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UFSG RV/0327-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…müsse durch eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit reibungsloser gestaltet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/1992 sei eine im Hinblick auf…

UFSW RV/0873-W/091. Innergemeinschaftliche Lieferung 2. Betrugskarussell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…6/7/15 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen, findet sich eine Anfragebeantwortung der portugiesischen Finanzverwaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Vom Finanzamt Wien 6/7/15 wurde…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2010

…deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt…

UFSW RV/0741-W/08Richterreise 2003 nach Südafrika ist Mischprogramm
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…7.2003 und des vom Bw als Bescheid vom 22.08.2003 bezeichneten Schreibens ein. In seinem Schreiben vom 16.07.2003 teilte der Präsident seine Absicht mit, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der österreichischen Richter auch im Jahr 2003 wieder eine Flugreise zu organisieren…

UFSI FSRV/0021-I/06Verhängung einer Zwangsstrafe aufgrund eines ausländischen Rechtshilfeersuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.11.2006

…u.a. vor, der Rechtshilfevertrag Deutschland 1954 sei nach dessen Art 3 - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - nur auf Verwaltungsstrafverfahren betreffend Abgaben, also auf das verwaltungsbehördliche Strafverfahren in Abgabensachen anwendbar. Im gegenständlichen Fall sei aber im Hinblick auf den strafbestimmenden Wertbetrag Gerichtszuständigkeit gegeben (§ 53…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…" Antwort : "Mit der Fa. Abnn GmbH in Kremsmünster bestand eine Kooperation im Zusammenhalt der Abwicklung eines größeren Handelsgeschäftes in Rumänien, zu welchem Zwecke für die Dauer der Zusammenarbeit ein Beschäftigungsverhältnis mit der Abnn GmbH in Kremsmünster begründet wurde. Eine regelmäßige Verwendung des Fahrzeuges im Jahre…

UFSZ3K ZRV/0202-Z3K/06Zustellung zollrechtlicher Entscheidungen in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2010

…hinaus bestehen Zustellvorschriften nach der unmittelbar anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung…

UFSF FSRV/0006-F/11Bestrafung eines Autohändlers, der mit anmeldepflichtigen Bargeldmitteln aus Österreich in die Schweiz ausgereist und mit diesen in der Folge wieder nach Österreich zurückgekehrt ist und diese lediglich bei der Einreise deklarierte, wegen fahrlässiger Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs.1 FinStrG, 2. Variante.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.05.2013

…Grenzen der Gemeinschaft präsent, wo die Überwachung am wirksamsten ist, und einige von ihnen verfügen bereits über praktische Erfahrung in diesem Bereich. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2010

…gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/10Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Kabotage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2012

…den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (Amtshilfe-Verordnung) die zuständigen Zollbehörden in Österreich ersucht, die Einfuhrabgaben für die Zugmaschine und den Auflieger festzusetzen. Weil die Bf eine aus der…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs.2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Dieser Bescheid wurde dem Bf, laut Mitteilung der ungarischen Zollverwaltung, im Wege der Amtshilfe gemäß der Verordnung Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser…

UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Dieser Bescheid wurde dem Bf, laut Mitteilung der ungarischen Zollverwaltung, im Wege der Amtshilfe gemäß der Verordnung Nr.515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2010

…gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu…

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…aus der L. -Gruppe am 28. Februar 2001 aufgekauft worden wäre, weshalb zur Vermeidung von Interessenskollisionen diese Vereinbarung notwendig gewesen wäre. Auf Befragen der Referentin führte er aus, dass er zuständig für die Verhandlungen mit den Banken und die Zusammenarbeit zwischen der C. und der…

UFSL FSRV/0040-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (!8 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

UFSL FSRV/0042-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…