…sachlich oder örtlich zuständig, so hat letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluß auszusprechen und, sofern ihm die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den Verhältnissen des einzelnen Falles möglich ist, die Rechtssache an das örtlich oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat bezüglich der Berufung der A GmbH, Anschrift, vom 4. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 15. März 2012, Zl. X, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Dr. B, vom 15. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2010 betreffend Familienbeihilfe für das Kind T entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…Auch eine Entscheidungspflicht dieses Finanzamtes besteht bzw. bestand nicht. Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub…

…vom 25. Juli 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 25. Juli…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K***E***, Adresse1, vertreten durch Hochsteger, Perz, Wallner & Warga, Rechtsanwälte, 5400 Hallein, Salzgasse 2, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne FISCHER, vom 15. Februar 2006 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4…

…Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist bzw. ein dazu befugter Vertreter für den Bescheidempfänger. Im vorliegenden Fall war jedoch, wie ausgeführt, die Bevollmächtigung der steuerlichen Vertretung von Gesetzes wegen aufgelöst worden, womit diese auch die Berechtigung, ihren Mandanten vor den Abgabenbehörden zu vertreten, verlor. Fraglich ist…

…vom 25. Juli 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 25. Juli…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 16. September 2010, Zl…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., NÖ, vom 31. Oktober 2012 betreffend Entscheidung über die Einkommensteuererklärung 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Dw. . beantragte mit Schreiben vom 23. September 2012 den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des XY, vertreten durch BOD Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6322 Kirchbichl, Europastraße 5, vom 8. Oktober 2007 betreffend die Berufung vom 12. Mai 2000 gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Kufstein vom 10. Mai…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Bw_GmbH], [Anschrift_Bw], vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, Matthias Bayrhamerstraße 10, vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, betreffend die Haftung für die Kapitalertragsteuer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vertreten durch vt, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001, vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden: Der…

…den Antrag, sein Anbringen dem Unabhängigen Finanzsenat zwecks Erledigung vorzulegen. Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk leitete den Antrag des Dw. wegen Unzuständigkeit an das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk weiter, der am 24. Mai 2006 dort einlangte. Das Finanzamt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des EG, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18 c, vom 28. Jänner 2008 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller stellte am 28. Jänner 2008 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes G. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 273 Abs. 1…

… 71 BAO, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (§ 73 BAO erster Satz). Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen (z.B. durch Wohnsitzwechsel), so führt dies noch nicht zu einer Änderung der betreffenden…