…nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.), geb. am xx.xx.1962, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus X-G. ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass der Bw. das Recht hat, gemeinsam mit Frau BK das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen, als…

…WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), geb. am 18.1.1964, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…Dezember 2007 räumt er seinem Vater (Bw.) und seiner Mutter "jeweils das Lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne eines ausschließlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

…habe keine Gegenleistung für die Übergabe zu erbringen gehabt. Vielmehr habe der Übergeber sich Rechte an der Liegenschaft zurückbehalten, nämlich das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht für sich selbst und seine Ehegattin. Das Zurückbehalten von Rechten durch den Übergeber stelle keine Gegenleistung dar, die die Übernehmerin erbringen würde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ORat Dr. Wolfgang Aigner, Manfred Obermüller und Christian Schuckert im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und…

…von Wohnungs- und Ausgedingsrechten für die Übergeberin, b) der Übernahme des Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte des YN, geboren x.x.1949, und c) der Gewährung eines Wohnungsgebrauchsrechtes für den Lebensgefährten der Übergeberin, BW, geboren x.x.1957." Punkt Achtens des Übergabsvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Über…

…vertragsgegenständliche Liegenschaft wurde von den Ehegatten K mit Notariatsakt vom 16.10.2009 an den Berufungswerber übergeben. Das Wohnungsgebrauchsrecht gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 25.4.2008 wurde dadurch gegenstandslos. Das im Dienstbarkeitsvertrag angeführte Entgelt von 3.000,00 € wurde daher selbst unter Zugrundelegung der amtlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2007, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage beträgt insgesamt Euro…

…üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Der monatliche Wert des Gebrauchsrechtes in der Höhe von € 200,-- wird im Berufungsverfahren nicht bestritten. Im gegenständlichen Fall übersteigt der kapitalisierte Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes den dreifachen Einheitswert. Die im Berufungsverfahren angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnisse vom 27. 5. 1999…

…sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch Nutzungsrechte oder Dienstbarkeiten wie etwa im Gegenstandsfall die Zuwendung des Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Liegenschaft, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt (vgl…

…2002 verstorbene Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem ein lebenslängliches und unentgeltliches, grundbücherlich sicherzustellendes Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR vermacht. In Erfüllung der letztwilligen Anordnung der Lebensgefährtin des Berufungsführers haben die Erben der Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem das lebenslängliche und unentgeltliche, grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR eingeräumt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Februar 2007 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Schenkungsteuer wird gemäß § 8…

…Der Bemessungsgrundlage wurde der gemäß § 16 BewG kapitalisierte Wert von Verpflegung und Wohnungsgebrauchsrecht zuzüglich Begräbnis und Grabpflege im Gesamtbetrag von € 36.225,76 abzüglich der zustehenden Freibeträge zu Grunde gelegt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verwiesen, dass sich der Übernehmer laut…

…jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79) und somit auch ein nicht abtretbares vermögenswertes Recht wie im Gegenstandsfalle die unentgeltliche Zuwendung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die…

…an dem auf der o.a. Liegenschaft errichteten gesamten Haus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in der Einräumung des Wohnrechtes eine unentgeltliche Zuwendung und schrieb mit dem angefochtenen Bescheid der Bw. Schenkungssteuer in Höhe von €…

…Ausprägung einer solchen Verbindungsrente, die an die Lebenszeit mehrerer Personen geknüpft ist, ist die in einem Übergabsvertrag von den Übergebern für sich gemeinsam ausbedungene Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes. Im Lichte dieser Ausführungen befindet sich die Bw. mit ihrer Argumentation, es läge eine Verbindungsrente vor, im Recht.…