Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

…nach dem Ausschussverfahren festgelegt wird. Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende Umrechnungskurs nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Umrechnungskurse im Sinn des Art. 35 ZK sind die im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemachten Zollwertkurse (§ 49 ZollR-DG). Gem. § 5 Abs. 5 UStG gelten für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, GZ. 100000/49348/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des WG, XY, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2005, GZ 100/09186/2005, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. August 2005…

…Vermögen | S | 5.379.252,61 | - Vertretungskosten | S | 5.713.833,80 | Bisher war vorgeschrieben S 35.918,00 Die Umrechnung erfolgte aufgrund der Zollwertkurse zum 28.2.1997 | je ERBE1 und ERBE2 | | | Anteil inländ…

…führte im Vergleich zur Abgabenberechnung unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall tatsächlich geleisteten Zahlungen und unter Berücksichtigung der jeweils zur Anwendung gelangenden maßgeblichen Zollwertkurse zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr. Schließlich kam im Zuge der oben erwähnten Betriebsprüfung…

…unter Anwendung des Zollwertkurses von 12,561 umgerechnet ATS 181.004,00). Es erscheint daher die Darstellung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, der in der Warenanmeldung erklärte Gesamtwert ($ 28.106,00, d.s. unter Anwendung des Zollwertkurses von 12,561 umgerechnet ATS 353.039,00…

…es sich dabei lediglich um die Transportkosten handelt. Unter Berücksichtigung des Zollwertkurses zum maßgeblichen Zeitpunkt ergeben die Frachtkosten somit einen Betrag von ATS 24.211,67. Wäre im gegenständlichen Fall ein Kaufgeschäft dem Einfuhrvorgang zu Grunde gelegen, so hätten für die Ermittlung des Zollwertes nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das Zollamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 20. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. September 2008, Zl. xxx/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Anschrift, vom 6. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 7. September 2009, Zl 000000/000000/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 2. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2. April 2008, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf die Sachverhaltsdarstellung der…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Sibylle Zocher, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1220 Wien, Speierlinggasse 13a/2, vom 5. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. Februar 2010, Zl. 320000/20005/2010, betreffend die Erstattung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 2001, GZ. aa, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 18. März 1996, GZ. 0037555/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…