…§ 295a Tz 42) träte keine Weiterwirkung der Berufung vom 21. Jänner 2009 gemäß § 274 BAO gegen die vom Finanzamt neu erlassen werdenden Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 ein. Die entgegenstehende Ansicht des Finanzamtes (Weiterwirkung gemäß § 274 BAO ) mag zwar durch die Erwähnung von "nachträglich (gem den…

…Zuschläge bis zu einer gesetzlich normierten Höhe abzielt. Vorangehende Dienstverhältnisse sind entgegen der Darstellung des Bw. mangels Weiterwirkung der darin vereinbarten Bestimmungen auch bei Dienstgeberidentität und gleicher ausgeübter Funktion nach Ansicht des erkennenden Senates unbeachtlich. Der vom Bw. vorgelegte Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision Zl…

…des Dw, also eine teilweise Stattgabe der Berufung, ist auszuschließen. Denkbar wäre eine endgültige Umsatzsteuerfestsetzung in der derselben Höhe wie im vorläufig ergangenen Bescheid verbunden mit einer Weiterwirkung der Berufung gegen den endgültigen Bescheid gemäß § 274 BAO. Dies wäre aber nur eine "Pro-forma-Erledigung…

…deutschen Rechtsvorschriften dahingestellt bleiben, da im Berufungszeitraum deutsche Abgabenrechtsvorschriften in der Republik Österreich nicht anzuwenden sind. Zurück zur österreichischen Rechtslage: Weder die BAO selbst noch die Gesetzesmaterialien zur BAO enthalten eine Aussage zur Weiterwirkung einer Buchführungspflicht des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger. Soweit ersichtlich, äußern sich die…

… 274 BAO vorgesehene Weiterwirkung würde allerdings bei Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für den Zeitraum eines Wirtschaftsjahres zum Tragen kommen. Neuberechnungen: | 1. Umsatzermittlung | Gesamtumsätze/Jahr | 1995 | 1996 | 1997 | erkl. Umsätze | 509.485,48 | 559.816,17 | 640.341,84 |…