…durch die Entrichtung eines Teilbetrages zur Gänze vollzogen wurde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Mit dem Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. August 2013 wurde nach teilweisem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und (nicht vollständiger Erbringung) gemeinnütziger Leistungen der Widerruf des Strafaufschubes gemäß …
…unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Die Aufzählung in § 177 Abs. 1 FinStrG sei lediglich demonstrativ. Die Entscheidung über die Gewährung eines Strafaufschubes liege im Ermessen…
…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aus dem Bescheid der Erstinstanz sei nicht ersichtlich, weshalb entgegen dem gestellten Antrag lediglich ein Strafaufschub bis zu dem im Spruch angeführten Termin…
…3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. Im vorliegenden Fall hat der Bf am 30. September 2011 einen Antrag auf Strafaufschub für die Dauer von 6 Monaten gestellt. Mittlerweile wurde…
…diesen Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei sofortigem Strafantritt seien der Erwerb des Beschwerdeführers sowie der Unterhalt seiner Familie massivst gefährdet, weshalb um Strafaufschub bis 20…
…sei am 14. März 2012 in die Justizanstalt X eingeliefert worden. Nach ständiger Judikatur sei ein Antrag auf Strafaufschub nur bis zum Beginn des Strafvollzuges möglich. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 23. März 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie…
…aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt. Der allerdings nur unter der Voraussetzung der grundsätzlichen Gewährleistung der Vollstreckbarkeit zu bewilligende Strafaufschub ist somit beim Vorliegen bzw. beim (glaubwürdigen) Vorbringen triftiger, in Abs. 1 leg. cit. lediglich demonstrativ aufgezählter Gründe dem nach dem Sinn des Gesetzes bzw…
…001, über die Abweisung eines Antrages aufStrafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass für die zur Strafnummer 001 verhängte offene Strafe ein Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG bis 15. November 2012 gewährt…
…der Eingabe vom 22. August 2011 stellte der Bf. durch seinen Vertreter den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Eine sofortige Entrichtung der Geldstrafe sei dem Bf. nicht möglich. Er erkläre sich jedoch im Sinne des § 3a StVG bereit, gemeinnützige Leistungen zu…
…der Eingabe vom 24. Mai 2012 stellte der Bf. einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG. Der Aufschub sei gerechtfertigt, wenn der Erwerb des Antragstellers gefährdet oder der Unterhalt von Familienmitgliedern betroffen sei. Beides treffe in seiner Situation zu. Er sei geschieden und…
…Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Das gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2011, mit dem der Antrag auf Strafaufschub als unbegründet abgewiesen wurde, eingebrachte, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel ist daher als Beschwerde im Sinne des § 152 Abs. 1 FinStrG anzusehen. Zur beantragten Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…
…sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge, weil die Arbeitsmarktlage sehr angespannt sei. Der Bf. habe Koch/Kellner gelernt und sei im Eisenbiegergewerbe tätig gewesen. In beiden Branchen sei im Sommer Hochbetrieb. Zum "beruflichen Fuß fassen werde es zumindest 2 Jahre dauern", weshalb ein Strafaufschub von…
…warum sie sein Gesuch um Strafaufschub dann trotzdem abgelehnt habe und richte sich seine Beschwerde gegen diesen Widerspruch in sich. Mangelhaft sei der bekämpfte Bescheid auch in seinen Feststellungen im letzten Absatz. Entgegen der Annahme des Finanzamtes sei er sehr wohl immer noch für zwei…
…2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den am 29. April 2003 eingebrachten (neuerlichen) Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf die vorangegangenen Anträge auf Strafaufschub, die jeweils mit beruflicher Unabkömmlichkeit wegen wichtiger Terminarbeiten begründet wurden. Diesen…
…Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (§ 177 Abs. 3 FinStrG). Die Bf. beantragte einen Strafaufschub bis Anfang Februar…
…Strafaufschub für die Dauer von sechs Monaten, weil er noch familiäre und berufliche Angelegenheiten zu erledigen habe. Diesen Antrag hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 3. März 2006, SN X1, X2 X3, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des…
…Juli 2012, eingelangt per Fax am 3. Okt. 2012 um Bewilligung eines Strafaufschubes (Aussetzung des Strafantrittes) betreffend die Ersatzfreiheitsstrafe von 05 Wochen und 00 Tagen aufgrund des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 11.06.2012" abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, auf dem Strafkonto, Konto-Nr. X…
…Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Die eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Die Begünstigungswerberin hat die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Strafaufschubes aus…
…Erwerbssituation des Bf., der wohl auch nach der Verbüßung der gegenständlichen Ersatzfreiheitsstrafe seine Tätigkeit im Betrieb seiner Gattin wieder aufnehmen kann, sondern vor allem die Sicherung der von ihm zu leistenden Unterhaltszahlungen im Vordergrund. Diese Überlegungen gelten allerdings nicht für den zusätzlich zum Strafaufschub bis…
…wurde, anstelle der (offenen) Ersatzfreiheitsstrafe einen Dienst an der Allgemeinheit in einer sozialen Einrichtung im Sinne des ZivDG ableisten zu dürfen, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen darauf, dass die Sachlage keine triftigen Gründe für einen Strafaufschub iSd…