…BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). Die Höhe des für die Weiterlieferung erhaltenen Entgelts stelle keinen Gesichtspunkt dar, der die Leistungsbeziehung zwischen Bw. und ihren Mitarbeiter als solche in Frage stellen könnte (vgl. EuGH 20.1.2005…

…Lieferung elektrischer Energie besteuert wird, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, besteht nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht die in…

…dass hinsichtlich der von den Zollanmeldungen WE-Nrn.: 001, 002 und 003 erfassten Sendungen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der mit den Anmeldungen WE-Nrn.: 004 und 005 erfolgten Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr lägen keine Vermerke in den…

…Stufe 2, Rechnung, Abliefernachweis, Weiterlieferung ins EU-Ausland) gesetzlich obliegen, eingehalten habe, sodass auch im Zusammenhang des Vorwurfs eines Umsatzsteuerkarussells oder eines Missing Traders die Vorschreibung unrichtig und nicht schlüssig sei. In diesem Verfahren gehe es ausschließlich um die Frage der ausreichenden Dokumentation. Die für…

… 6 Ziff. 13 des Gastwirtschaftsgesetz und an sonstige Wiederverkäufer ,soweit das Erdgas zur Weiterlieferung bestimmt ist. 2. Der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellten oder in das Steuergebiet verbrachten Erdgas im Steuergebiet. Im vorliegenden Fall wird das Erdgas für die…

… 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist (Z 1), und der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie im Steuergebiet…

…zu den angeführten UID- Nummern gehörten und zum anderen die Verwendung einer falschen UID-Nummer den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge habe, wodurch eine weitere Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedsaat nicht erfüllt sei…

…zu den angeführten UID- Nummern gehörten und zum anderen die Verwendung einer falschen UID-Nummer den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge habe, wodurch eine weitere Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedsaat nicht erfüllt sei…

…Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung habe. b. Rechtliche Beurteilung: Zufolge § 2 Abs 1 EnAbgVergG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs 3 genannten Energieträger bzw. der Lieferung von Wärme, die aus den in § 1…

…Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung habe. b. Rechtliche Beurteilung: Zufolge § 2 Abs 1 EnAbgVergG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs 3 genannten Energieträger bzw. der Lieferung von Wärme, die aus den in § 1…

…Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung habe. b. Rechtliche Beurteilung: Zufolge § 2 Abs 1 EnAbgVergG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs 3 genannten Energieträger bzw. der Lieferung von Wärme, die aus den in § 3…

…September 2008 erhob die Bw gegen diese Bescheide Berufung. In der Begründung führte sie aus, zufolge § 2 Abs. 1 EAVG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger bzw. Wärme, die aus den in den ebendort genannten Energieträgern erzeugt…

…Parkplätze, Sanitärräume ...) - Gutscheinverwaltung (als Herausgeber) - Betreuung der Spielburg (Kinderbetreuung) - Abrechnung der Stromkosten mit den Elektrizitätsunternehmen (eigene technische Anlage) - Überwachung des Einkaufszentrums usw. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen…

…der Anspruchsvoraussetzungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes zu ändern vermögen. Dagegen hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Nach § 2 Abs. 1 EAVG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergebe sich dazu…

…3.436,26 €) als Vorsteuerberichtigung zu ihrem Gunsten geltend. Für 2008 nahm sie außerdem (wegen der steuerfreien Weiterlieferung) eine Vorsteuerberichtigung zu ihrem Lasten iHv 4.691,96 € vor. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass die Liegenschaft ursprünglich nur zu 50% dem Unternehmen…

…den angeführten UID-Nummern gehörten. Die Verwendung einer falschen UID-Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge. Somit sei eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis der Unternehmerschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht erfüllt. Die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen müssten…

…ersucht, bekannt zu geben, wie die Lieferung von Herrn BB an die Bw. sowie die Weiterlieferung an den Kunden der Bw. erfolgt sei ("Hinweis auf entsprechende Aufwendungen"). Da in der per E-Mail am 5. Februar 2007 übermittelten Antwort des Vorhaltes auf diesen Punkt nicht…

…Veräußerung des Fahrzeuges schlagend. Die Weiterveräußerung eines im Inland erworbenen Kraftfahrzeuges unterliege nicht der Umsatzbesteuerung weil kein Gegenstand des Unternehmens veräußert würde, bei der Weiterveräußerung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworbenen Fahrzeuges käme es im Falle der Weiterlieferung hingegen zur Umsatzsteuerpflicht. Die Bw. brachte am 20…

…im Sinne des § 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit das Erdgas zur Weiterlieferung bestimmt ist und der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Erdgasabgabegesetz)…

…Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges für Vorleistungen bei beabsichtigter Option zur Steuerpflicht bei Grundstücksumsätzen, somit ob der diesbezügliche Vorsteuerabzug sofort oder erst im Zeitpunkt der steuerpflichtigen Weiterlieferung zusteht. Diese Frage lässt sich aus dem Gesetzestext nicht zweifelsfrei klären. Auch die diesbezügliche Literatur ist widersprüchlich. Wie die Bw…