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UFSW RV/0906-W/05Widerruf einer Verzichtserklärung auf Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2005

…1994 Kommentar, Wien 1995, § 6 Rz 483). Im vorliegenden Fall liegen Hinweise dafür, dass eine ausdrückliche, schriftliche Widerrufserklärung im Hinblick auf den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer abgegeben wurde, nicht vor, weshalb die besagte Verzichtserklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 1. und 2…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/0100-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG. Vormals stattgebender Bescheid war zu Recht wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…I-GmbH sowie den Antrag gemäß § 33 ErbStG auf Rückerstattung der Schenkungssteuer von € 7.494,53 auf das Konto 12345 des Letztbegünstigten. Des Weiteren übermittelt wurde die Widerrufserklärung des Stifters vom 16. März 2006 sowie das Protokoll über die Vorstandssitzung am 22. März 2006…

UFSF RV/0474-F/07Beweislast für den tatsächlichen Eingang eines Schriftstücks bei der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Ein solcher Nachweis habe nicht erbracht werden können. Somit sei der Widerruf der Regelbesteuerung beim Finanzamt erstmalig mit 29. Oktober 2007 (Eingangsdatum der der Berufung beigelegten Widerrufserklärung) erklärt worden. Der Widerruf sei daher mit 1. Jänner 2008 gültig. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ergänzend…

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2002, da keine schriftliche Widerrufserklärung zur Regelbesteuerung vorlag. Konkret wurden vom Finanzamt aus den erklärten Pachteinnahmen die 20 %ige Umsatzsteuer wie folgt herausgerechnet: | | 2000 | 2001 | 2002 | Pachteinnahmen lt. Erkl. | 58.330,00…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

UFSL RV/0757-L/10Keine KESt-Befreiungserklärung für einen Liebhabereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Rz 37). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine ursprünglich abgegebene Befreiungserklärung wegfallen und der Verpflichtung zur Abgabe einer Widerrufserklärung nicht entsprochen wird. ad) Berufungseinwendungen hinsichtlich unrichtiger rechtlicher Beurteilung Unstrittig ist, dass die Betriebsprüfung die Tätigkeit der Bw. ab dem Jahr…

UFSW RV/1655-W/11Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Auflösung der Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…mehr erreicht werden kann. Dies ist ein gesetzlicher Auflösungsgrund. § 35 Abs 2 Z 2 PSG zwingt den Stiftungsvorstand - wie eine Widerrufserklärung des Stifters (§ 35 Abs 2 Z 1 PSG) - einen einstimmigen Auflösungsbeschluss zu fassen, wenn der Stiftungszweck nicht mehr erreichbar ist. Es liegt daher entgegen…

UFSW RV/4109-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichen von Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…dass die GmbH infolge Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss vom Jahr aufgelöst ist. Laut Firmenbuchauszug wurden weiters die Widerrufserklärung der Stifter und der Beschluss des Stiftungsvorstandes über die Auflösung der Bw. am Tag ins Firmenbuch eingetragen. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall gilt…

UFSF RV/0207-F/08Haftung einer Bank für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen (Rechtslage BGBl. I Nr. 65/2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Entscheidende Bedeutung komme dem Umstand zu, dass sich durch eine Depotentnahme allein der Status des Wertpapiers in Bezug auf die Abzugspflicht (anders als bei einer Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung oder auch bei einem Wechsel in der persönlichen Steuerpflicht) nicht ändere. Solcherart begründe die Depotentnahme für sich…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…des UStG sich auszahlen würde. Herr D hätte zugestimmt und ihm ein Formular gemäß § 22 Abs 6 UStG und ein Formular für eine Widerrufserklärung ausgehändigt. Herr A sei danach mit den vom Finanzamt und der Bezirksbauernkammer ausgehändigten Formularen nach Hause gefahren. Herrn A sei nicht…

UFSW RV/3500-W/09Auswirkungen eines für das Jahr der Einbringung verspäteten, mit undeutlichem Bescheid abgewiesenen Widerrufes der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 auf nachfolgende Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2010

…Die darauffolgenden Umsatzsteuererklärungen seien ohne Anwendung der Kleinunternehmerregelung eingebracht worden. Durch diese konkludente Handlung habe die Bw die verspätete Einbringung der Widerrufserklärung auch zur Kenntnis genommen. Die Verzichtserklärung sei bis dato nicht widerrufen worden und befinde sich immer noch im Rechtsbestand. Mit Telefax vom 19…

UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/2001-W/08Finanzmathematische Berechung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/3262-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/3

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/3

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/0083-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

UFSW RV/3345-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…