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UFSL RV/0727-L/08Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Vorsteuern (ohne solche aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) werden mit 13.796,84 € festgesetzt. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -12.010,92 € (Gutschrift). Entscheidungsgründe Bestimmte Gemeinden haben sich zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zum berufungswerbenden regionalen Wirtschaftsverband zusammengeschlossen…

UFSL RV/0237-L/07Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…nachstehende Jahre: 2004: -9.677,23 €; 2005: -31.185,08 €; 2006: -50.181,73 €. Entscheidungsgründe Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers haben sich bestimmte Gemeinden zum berufungswerbenden regionalen Wirtschaftsverband zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung…

UFSW RV/3123-W/02Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…im Sinne des § 7 KStG 1988, da der Bw. als Berufs- und Wirtschaftsverband ausschließlich der Allgemeinheit diene und diese Vereinigung von Unternehmen die allgemeinen aus der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit erwachsenden wirtschaftlichen Interessen der Xhändler Österreichs wahrnehme.   - Da sich lt. Bw. die Wirtschaftsförderung nicht…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…16/0196, 0197; 27.1.1998, 97/14/0022). Eine Förderung der Allgemeinheit liege weiters dann nicht vor, wenn - im Wege von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Interessenvertretungen usw. - die wirtschaftlichen bzw. beruflichen Interessen von bestimmten Berufsständen, Personengruppen oder Wirtschaftszweigen vertreten werden (VwGH 20.7.1999, 99…

UFSL RV/0630-L/10Die Erhebung der KU 2 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht (Niederlassungsfreiheit bzw. Beihilfenverbot), noch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…ist auch anzuführen, dass die Einhebung von Umlagen zur Finanzierung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden seit Jahrzehnten vom Grunde her unbestritten ist und eine nachhaltig erfolgreiche Betätigung der Kammern im Steuer- und Wirtschaftsbereich nur mit qualifiziertem Personal und entsprechender Infrastruktur bewältigt werden kann, wobei diese Ressourcen…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 2/2

…ist auch anzuführen, dass die Einhebung von Umlagen zur Finanzierung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden seit Jahrzehnten vom Grunde her unbestritten ist und eine nachhaltig erfolgreiche Betätigung der Kammern im Steuer- und Wirtschaftsbereich nur mit qualifiziertem Personal und entsprechender Infrastruktur bewältigt werden kann, wobei diese Ressourcen…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 2/2

…ist auch anzuführen, dass die Einhebung von Umlagen zur Finanzierung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden seit Jahrzehnten vom Grunde her unbestritten ist und eine nachhaltig erfolgreiche Betätigung der Kammern im Steuer- und Wirtschaftsbereich nur mit qualifiziertem Personal und entsprechender Infrastruktur bewältigt werden kann, wobei diese Ressourcen…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…Verkehr sind Leistungen von Gesellschaften vor ihrer Gründung, sog. Vorgründungsgesellschaften üblich und anerkannt. 2. im Rahmen der globalisierten Wirtschaft ist die Inanspruchnahme von Leistungen über die Grenze üblich und wird von den Wirtschaftsverbänden, angefangen von der WKÖ, empfohlen. Malta ist EU-Mitglied und daher anerkannter…

UFSW RV/0535-W/07Einkommensquellenbezogene Veranlassung von Betriebsausgaben und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008

…9 EStG 1988 sind die Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig: - Die Berufs- und Wirtschaftsverbände müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der betrieblichen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen…

UFSL RV/1291-L/07Aufwendungen iZm einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Fachverband als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

… 4 Abs. 9 EStG 1988 sind die Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- oder Wirtschaftsverbänden unter den dort genannten Voraussetzungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Strittig sind im gegenständlichen Fall folgende Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten: 1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein Ö Die…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…sei, wurde mit gewissen Bedenken geteilt, weil eine Förderung der Allgemeinheit dann nicht vorliege, wenn die beruflichen oder wirtschaftlichen Interessen von bestimmten Ständen oder Personengruppen gefördert werden (Berufs- und Wirtschaftsverbände, Interessensvertretungen) und der Umstand, dass durch die Förderung bestimmter Gewerbetreibender auch die Volkswirtschaft gefördert werde…