…der Vorauszahlungen ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2006 keine Änderung. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt neben Pensionseinkünften seit Oktober 2001 auch eine Witwenrente der WSHoldingAG (WS Holding AG). Das Finanzamt subsumierte die gg. Rente unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und führte…

…Begründung Die Berufungswerberin (Bw) hat in den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 neben in Österreich erwirtschafteten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus einer deutschen gesetzlichen Alters- und einer Witwenrente in Höhe von 12.980,28 € (2007)…

…dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist laut Aktenlage in Österreich ansässig. In den angefochtenen Bescheiden wurden Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung X (Witwenrente) als unter Progressionsvorbehalt befreite Einkünfte berücksichtigt…

…2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungsjahr neben einer Witwenrente Einkünfte als Dienstnehmer der AUVA…

…mitzuteilen, um welches Einkommen es sich handelt. Pensionszusage wie bereits mit Schreiben vom 08.09. und 19.11.2010 erwähnt. Ersuche nochmals mir mitzuteilen, die monatliche Pensionszusage mit Anspruch auf Witwenrente der Exfrau. Mit freundlichen Grüßen" Schreiben vom 28. Jänner 2011 der Fa. A. AG…

…gewesen. Zum Stichtag habe ein Anwalt als Vollrente monatlich 1.750,00 S erwarten können, die Witwenrente habe 60 % davon betragen. Es hätte jedoch keineswegs schon ein Anspruch auf den Höchstrentenbetrag bestanden und für die Bw wäre wohl nur eine Leistung aus dem Unterstützungsfonds, welche…

…wobei dieses Konto auf Grund der hohen Kosten des Pflegeheimes trotz Gegenverrechnung mit Witwenrente und Pflegegeld nach Verbrauch des Erlöses aus einem ererbten Hausanteil im Laufe der Zeit negativ wurde. Da die Mutter des Bw ansonsten über kein nennenswertes Vermögen verfügt hat und der Verkauf…

…00, und seine Mutter mit ATS 9.000,00 haftbar wäre. Da seine Mutter im 82. Lebensjahr stehen würde und auf Grund der Witwenrente und einer kleinen eigenen Rente ein monatliches Einkommen von etwa ATS 12.000,00 beziehen würde, erscheine die Einhebung überhaupt unbillig…

…oder Invalidenrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit beziehe. Eine Witwenrente löse daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Berufungswerberin (Bw) lebt mit ihren drei Kindern, die…

…zuletzt wegen zweier minderjähriger Kinder, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen. Aus dieser Verpflichtung ergäbe sich letztlich auch ein Witwenrentenanspruch der Bw. Mit Vorhalt vom 9.2.2012 richtete der UFS diesbezüglich eine Anfrage an die Sachwalterin. Lt. daraufhin übermitteltem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, datiert vom 30.1…

…Bankwesen. Die Bw hat neben den Einkünften aus der Personenbetreuung keine anderen Einkünfte aus einer Tätigkeit oder Beschäftigung. Sie bezieht in der Slowakei eine Witwenrente iHv ca € 250,-- monatlich. Die Bw erhält in der Slowakei keine Familienbeihilfe für ihre Tochter. Der festgestellte Sachverhalt beruht…

…Bankwesen. Die Bw hat neben den Einkünften aus der Personenbetreuung keine anderen Einkünfte aus einer Tätigkeit oder Beschäftigung. Sie bezieht in der Slowakei eine Witwenrente iHv ca € 250,-- monatlich. Die Bw erhält in der Slowakei keine Familienbeihilfe für ihre Tochter. Der festgestellte Sachverhalt beruht…

…der Kammer_Land, ist zu entnehmen, dass folgende Leistungen gewährt werden: 1. Altersrente, 2. Berufsunfähigkeitsrente, 3. Witwenrente und Witwerrente, 4. Waisenrente 5. Rentenabfindung. Im Internet abrufbaren Informationen ist zu entnehmen, dass Rechtsgrundlage der Kammer_Land § 1 des ländl Kammergesetzes für Heilberufe (HKG) ist. Gemäß § 12…

…jenen Betrag vermindert, den ich von Betriebsrat der LZ AG (etwa 1.100 €) und von der Gewerkschaft (180€) als Überbrückungshilfe erhalten habe. Ich habe ja die Witwenrente nicht sofort ausbezahlt erhalten. Auch ein vierter Prozess läuft derzeit, und zwar wegen dem Wohnungsrecht, beim BG…

…jenen Betrag vermindert, den ich von Betriebsrat der Y AG (etwa 1.100 €) und von der Gewerkschaft (180€) als Überbrückungshilfe erhalten habe. Ich habe ja die Witwenrente nicht sofort ausbezahlt erhalten. Auch ein vierter Prozess läuft derzeit, und zwar wegen dem Wohnungsrecht, beim BG…

…gestanden, habe weder ein eigenes Dach über dem Kopf noch ein eigenes Einkommen und aufgrund ihres Alters auch keine Möglichkeit gehabt, einen neuen Job zu finden. Sie erhalte lediglich eine Witwenrente von mtl. € 630. Ohne die Versicherungsleistung, die sie dringend zur Wohnraumbeschaffung benötigt habe…

…S bezog. Weiters erhält die Bw. ab dem Todestag von der Pensionsversicherungsanstalt eine Witwenpension von monatlich ca. 185 € und von der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Witwenrente von monatlich ca. 415 €. Außerdem hat laut einer Bestätigung vom 3. Oktober 2005 die Mutter der Bw. dieser…

…Ehegatten als kleine Abgeltung für dessen Existenzminimums den Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Im vorliegenden Fall erzielte die Ehegattin des verstorbenen Arbeitnehmers nach dem Tod ihres Gatten aber eigene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Witwenrente. Auf diese entfiel im Kalenderjahr 2003 nur deshalb keine Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M.K., Pensionistin, E, vertreten durch MagK. (Verein für Sachwalterschaft), vertreten durch die Rechtsanwälte P., vom 13. März 2007 und 21. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 2007 und 14. November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HP, x, vertreten durch Laconia Treuhand Dr. Friedrich&Co KG, 1090 Wien, Währingerstr. 28, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die…