…müsse aus animalischen Abfällen verarbeitetes Tiermehl der Verbrennung zugeführt werden und könne nicht mehr zur Verfütterung verkauft werden. Es könne daher aus der Verarbeitung von verdorbenem Fleisch kein Gewinn erzielt werden, vielmehr entstünden durch den Transport zur Verbrennung und für die Verbrennung in der F…

…des Zollwerts nur dann relevant, wenn dieser bereits im Zeitpunkt der Abfertigung vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde jedoch bei der Beschau durch die Zollbehörde kein Verderb der Waren im Ausmaß von 25 % des Gewichtes festgestellt. 7. Für die Behauptung, daß der Anteil der verdorbenen Ware…

…gelungen glaubhaft zu machen (§ 138 BAO), dass die Waren beim Transport beschädigt worden sind. Die Höhe der Beschädigung kann mit der von der Bf. eigenständig erfolgten Minderzahlung von € 300.- angenommen werden. Darüber hinaus werden der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 28. Juli 2011, Zl…

…von Schmutz, Öl und Treibstoff das geladene Fleisch zum menschlichen Genuss nicht mehr geeignet gewesen sei und danach vernichtet hätte werden müssen. Die Bf. begehrt nunmehr die Rückzahlung der anlässlich der Einfuhrabfertigung festgesetzten und bereits entrichteten Eingangsabgaben. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Erstattung von…

…in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" gemacht wird und erst später - nach der Angabe, dass es sich um anderes Fleisch von Hausschweinen handelt - entsprechend der weiteren Unterteilungen "getrocknet oder geräuchert" erklärt wird, ist dem Ausführer nicht vorzuwerfen und hat keinesfalls zur Folge, dass die Erklärung zweideutig…

…Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 30. August 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von…

…44 der unter lit. b) geforderte Vermerk auf. In Anhang I der in Rede stehenden Verordnung ist zum Produktcode 1602 4919 9130 als Bedingung ein "Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch [von] höchstens 4,5" genannt. Diese Bedingung ist laut TUA-Befund Nr. 634/2004 nicht…

…EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch keine erhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, mit…

…kam es zur Festsetzung eines Abgabenbetrages von 29,80 €/100 kg netto, sowie zusätzlich 8,8 % vom Zollwert. Ähnliche Regelungen bestehen auch hinsichtlich der Anmeldung des Zollwertes, wobei dem Zollwertanmelder die Wahl eingeräumt wird, Vorerwerbspreise im Rahmen von in der Gemeinschaft erfolgten Reihengeschäften anzumelden…

…Beseitigung von tierischen Abfällen bestehe für alle im Bereich des Bundeslandes Wien anfallenden tierischen Abfälle eine Ablieferungspflicht an die entsprechende Tierkörperverwertungsanstalt. Es bestehe daher keine andere Vernichtungsmöglichkeit für tierische Abfälle, als die Entsorgung bei der nächst gelegenen Tierkörperbeseitigungsanstalt. Auf Grund der großen Menge an verdorbenem…

…und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 17.328,92 vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai…

…Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20. Juli 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von…

…wurde nicht eingeleitet. Im bisherigen Verfahren liegen keinerlei Unterlagen vor, die gegen das Bestehen eines Kaufgeschäftes sprechen oder den angenommenen Zollwert in der Höhe von ATS 3.000,00 begründen. Da als erwiesen erachtet wird, dass ein Kaufgeschäft vorgelegen ist (lediglich der Umstand, dass der…

…in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" gemacht wird und erst später - nach der Angabe, dass es sich um anderes Fleisch von Hausschweinen handelt - entsprechend der weiteren Unterteilungen "getrocknet oder geräuchert" erklärt wird, ist dem Ausführer nicht vorzuwerfen und hat nicht zur Folge, dass die Erklärung zweideutig…

…der die Festsetzung von Zinsen betrifft. Entscheidungsgründe Am 24. August 1999 hat die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) unter WE-Nr. XY insgesamt 20.214,00 kg gefrorenes Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 29 55 9110 zur Ausfuhr angemeldet und durch entsprechende Angaben im…

…Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 19. April 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 02032955 9110 (Eigenmasse 20.848,0 kg) abgewiesen und gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800…

…März 2008 verwies die Bf. darin begründend lediglich konkludent auf ihr Antragsvorbringen und darauf, sie habe nicht vor, die (von der Österreichischen Post AG an sie weiterverrechneten) Eingangsabgaben zu bezahlen. In der am 3. April zugestellten, nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2008…

…Berufung mit der Begründung ein, dass die Ware vollständig und ordnungsgemäß gestellt und von der Zollbehörde freigegeben worden sei. Sie könne daher nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sein. Der Antrag auf nachträgliche Umtarifierung für einen Teil der Waren könne kein Grund für die Anwendung…

…Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von…

…dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Man kann diese Methode deshalb als Auffang- oder Schlussmethode bezeichnen, wobei zugleich auf den…