…zur Entrichtung von Anzahlungen besteht, können sie daher auch nicht "verspätet" entrichtet werden. Dies spricht im Hinblick auf die obigen Ausführungen für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über "Respirofristen" (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO, "Verspätung ohne Rechtsfolgen") für den (zinsenrelevanten) Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen…

…Bescheid vom 21.07.2009 eingelangt 16.06.2011....BVE mit Abweisung der Berufung - händischer Bescheid Die für die Einkommensteuer 2005 relevanten Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. lauten: 24.08.06 Bescheid........................................................925,73 11.10.06 Entrichtung von/925,73.................................Saldo/0,00…

…Art.229). Dazu bestimmt der § 212 Abs. 1 BAO: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen…

…Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben (die Ausnahmen liegen hier nicht vor) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 11 Abs…

…b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. (Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426). Einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim…

…die Eingabengebühr des § 24 VwGG in Höhe von € 220,00 im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung schon seit viereinhalb Monaten auf das Konto 5.504.109, BLZ 60000 überwiesen worden sei. Dazu verwies der Bw. auf die Regelungen zur Entrichtung von festen Gebühren, wie diese im…

…Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…zivilrechtlichen Entrichtungsformen in Betracht, so auch die beantragte "Überrechnung", die in Wahrheit eine beantragte "Umbuchung" war, da beide involvierte Abgabenkonten dasselbe Finanzamt betreffen, eines Guthabens eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen. Dabei regelt § 211 Abs. 1 lit. g BAO den Zeitpunkt der Entrichtung nach…

…Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Vom Finanzamt ist nicht zu prüfen, ob und wann eine Gebührenentrichtung erfolgte, sondern ist die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 18. Mai 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Mit diesem Zeitpunkt ist…

…Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Vom Finanzamt ist nicht zu prüfen, ob und wann eine Gebührenentrichtung erfolgte, sondern ist die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 19. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Mit diesem Zeitpunkt ist…

…b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220 im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich am 13. August 2008, entstanden ist. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften…

…Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…

…die Entrichtung der Gebühr nicht mittels Erlagschein erfolgt sei. Seit Jahren würden Gebühren von Rechtsanwälten mittels Telebanking entrichtet werden. Über die Berufung wurde erwogen: 1.Bescheid betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde…

…kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine…

…den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Essentielle Voraussetzungen…

…Jahreswertes der Rente, Nutzung oder Leistung vor. Gleichzeitig entsteht aber die Erbschaftssteuerschuld beim Erwerb einer Rente etc. von Todes wegen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, wenn der Steuerpflichtige die Entrichtung der Steuer vom Jahreswert der…