…nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH vom 17. September 1996, 92/13/0081). Auch eine aufgespaltete Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies…

…Juni 2011, mit dem der Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005…

…bis 2011 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Die für 20. Juni 2013 von Amts wegen anberaumte mündliche Berufungsverhandlung entfällt infolge Zurücknahme der Berufung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), A***** B*****, beantragte in seinen Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 bis 2011, alle am 1…

…Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 41 Rz 14). Die Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 vermag die Durchführung der Pflichtveranlagung nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung nicht zu verhindern. Dies ist nach Ansicht der Berufungsbehörde schon aus der Subsidiarität der…

…wurde erwogen: Ein Wiederaufnahmeantrag kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgenommen werden. Da durch die Zurücknahme des Wiederaufnahmeantrages dem noch nicht rechtskräftigen Bescheid vom 8. September 2010 mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 abgewiesen wurde…

…Frist das gegenständliche Anbringen als zurückgenommen gelte, wiederholt. Auch die Nachfrist ist, wie vom Verteidiger angekündigt, ohne Mängelbehebung bis zum 2. Jänner 2013 verstrichen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsbehelfes festzustellen. Graz, am 8. Jänner 2013

…vertreten durch Stb., XY, vom 26. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Juni 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 275 BAO der Berufung vom 18. April 2008 gegen die Bescheide vom 4. April 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006, Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2006…

…St. Pölten zurückgezogen. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. § 256 BAO ist auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 276 Abs. 4 BAO). Wird ein Vorlageantrag zurückgenommen, hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TDW, vom 14. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…3. Juni 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf…

…Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Juni 2011, betreffend die Abweisung der Eingabe auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat an das zuständige Wohnsitzfinanzamt einen Schriftsatz, überschrieben mit "Rückziehung meiner…

…im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird. Für das Jahr 2008 liegen daher nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung vom ABC richtet sich…

…gilt, - verneinendenfalls, ob die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gegen den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 berechtigt ist. B.2. Zurücknahme wegen Nichtbehebung der Mängel in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid? B.2.1. Im Mängelbehebungsauftragsbescheid wird auf das Fehlen der Formalerfordernisse iSd § 250 Abs…

…320). Die Berufungswerberin hat mit der Berufung vom 15. März 2010 ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 zurückgezogen. Eine solche Zurücknahme ist nur dann wirksam möglich, wenn kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 (siehe oben) vorliegt…

…wiederum dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. § 256 BAO ist auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 276 Abs. 4 BAO). Wird ein Vorlageantrag…

… 240 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Antrages vom 4.8.1998 auf "Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 1995 im Betrag von 420.518,84 €" entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe VnN, in der Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr, vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau-B, XXXX-C-Dorf, D-gasse, vom 16. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 9. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…