…früheren Antrag auf Senatszuständigkeit widerrufe. Da die solcherart sich ergebende Zuständigkeitsänderung durch die auch durch einen Rechtsbeistand beratene Beschuldigte selbst veranlasst wird, kann sie sich auch nicht in ihrem Recht auf Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen zuständigen Richter im Sinne der Bestimmungen der Menschenrechtskonvention verletzt…

…September 2006, SN 600000/2006/00000-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 600000/2006/00000-001 ein…

…April 2010, Zahl 920000/90141/02/2010, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wegen Unzuständigkeit des Zollamts Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) vom 8. April 2010 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster…

…in der Finanzstrafsache gegen Herrn FK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß…

…Ballindamm 13, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zl. 610/00000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig…

…September 2006, SN 600000/2006/00282-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600000/2006/00282-001 ein…

…1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 in Kraft getreten und gilt in dieser Fassung gemäß § 17 b Abs. 12 erster Unterabsatz auch für alle Geschäftsfälle, die vor dem 1. März 2007 angefallen sind. …

…hat entstehen lassen; oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach den ersten noch nach den zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die…

…wurde der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 36.325,24 gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) iVm § 2 ZollR-DG und § 108 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des gemeinsamen Versandverfahrens T1 14747…

…Weiters sei nicht angegeben worden, warum sich objektiv aus den USO-Prüfungen ein Tatverdacht ergeben solle. Es gäbe Differenzen zwischen der Einleitungsverfügung und der Betriebsgründung in zeitlicher Hinsicht. Die erstatteten Selbstanzeigen würden Zeiträume betreffen, die in der Einleitungsverfügung angegeben seien. Diese könnten nicht Gegenstand eines…

…iVm § 36 ZollR-DG, bestehend aus der Bf. und der XYDE ergangen ist. Aufgabe der Rechtskraftwirkung ist die Endgültigkeit des Abspruches über subjektive materielle Rechte, also die Unumstößlichkeit einer erlangten Rechtsposition sicherzustellen. Nach herrschender Lehre hat die Einrichtung der Rechtskraft eine Ausformung erhalten, die im…

…BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. …

…Ausfuhrerstattung ab. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder setze - so die Begründung des Bescheides - voraus, dass während des Transportes der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Richtlinie 91/628/EWG ("Tiertransportrichtlinie") und die Verordnung (EG) Nr. 615/98 eingehalten würden. Bei…

…BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. …

…des Versandverfahrens dokumentierende Exemplar 5 der Versandanmeldung nicht eingelangt ist, wurden vom Zollamt Klingenbach Ermittlungen über den Verbleib des Versandscheingutes eingeleitet. Mit den Schreiben vom 29. August 1995, 25. März und 28. Juni 1996 hat das Zollamt Klingenbach den Bf. gem. § 143 BAO jeweils aufgefordert…

…wird, dass man wegen eines Deliktes nicht mehrmals bestraft werden könne. In der Verhandlung vor dem Landesgericht L. zu z sei die Umsatzsteuerrückvergütung und die Überweisung der Beträge ausreichend behandelt worden. Zudem sei eine Berufung gegen den Abgabenbescheid 1-12/2003 offen. Der Bf. ersuche…

…dass der Berufung vom 29. April 2009 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Im Zusammenhang mit der Durchführung von Wartungsarbeiten für ein Flugzeug wurde die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung laut Aktenlage verspätet abgegeben. Der Bf (nachstehend…

…Ausfuhrerstattung ab. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder setze - so die Begründung des Bescheides - voraus, dass während des Transportes der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Richtlinie 91/628/EWG ("Tiertransportrichtlinie") und die Verordnung (EG) Nr. 615/98 eingehalten würden. Bei…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vom Zollamt Nickelsdorf über eine bei diesem Zollamt telefonisch eingegangene anonyme Anzeige, wonach MF mit Zigaretten Handel treibe und diese bei einer Tankstelle in oder bei X in der Steiermark übernehme, in Kenntnis gesetzt. Laut Anzeige der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30…

…vom 6. Juli 2009, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil…