtlich der Finanzierung der A=A.H. zu einem internen Zuständigkeitswechsel von der Abteilung "Spezialgestion Firmenkunden" zur Abteilung "Bereich Firmenkunden" beziehungsweise der Zweigstelle 10 und stand fest, dass die der A=A.H. bisher gewährten Konditionen…

…sei Polen vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen zuständig. Darüber hinaus habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während des Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Die Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2011 sei im Erstbescheid in voller Höhe der…

…987/2009 normierten Aussetzungsregel, wonach im Falle eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat, in den Monaten März 2011 und Mai 2011 keine Differenzzahlungen an Familienbeihilfe für die beiden in der A…

…Dabei sei auf nationales Recht abzustellen. Gemäß Artikel 59 der DVO (EG) 987/2009 habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Der bisher zuständige Staat zahle daher seine Leistungen bis…

…einem Verfahren nach § 212a BAO eine derart enge Verknüpfung mit dem zu Grunde liegenden Berufungsverfahren, dass trotz des grundsätzlich gegebenen Zuständigkeitswechsels die Abgabenbehörde, welche den angefochtenen Abgaben- oder Grundlagenbescheid erlassen hat und die im selben Verfahren beantragte Aussetzung der Einhebung bewilligt hat, nach wie vor…

…noch erinnerlich ist, habe ich daraufhin Unterlagen angefordert, die die Werbetätigkeit der vorliegenden Firma untermauern können. Infolge des oben erwähnten Zuständigkeitswechsels kann ich nicht mehr sagen, ob die angeforderten Unterlagen auch eingelangt sind, die abschließende Bearbeitung des Falles wurde nicht mehr von mir, sondern vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StB, über die Berufung vom 30. Oktober 2002 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 30. August 2002, die gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 vom 30. August 2002, die Körperschaftsteuerbescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63683/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. April 2003, GZ. 100/57763/2001-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung), FN k (Firma gelöscht), vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009 um mindestens 2 Monate…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. September 2003, Erfnr. betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63684/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…