…Juli 2001) in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO verwendet wurde. Die Überprüfungen haben ergeben, dass die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben…

…keine Kenntnis davon haben konnte, dass der Bf. bei der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldungen die ihm gemäß Artikel 14 ZK obliegende Mitwirkungspflicht verweigern würde. Dass ihm das Abfertigungszollamt die Auskunft erteilt habe, die Zollfreiheit wäre auch für zugekaufte Ernteerzeugnisse zu gewähren, behauptet nicht einmal der…

…keine Kenntnis davon haben konnte, dass der Bf. bei der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldungen die ihm gemäß Artikel 14 ZK obliegende Mitwirkungspflicht verweigern würde. Dass ihm das Abfertigungszollamt die Auskunft erteilt habe, die Zollfreiheit wäre auch für zugekaufte Ernteerzeugnisse zu gewähren, behauptet nicht einmal der…

…die Verzollungsunterlagen bisher nicht vorgelegt werden konnten ist davon auszugehen, dass er das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung und somit vorschriftwidrig in das Zollgebiet eingebracht hat. Im Zusammenhang mit seiner Aussage vom 14.8.2007 ergibt sich - auch wenn dies vom Bf. bestritten wird -…

…der Zollanmeldung): Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen a) die Unterlagen prüfen, geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen. Die Zollbehörden können vom Anmelder verlangen, dass er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben in der…

…XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK…

…L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden. Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle. Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige…

…Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO bei Befördern der Waren bis zur Zollstelle ..... durch…

…Gemäß Art. 230 f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auch durch Formen konkludenter bzw. fiktiver Willensäußerungen iSd. Art. 233…

…um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt…

…um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt…

…um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt…

…Juni 2010 waren daher nicht alle objektiven Voraussetzungen erfüllt, um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können. Das Fahrzeug war zwar außerhalb des Zollgebietes der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich…

…um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt…

…Im Zeitpunkt des Passierens der Zollstelle waren daher nicht alle objektiven Voraussetzungen erfüllt, um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können. Das Fahrzeug war zwar außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses…

…über den Grenzübergang Schaanwald-Feldkirch/Tisis eingereist und wäre vom Zollorgan ohne Kontrolle durchgewinkt worden. Dabei sei es zu einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr durch eine andere Form der Willensäußerung gekommen. In der Beschwerde vom 29. Juli 2012 vertritt er den Standpunkt…

…Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... In Art. 230, 233 und 234 Abs.2 der ZK-DVO ist ein Reglement getroffen, dass man abgabenfreie Waren auch konkludent, durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…des persönlichen Gebrauchs in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit des Reisenden bewilligt. Im Beschwerdefall hat der Bf. anlässlich seiner Einreise nach Österreich über das Zollamt Nickelsdorf am 15. Mai 1995 u.a. ein Armband aus Gold durch eine andere (konkludente) Form der Willensäußerung…

…ist die Einbindung des Bewilligungsverfahrens in das Anmelde-, Abfertigungs- und Überführungsverfahren bei der Zollstelle der Gestellung der Waren. Auch die Abgabe einer Zollanmeldung in anderer Form als schriftlich oder mündlich, nämlich konkludent oder im Wege einer gesetzlichen Fiktion, kann in bestimmten Fällen die vorübergehende Verwendung…

…Ebenso steht unbestritten fest, dass er beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das österreichische Zollamt Tisis am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte…