…und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Pensionist. Er erhielt ua. von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Zusatzrente zu seiner Stammrente) im Gesamtbetrag von…

…Fassung [nachfolgend: altArt. 22bis AHVG]) hatten Ehemänner, denen eine einfache Altersrente zustand, für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hatte, Anspruch auf eine Zusatzrente (in Höhe von 30 % seiner einfachen Altersrente). Dieser Zusatzrentenanspruch wurde mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 grundsätzlich…

…AHV-Revision, die 1997 in Kraft trat. Dies zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der…

…die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zusteht. Nach Art. 38 IVG beträgt die Höhe der Zusatzrente für die Ehefrau 30 Prozent der dem maßgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden…

…AHV-Revision, die 1997 in Kraft trat. Dies zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der…

…der Ehefrau des Bw. in Ungarn ist der Höhe nach gesehen kein solches, das eine dauerhafte Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn rechtfertigen würde. Dieses beträgt lediglich rund 8,3% des Einkommens des Bw. und liegt damit unter jener Grenze liegt, die der Verwaltungsgerichtshof für steuerlich…

…Vollrente zuzüglich einer Zusatzrente für Schwerversehrte im Ausmaß von 20% der zuerkannten Rente zu zahlen. Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde die "Hepatitis C und die darauf aufgepfropfte, zweifelsfrei durch die chronische Hepatitis C verursachte primär-chronische Polyarthritis" herangezogen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…01.06.2002 Ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten 469.49.743.152 Ehegattin, geb. am 12.8.1949 ab 01.06.2002 Berechnungsgrundlagen ... Abrechnung ... Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst." Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene Schweizer…

…9,13% der Zusatzrente bzw 363,19 €. Diesem Vorbringen ist das Finanzamt nicht entgegengetreten und auch dem Akt kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Wahrheit entspricht. Allerdings wäre es gesetzlich nicht gedeckt, die außerobligatorischen Bezüge des Bw…

…unter 18 Jahren, bzw. solche unter 25 Jahren, die noch in der Vollzeitausbildung sind, so erhält er für sie Kinderrenten. Die Kinderrenten sind Zusatzrenten zur AHV- resp. IV-Rente des Anspruchsberechtigten und betragen 40% (AHV) bzw. 50% (IV) der Stammrente." In Art. 60 des liechtensteinischen…

…Zusatzrente samt Sonderzahlung) ausbezahlt. Mit Schreiben vom 18. April 2004 (beim FA eingelangt am 20. April 2004) gab der Sohn des Bw. bekannt, er sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. zum einstweiligen Sachwalter des Bw. bestellt worden. Dies u.a. für die Vertretung vor Ämtern…

…die erst in der Zukunft entstehen, also insbesondere erst aufgrund zukünftiger Dienstleistungen anfallen. Diesfalls liegt eine Vorausverfügung vor (vgl. VwGH 91/14/0076). Gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger…

…rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Gemäß § 24 Abs. 2 KStG gilt die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten, außer es ergibt sich aus den Vorschriften des EStG 1988…

…Der angefochtene Bescheid wäre jedoch in diesem Punkt insoweit abzuändern, als die Steuer für den Vorerwerb fiktiv auf den Todestag zu ermitteln sei. Es ergebe sich demnach folgende Berechnung der Erbschaftssteuer: | Gesamterwerb laut Bescheid vor Abzug des Freibetrages | 3,205.282,00 S…

…Belastungen für seine Ehefrau im Zusammenhang mit ihrer Bauchspeicheldrüse unberücksichtigt. Ebenso seien die Medikamentenkosten in Höhe von € 159,45 sowie der Selbstbehalt für das aufgrund der Hörbehinderung seiner Gattin notwendige Hörgerät in Höhe von € 888 nicht berücksichtigt worden. Es werde daher die Aufhebung…

…unstrittig): Die Ehefrauen (Frau des Bws und Frau des Bruder des Bws.) hätten Bereitschafts-, Telefondienst, auch nachmittags und am Wochenende, geleistet. Einkommensteuer 2000: Im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde unter der Position II Betriebsausgaben 2. Personalaufwand Prämienleistungen für Pensionszusagen an die Ehefrauen im Ausmaß…

…des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart…

…Die von der Ehefrau des Bw. zu entrichtenden Zahlungen für den Nachkauf von Studienzeiten als Versicherungszeiten würden sofort vom Magistrat der Stadt Wien als Dienstgeber in Form eines Abzugs einbehalten. Deshalb sei eine direkte Bezahlung der Beträge durch den Bw. an die MA 2 nicht…

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe K.L. (Bw.) und seine Ehegattin wohnten im Jahr 2007 in einem Pensionisten-Wohnhaus und bezogen beide das Pflegegeld. Der Bw. machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007…

…ersetzen werde. Die endgültigen Anschaffungskosten für die nunmehr aufgegebenen Zusatzrechte zum Mietvertrag hätten S 450.000,00 abzüglich S 197.017,00 Investitionsersatz betragen (Anlage F). Beigefügt in der Anlage G seien Belege über die getätigten Investitionen und in der Anlage H diverse Bescheide, technische…