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UFSZ2L ZRV/0152-Z2L/02Zulässigkeit der Gewährung des Präferenzzollsatzes im Berufungsverfahren, wenn die Zollschuld für die Bf., als Beitrittsschuldnerin, gemäß Art.203 ZK entstanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.01.2005

…angebracht und den Gegebenheiten entsprechend angesehen. Der von der Partei anlässlich ihres Zollschuldbeitrittes vorgelegte Präferenznachweis konnte wegen des Entstehens der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK nicht berücksichtigt werden. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung wird nachstehendes bemerkt: Entsteht außer den Fällen des § 108 Abs.2 ZollR-DG…

UFSZ1W ZRV/0116-Z1W/09Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 239 Abs.1 ZK durch den Kapitän eines Schifffahrtsunternehmens durch Nichtgestellung von Versandware bei der Bestimmungszollstelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 5. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, Zl. 100/00000/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 5. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, Zl. 100/70551/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz…

UFSZ2L ZRV/0016-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Falschtarifierung; Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

UFSZ1W ZRV/0150-Z1W/03Berufung wird als Beitrittserklärung zur Berufung eines anderen Gesamtschuldners behandelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…

UFSZ3K ZRV/0294-Z3K/02Zollschuld, Festsetzungsverjährung, Bindungswirkung eines Strafurteiles, Transaktionswert als Zollwert, Gesamtschuld mehrerer Zollschuldner, Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2003Teil 2/2

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

UFSZ3K ZRV/0138-Z3K/09Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Differenzbetrages an Zoll; Zollschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.08.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

UFSZ3K ZRV/0137-Z3K/09Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Differenzbetrages an Zoll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.08.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

UFSZ3K ZRV/0136-Z3K/09Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Differenzbetrages an Zoll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.08.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

UFSZ2L ZRV/0145-Z2L/05Entstehung einer Eingangsabgabenschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung durch Anmeldung von Nichtgemeinschaftswaren zum internen Versandverfahren T2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/02Zollschuld gemäß Art. 203 ZK i.V. mit Art. 865 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. Februar 2001, GZ. 500/01853/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/11Verschlussverletzung im Versandverfahren (Schuldbeitritt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.08.2013

…Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Fax vom 10. Mai 2011 hat die Bf. GmbH, Adresse1 (im Folgenden: Bf.), eine Zollschuldbeitrittserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 700000/vvv/2011, hat das Zollamt Graz der zur Zollschuld beigetretenen Bf…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,126,11 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,172,56 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,216,23 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/12Keine Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Anschreibung der Waren innerhalb der Verwahrungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zahl 520000/xxxxx/11, betreffend Eingangsabgaben…

UFSZ3K ZRV/0144-Z3K/03Zollschuld für Holzwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl u. Hofstetter Internationale Spedition GesmbH, 4262 Leopoldschlag - Wullowitz, vom 28. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. September 2003, GZ. 500/00000/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

UFSZ4I ZRV/0039-Z4I/03Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 865 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 13. Februar 2003, GZ. 900/01004/2003, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…