…Im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid ist dann auch nur diese (gegenüber den ursprünglichen Mengenangaben von Frau DZ ohnehin bereits wesentlich reduzierte) Zigarettenmenge berücksichtigt worden. Bezüglich des Vorwurfs der Gewerbsmäßigkeit verweist der Unabhängige Finanzsenat zum einen auf mehrere bei der Bf anlässlich einer am 28.7.2003 in…

…2007 vor Organen des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 27.9.2007 und 29.9.2008 sowie auf die amtlichen Ermittlungsergebnisse. Am selben Tag erging unter Zl. 00000/07/2008-AFB ein Abgabenbescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien zu dieser Zigarettenmenge, mit dem an Zoll…

…nicht wohnt. Der sowohl beim Abgabendelikt als auch beim Monopoldelikt genannte Tatbestand des "an sich bringen" meint, dass es nicht darauf ankommt, ob man aus dieser Zigarettenmenge letztlich einen wirtschaftlichen Vorteil zieht, sondern es genügen auch Hilfs- und Nebendienste. Was allerdings dazu notwendig ist, ist…

…im Zweifel für den Bf. pro Jahr nur die geringste zugestandene Menge zu Grunde gelegt wurde und in Folge Verjährung von einer Vorschreibung der für das Jahr 2003 zu Grunde zu legenden Zigarettenmenge von 60 Stangen Zigaretten Abstand genommen wurde. Weiters wurden wie in der…

…das am 26.9.2013 mit dem schuldsprechenden Erkenntnis Zl. 100000/90.303/807/2009-AFC/Sch für die gesamte Zigarettenmenge von 31.400 Stück rechtskräftig geendet hatte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Mittelpunkt des Aussetzungsverfahrens steht Art. 244 Zollkodex (ZK): Durch die Einlegung…

…habe der Bf. diese Zigaretten auch nicht. Das alles beziehe sich auf die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 16. April 2006. Die genannte Zigarettenmenge sei so groß, dass, auch wenn er es gewollt hätte, diese niemals finanzieren hätte können. Der Bf. sei 78…

…er stelle aber die Begehung der Finanzvergehen für die darüber hinausgehende Menge in Abrede. Im angesprochenen Zeitraum sei er nur für Bekanntenbesuche und Einkauf in Österreich gewesen und die Behörde habe seiner Meinung nach für die zusätzliche Zigarettenmenge gegen ihn keine Beweise. Er bitte daher…

… 37 Abs.2, 46 Abs.2 iVm § 17 FinStrG wird auf Verfall dieser Zigarettenmenge erkannt. Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens mit 60,- € und die gesondert festzusetzenden Kosten eines allfälligen Strafvollzugs zu ersetzen. II. Bezüglich der im Erkenntnis darüber hinaus angelasteten Mehrmenge…

…die vom Zollamt Wien getroffene Ermessensentscheidung verfehlt wäre, weil zum einen nicht auf die Ausführungen in der Berufung in der Sache selbst, die festgesetzte Zigarettenmenge wäre bei weitem überhöht angenommen werden, eingegangen worden wäre und zum Anderen, weil das Zollamt Wien sich nicht mit dem…

…Februar 2004 die angezogenen Zigaretten transportiert hatte. Vielmehr hätte die Behörde darlegen müssen, wie sie zu den angenommenen Zigarettenmenge kommt und warum sie den in der Berufung enthalten Ausführungen des Bf., die Zigaretten wären hinsichtlich ihres mangelhaften Zustandes nicht verwertbar gewesen, nicht gefolgt ist. Zum…

…den Jahren 2006 und 2007 Zigaretten für ihren eigenen Bedarf nach Österreich gebracht und habe nicht gewusst, dass es illegal sei. Die im Bescheid genannte Zigarettenmenge sei nicht korrekt. Die Bf. habe insgesamt nur 12.200 Stück Zigaretten nach Österreich gebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen…

…das Zollamt aus, dass aufgrund durchgeführter Ermittlungen feststünde, dass der Bf. im Zeitraum 13.3.2006 bis 4.4.2006 die angeführte Zigarettenmenge von S. an sich gebracht habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig…

…Zigaretten nicht weiter verkauft. In Wahrheit habe er den o.a. zollschuldrechtlichen Tatbestand hinsichtlich einer Zigarettenmenge von 77.680 Stück verwirklicht, sodass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Säumniszinsen auf den Abgabenbetrag von € 14.606,124 herab zu setzen wäre. Die offenbare Unrichtigkeit seiner…

…Zigaretten nicht weiter verkauft. In Wahrheit habe er den o.a. zollschuldrechtlichen Tatbestand hinsichtlich einer Zigarettenmenge von 77.680 Stück verwirklicht, sodass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Säumniszinsen auf den Abgabenbetrag von € 14.606,124 herab zu setzen wäre. Die offenbare Unrichtigkeit seiner…

…der Fahrzeugkontrolle gekommen, wobei diese im Fahrzeug verbliebenen Zigaretten entdeckt worden seien. Durch die Feststellungen der Zollorgane ergab sich insgesamt eine, beim Bf. sichergestellte Zigarettenmenge von 2.468,8 Stangen, demnach 493.760 Stück. Anlässlich der Nachschau in den Wohnräumen des Bf. konnten weiters handschriftliche…

…Anzeige, in den Wohnräumlichkeiten und im Firmengelände des Berufungswerbers insgesamt 415 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft sicher. Bei den Amtshandlungen war der Berufungswerber anwesend, er übergab von sich aus den einschreitenden Zollorganen die vorgenannten Zigarettenmengen. In der Niederschrift vom 26. September 2007 vor dem Zollamt xy…

…darüber, wann die Tathandlungen im Jahr 1999 ab dem Sommer 1999 erfolgten - allfällige auf den Zeitraum bis einschließlich Ende des Jahres 1999 entfallenden Tathandlungen bei beiden Beschuldigten im Schuld- und Strafausspruch auszunehmen. Die Bezug habenden Zigarettenmengen, nämlich 18.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, auf…

…eine derartige oder ähnliche Amtshandlung noch nie erlebt habe. Er möchte den ermittelnden Beamten zwar nicht unterstellen, dass sie Suggestivfragen hinsichtlich der Zigarettenmengen gestellt hätten, aber die Antworten seien sicher nicht nach völlig klarem und unbeeinflusstem Nachdenken bzw. nach gedanklichem Nachvollziehen aller Details erfolgt. Mit…

…einer ergänzenden Vernehmung bestätigte der Bf. vollinhaltlich die am 9. Mai 2008 getätigten Angaben. Das Zollamt schied von der vom Bf. benannten Zigarettenmenge in der Tabaksteuervorschreibung an ihn 44 Stangen (8.800 Stück) Zigaretten, deren Abnehmerin er namentlich benannte, aus, um die darauf entfallende Tabaksteuerschuld…

…Unrecht besteht. Ich als einfacher Bürger hatte weder die Möglichkeit, noch das Geld zum Schmuggeln. Ich habe mit der erwähnten Zigarettenmenge nichts zu tun, meines Wissens wurde gegen mich kein amtliches Verfahren eingeleitet, es gab keine amtliche Anhörung in diesem Thema und auch keine Erwischung…