…angebracht und den Gegebenheiten entsprechend angesehen. Der von der Partei anlässlich ihres Zollschuldbeitrittes vorgelegte Präferenznachweis konnte wegen des Entstehens der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK nicht berücksichtigt werden. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung wird nachstehendes bemerkt: Entsteht außer den Fällen des § 108 Abs.2 ZollR-DG…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 5. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, Zl. 100/00000/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 5. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, Zl. 100/70551/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…
Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. Februar 2001, GZ. 500/01853/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…
…Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Fax vom 10. Mai 2011 hat die Bf. GmbH, Adresse1 (im Folgenden: Bf.), eine Zollschuldbeitrittserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 700000/vvv/2011, hat das Zollamt Graz der zur Zollschuld beigetretenen Bf…
…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,126,11 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…
…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,172,56 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…
…Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,216,23 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zahl 520000/xxxxx/11, betreffend Eingangsabgaben…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl u. Hofstetter Internationale Spedition GesmbH, 4262 Leopoldschlag - Wullowitz, vom 28. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. September 2003, GZ. 500/00000/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 13. Februar 2003, GZ. 900/01004/2003, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…