Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 14 Beschwerden der RD GesmbH, BJK, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…Bezüglich des Einwandes der Bf, sie hätte sich als unerfahrener Importeur ohnehin eines erfahrenen Spediteurs bedient, sodass nunmehr in erster Linie dieser die (zollrechtlichen) Folgen einer allfällig festgestellten Zollunregelmäßigkeit zu tragen habe, wird zum einen auf den ausdrücklichen Wortlaut des Art. 201 Abs.3 Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 4, vom 14. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. August 2010, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-18, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. Mai 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Es wird festgestellt, dass die buchmäßige Erfassung der entstandenen Zollschuld und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R., Adr, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2 - 4, vom 14. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Februar 2011, Zahl 100000/nnnnn/2009-38, betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 29. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2009, GZ. 000000000000/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. August 2008…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Philipp E. Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 25. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/6/2009, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, GZ. 100000/49348/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage…

  BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Martin Machold, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. September 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit b) Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04759/11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 18. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 22. Jänner 2010, Zl. 320000/00000/2009-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Siemer - Siegl - Füreder & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, vom 18. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Oktober 2011, Zahl: 000000/00000/2008-6, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-14, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der X-GmbH, Adr, vertreten durch H-Spedition, Adr2, vom 16. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des…