…G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Herrn M…

…23. Dezember 2011 unter Hinweis auf die zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten wurde, dass die als Einspruch bezeichnete und als Beschwerde zu wertende Eingabe vom 26. Mai 2011 drei Mängel aufweist, dass der Beschwerde namentlich genannt - eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (…

…nicht vor, weil der Bw. selbst von einer Nichtigkeit des Erstbescheides ausgeht und daher auch aus diesem Grund im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit nur mit Zurückweisung vorgegangen werden konnte. Darüber hinaus sind noch die Beschleunigung des Verfahrens, sowie die…

…Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt und erforderlichenfalls selbst mit einer Zurückweisung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19. Juli 2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. XX vom 23. April 2003 vertreten durch die Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH) 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstr. 71, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Schmidt…

…90/16/0073). Das Finanzamt war allerdings im vorliegenden Fall zur meritorischen Erledigung des Rechtsmittels nicht befugt, sondern hätte die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Die Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 war daher mangels Zuständigkeit des Finanzamtes zu ihrer Erlassung ersatzlos aufzuheben. Gemäß § 282 Abs…

…und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des spruchmäßig Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann. Mängel sind unbeachtlich, wenn die "hinreichende Identifizierbarkeit ... des Bescheidadressaten nicht verhindert wird" (VwGH 29.4.1991, 90/15/174…

…Behebungen der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von Erstinstanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X. (vormals X1.), Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der…

…30.9.2009, 2009/13/0114). Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (Ritz, BAO4, § 79 Tz 19). Eine Berufung gegen einen mangels wirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (Ritz, BAO4, § 273 Tz 6 mit Judikaturnachweisen), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 17…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Bw_GmbH], [Anschrift_Bw], vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, Matthias Bayrhamerstraße 10, vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, betreffend die Haftung für die Kapitalertragsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat bezüglich der Berufung der A GmbH, Anschrift, vom 4. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 15. März 2012, Zl. X, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…und den Bescheid betreffend Vorschreibung der Zollschuld) gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben hat, ist diese aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Es mangelt an einer bekämpfbaren Entscheidung, sodass die eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 31. August 2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, eingebracht durch Rechtsanwalt Dr.S, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X vom 12. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/4/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 85c Abs…

…Fehlen einer Unterschrift, an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe…

…Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Als Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe erging im August 2005 ein…

…a. Berufungsvorentscheidung ist auf Grund eines von Herrn RB geltend gemachten Zustellmangels (siehe dazu ausführlicher unten) als nicht existent gewordener Bescheid zu betrachten und konnte daher keinerlei Rechtswirkungen (insbesondere auch nicht gegenüber Herrn B entfalten. Der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag war daher alleine deshalb mangels Aktivlegitimation gemäß …

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der A, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 20. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000…

…der Zustellung an nur zwei von drei ehemals am Feststellungsverfahren Beteiligten sowohl der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, als auch der "neue" Feststellungsbescheid 2006 noch nicht rechtswirksam ergangen. Demzufolge war - mangels eines rechtswirksamen "neuen" Feststellungsbescheides 2006 - die Berufung des Bw. zurückzuweisen. Klagenfurt am Wörthersee, am 24…