…Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich seiner Einreise aus der Slowakei kommend über den G. vorsätzlich 600 Stück Zigaretten der Marke Golden Gate unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach §…

…im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 3.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §…

…bestehe, dass dieser im Zollgebiet der Europäischen Union, im Mitgliedstaat Polen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1.600 Stück Zigaretten der Marke "Red & White und 800 Stück Zigaretten der Marke "L & M", hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1…

…an sich gebracht und anschließend in den Mitgliedsstaat Österreich verbracht habe; b) weiters versucht habe die im europäischen Mitgliedstaat Polen aus dem freien Verkehr stammenden und für gewerbliche Zwecke erworbenen 6.000 Stück Zigaretten der Marke "Red & White, anläßlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Drasenhofen…

…Meinung gewesen zu sein, dass der Verkäufer in ein diesbezügliches Lager seines Geschäftes bzw. seiner Trafik ginge um die Zigaretten zu holen. Beantragt wurde schließlich die Aufhebung des bekämpften Bescheides und die Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 10.600 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue", hinsichtlich welcher von bislang noch unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…der Verdacht bestehe, dass dieser am 17. Juni 2005 im Zollgebiet der Europäischen Union, im Mitgliedsstaat Polen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a begangen wurde…

…1 und Abs. 4 FinStrG wurde für 12.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield rot statt auf Verfall auf die Strafe eines anteilsmäßigen Wertersatzes in der Höhe von € 1.400,00 erkannt und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit die an dessen…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 821,73 fest. Er habe im Zeitraum Februar 2008 bis Februar 2010 390 Stangen (78.000 Stück) eingangsabgabepflichtige Zigaretten, die durch Unbekannte vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, gekauft. Gegen diesen Bescheid erhob…

…Funktion als Abgabenbehörde) zur Kenntnis gelangt, dass der Bf im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2005 von JW insgesamt 30 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten (Marke "Memphis Blue light") um € 18.- bis € 22.- pro Stange käuflich erworben habe. Allein schon auf Grund dieses niedrigen…

…ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der Bf. ist Steuerschuldner der Tabaksteuer, da er die Zigaretten aus Ungarn in das Steuergebiet (nach Österreich) verbracht und dadurch den Tatbestand des § 27 Abs. 2 TabStG erfüllt hat. Wie auch der Bundesfinanzhofes in seiner Entscheidung vom…

…02/2007, hat das Zollamt Linz Wels dem Beschwerdeführer, in weiterer Folge als Bf. bezeichnet, für 46 Stangen Zigaretten, die vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind und die er im Zeitraum Juni bis September 2006 von G.L. und A.N. gekauft hat, Eingangsabgaben…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: In Bezug auf den Inhalt dieses Bescheides bringe ich hiermit Beschwerde ein, weil die dort angeführten Zigarettenmengen nicht mit jenen Zigarettenmengen, die ich tatsächlich mitgeführt habe, übereinstimmen. In dem kontrollierten Reisebus fuhr…

…er am 22.02.2005 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige oder verbrauchsteuerpflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 8.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 10.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.591,48 (Zoll: € 288,00; Tabaksteuer…

…für schuldig erkannt, weil er im August 2008 in Salzburg vorsätzlich 350 Stangen unverzollte Zigaretten (70.000 Stück) der Marken Marlboro und Memphis mit einem Zollwert von € 5.600,-- einer Eingangsabgabenbelastung von € 13.872,56 (Zoll € 3.225,60, Tabaksteuer € 7…

…in Polen angekauft wurden. Diese Annahme ist im Hinblick auf die aus den Aufschriften ersichtliche Herkunft der Zigaretten und die allgemein bekannte Tatsache, dass Tabakwaren auf Grund des großen Preisgefälles zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten massiv in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt werden…

…wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 49,90 festgesetzt. Der Bf habe im Zeitraum 2004 bis 2006 zumindest 40 Stangen (8000 Stück) Zigaretten, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, von Herrn M erworben…

…auf die Eingangsabgaben iHv. € 43.703,65 (Zoll € 8.873,28, TabSt € 24.978,93 und EUSt € 9.851,44) entfallen, diese Zigaretten von bislang unbekannten Personen erwarben und in 4030 Linz, S., etablierten Garage zwischenlagerten. Aufgrund der strafrechtlichen Würdigung erkannte…

…werden, weil der Bf., wie in seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zugegeben, selbst vermutete, dass es sich beim Inhalt der beiden Koffer um Zigaretten handle. Laut den Aussagen der Ehegattin des Bf. gab diese selbst zu , sich gedacht zu haben…