…wurde. Aus diesem Grund ist der Antrag auf Festsetzung von DB und DZ für die Monate Jänner bis Juli 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Da das Finanzamt mit dem in Berufung gezogenen Bescheid den Antrag auch für diesen Zeitraum abgewiesen hat anstatt diesen zurückzuweisen…

…Das war hier nicht der Fall. Es lag daher kein wirksamer und vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebrachter Fristverlängerungsantrag vor, der zu einer Hemmung des Laufes der Vorlageantragsfrist geführt hätte. Der Vorlageantrag wurde erst am 11.4.2005 und somit verspätet eingebracht. Die Zurückweisung des Vorlageantrages…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 2. September 2008 (eingelangt am 8. September 2008) bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 23. Oktober 2008 (eingelangt am 24. Oktober 2008) bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 30. Dezember 2008 (eingelangt am 2. Jänner 2009) bestritt die Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 21. August 2008 (eingelangt am 25. August 2008) bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 27. September 1990 sei eine…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 30. Juli 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden…

…Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleich zu halten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß…

…Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleich zu halten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß…

…September 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Mit Ablauf von fünf Jahren trete gemäß § 207 Abs. 2 BAO Verjährung ein. Die Frist zu Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme sei unter Berücksichtigung der Verjährungsbestimmung…

…den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des Weiteren werde unter Verweis auf § 304 lit. b BAO festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht vor…

…gesetzlichen Bestimmungen begründend ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bw. der Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bestritten und ergänzend zu dem bereits im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 6. August 2008 erstatteten Vorbringen…

…von € 911,20 nicht berücksichtigt worden sei. Die Frist für die Wiederaufnahme sei nach § 304a BAO noch nicht abgelaufen. Das Finanzamt wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Wiederaufnahmsantrag mit der Begründung zurück, die Zurückerweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.…

…Vorlageantrag (die Berufung) a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung vom 3. Oktober 2007 (im Schriftsatz vom 6. Mai 2008 als "Einspruch" bezeichnet) erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung…

…nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO zugrunde liege (§ 304 lit b BAO). In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21…

…Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht worden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid beharrte der Bw. weiterhin darauf, dass seinem Wiederaufnahmeantrag die Verjährung aus folgenden Gründen nicht entgegenstünde. Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der KAG …