…diesem Strafverfahren, die Einbringung einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage, sowie die exekutive Betreibung der im Strafverfahren und Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochenen Schadenersatzbeträge gegen BG, insbesondere in Form der Fahrnis- und Gehaltsexekution. (3) Im Rahmen des BV-Vergleiches bewirke der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern eine Verminderung des BV. Da…

…optimal erfüllt werden könne. Nur durch die persönlich schwierige Situation des Herrn Ernst Q. habe er sich bereit erklärt auch die Verwaltung der finanziellen Mittel der Hausbauer zu übernehmen. Wie aus den Niederschriften im Zivilverfahren H. OEG und E. GmbH ersichtlich sei, habe Herr Siegfried…

…zu einer anders lautenden rechtskräftigen Entscheidung wäre er Eigentümer der derzeit vom LG für Strafsachen beschlagnahmten Sparbücher. Sollte jedoch dennoch ein zu bestellender Sachwalter der Geschenkgeberin die Schenkung der Sparbücher widerrufen und in einem entsprechendem Zivilverfahren rechtskräftig gegen ihn durchdringen, würde seine Steuerschuld rückwirkend wegfallen…

…mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002 abgewiesen worden. Nach einem lang dauernden Zivilverfahren sei es nun gelungen, die formalen Mängel der Rechnungen der T-gmbH durch das Urteil des Bezirksgerichtes H vom 17. Jänner 2005 berichtigen zu lassen…

…Konkursverfahren Landesgericht Wels; A&G 4.) g.) Abwicklung wegen Mietzinse und Sparbücher, GS Unter Punkt 4.) b.) und c.) wurden Vertretungsleistungen betreffend das Zivilverfahren der Sparkasse Z gegen A&G wegen 3,000.000,- s.A. und 1,200.0000- s.A. in Rechnung gestellt…

…unverständlich. Bei dem vom Bw. angestrengten Zivilverfahren handelt es sich somit keineswegs um einen Teil seiner Lebensführung, sondern um einen ausschließlich im Bereich seiner politischen Tätigkeit liegenden und durch diese begründeten Schritt, den er zur Erhaltung seines Ansehens in der Öffentlichkeit nach wie vor als…

…X zugute gekommen seien, somit letztlich - in Widerspruch zur eigenen Feststellung im Berufungsschreiben, die GmbH X habe durch ihn Schaden erlitten und zu den von ihm aufgezeigten gegen ihn angestrengten Zivilverfahren - kein Schaden entstanden sei, ist eine - bezogen auf das Gerichtsurteil, dem sechsjährige Erhebungen zugrundelagen…

…sodass er ersuche, das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des Zivilverfahrens vor dem Bezirksgericht S zu X zu unterbrechen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne vorangehende Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nach Einsichtnahme in den Einbringungsakt zu St.Nr. 1 und…

…verminderte Miete gezahlt worden sei, wäre mit Einwendungen im Verfahren zu rechnen gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Zivilverfahren der ersten Instanz könne mit einem bis eineinhalb Jahren angesetzt werden. In dieser Zeit hätte von keinem Nachmieter Miete lukriert werden können, da rechtlich ein aufrechtes Mietverhältnis…

…abgeschlossenen Vergleiches zu keiner Entscheidung geführt. Es sei nicht festgestellt worden, dass es sich beim Vertragsverhältnis um ein Dienstverhältnis gehandelt habe. Zu diesem Zivilverfahren ist ein Einspruch der darin beklagten Berufungswerberin gegen einen Zahlungsbefehl des Landesgerichtes St. Pölten aktenkundig, in der ebenfalls das Vorliegen eines…

…des Oberlandesgerichtes Wien, wurde die Rechtssache u.a. zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die nun unter dem Blickwinkel einer Unbilligkeit dargestellten "Schäden" wurden ohnehin im gerichtlichen Zivilverfahren geltend gemacht, sodass im Falle des Obsiegens dieser "Schaden" ohnehin gedeckt wäre. Durch eine…

…Werner Doralt auf Seite 1282 und EStR 6611). Die Ihnen vorliegenden Urteile des LG X und des OLG Y gehen wie erörtert von einer gewerblichen Tätigkeit aus, die Beweisurkunden & Aussagen der Gegenseite inkl. Zeugen aus dem Zivilverfahren, welche ich am Freitag beigebracht habe, unterstellen ebenfalls…

…deshalb, weil die Bw. in diesem Zivilverfahren ihren Exmann auf Zahlung von € 145.000,- geklagt hat aus der Auflösung der GmbH, welche die Eheleute bis 2005 betrieben hatten. Die dritte geltend gemachte Honorarnote betrifft ein Verfahren vor dem Bezirksgericht P wegen Anfechtung des Scheidungsvergleiches…

…weder die Arbeiterkammer noch der ehemalige Dienstgeber hatten ein gesteigertes Interesse am Vorliegen eines echten oder freien Dienstverhältnisses. Zur Aussage des Herrn W als Vertreter eines Unternehmens (im Zivilverfahren beklagte Partei) dürfen wir ein Telefonat mit Herrn Christian Sc (GPLA Prüfer) vom heutigen Tage wiedergeben…

…Freispruch für den Bw. geendet hätte und behauptete Ansprüche des Ehepaares B. in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu YZ angestrengten Zivilverfahren fallen gelassen worden wären, indem dieses mit der Vereinbarung ewigen Ruhens bei Kostenaufhebung beendet worden wäre. Der Bw. befinde sich daher…

…als Bürge und Zahler durch die L Sparkasse und die Bank2. sowie d) die Klagsschrift zu dem beim Landesgericht K zur Geschäftszahl 00 Cg zL705 geführten Zivilverfahren BSM GmbH vs Bw.. Die unter Pkt 2. des Fragenvorhaltes vom 18.02.2011 ausgewiesenen Fragestellungen wurden seitens…

…seiner Steuererklärung 2007 erfahren. Zusätzlich werde der Bw. zurzeit in einem Zivilverfahren von Mietern betreffend angeblich ihn treffende Verpflichtungen aus von seinem Vater abgeschlossenen Mietverträgen in Anspruch genommen. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 22.6.2009 als unbegründet abgewiesen. Da der Bw…

…gab der Bf. an, er wolle seine Liegenschaften lediglich vor unberechtigten Zugriffen schützen; gegen ihn sei ein Zivilverfahren anhängig und er wolle verhindern, dass im Fall eines aus seiner Sicht negativen Ausgangs die Liegenschaften weiteren Belastungen ausgesetzt sind. Selbst wenn der Bf. mit den eingeräumten…

…EvBl 1983,165) abgeschlossene Vergleiche (§ 1 Z 1 EO), sowohl solche, die im streitigen Zivilverfahren abgeschlossen wurden, wobei dies allgemein und ohne Bindung an den streitverfangenen Gegenstand gilt (VwGH verst.Sen. 9.5.1960, 1403/58 Slg 2225 F) als auch im Verfahren außer Streitsachen…

…Behörden das Kundenkonto mit den abgeblichen Bewegungen zur Verfügung zu stellen. Von der durch die Behörde zugesagten Unterstützung in diesem Zivilverfahren wäre leider nichts zu bemerken gewesen. Zwischenzeitig würden im Finanzamt zwölf Aktenordner mit Originalunterlagen der Bw. betreffend die Geschäftsverbindung mit der Firma G.Z…