Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr…

…veranlasst wurde. Rechtsgeschäfte, die durch eine "Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Gründung der Bw. und der…

…Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der "Weiterübertragung" der Liegenschaft zwischen den ehemaligen Lebenspartnern unter "Ersparung" der für einen Erwerbsvorgang anfallenden Grunderwerbsteuer. Dabei könnte gegebenenfalls dem Umstand Bedeutung zugekommen sein, dass im Zeitpunkt des…

…der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört. Unter "Übertragung" bzw. "Erwerb" aller Anteile ist der Erwerb der bereits in einer Hand vereinigten Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz zu verstehen, Tatbestandsmerkmal ist also die Weiterübertragung bzw. das Zusammenbleiben aller Anteile in einer Hand. Hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes…

…Begründung ab, dass Zweck des Aufhebungsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes sein sollte, wodurch die Verkäuferin ihre ursprünglich freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der Weiterübertragung der Liegenschaft an den Sohn. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Bw. mit Berufung. Sie führte aus, dass…

…dass die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nur zum Teil zu gewähren sei, da mit dem Erbübereinkommen eine Weiterübertragung und damit ein Nacherhebungstatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: " 1) Sachverhalt Die verstorbene Frau G…

…dass die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nicht zu gewähren sei, da mit dem Erbübereinkommen eine Weiterübertragung und damit ein Nacherhebungstatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: " 1) Sachverhalt Die verstorbene Frau G war im…

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

…I. Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen wurden. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

…Rechtsgeschäfte, die durch eine "Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Aufgabe "Entwicklung und Verwertung" der Liegenschaft **Haus…

…Es liegt jedenfalls keine Konstellation in der Weise vor, dass durch eine bloß formelle Aufhebung tatsächlich die gleichzeitige Weiterübertragung an eine seitens der Erwerber (Eltern) bestimmte dritte Person "verdeckt" werden sollte, diesfalls die so bezeichnete "Rückgängigmachung" als Scheingeschäft qualifiziert werden könnte und die Anwendung des…

…Es liegt jedenfalls keine Konstellation in der Weise vor, dass durch eine bloß formelle Aufhebung tatsächlich die gleichzeitige Weiterübertragung an eine seitens der Erwerber (Eltern) bestimmte dritte Person "verdeckt" werden sollte, diesfalls die so bezeichnete "Rückgängigmachung" als Scheingeschäft qualifiziert werden könnte und die Anwendung des…

…EUR) unterschreitet, gesendet. Der Prozess ist zu 100% automatisiert. Der Gateway überträgt ein Gespräch wie ein Mobiltelefon über Funk in ein Telefonnetz. Benötigt der Kunde in Liechtenstein ebenfalls ein Gateway zum Empfang und zur Weiterübertragung des Gesprächs? Nein. Das Gateway der Bw. ist kein Gerät…

…das Recht, die Produktion ganz oder teilweise zu archivieren; 4.5 Weiterübertragung Die der B Film eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte dürfen als solche ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden. 5. Ferner übertragen die Autoren B Film die nachstehenden Rechte auf ausschließlicher, zeitlich begrenzt mit…

…eines Kaufrechtes. Damit sollen - zur Vermeidung einer Besteuerungslücke - "Zwischengeschäfte" erfasst werden, die eine Weiterübertragung der Rechtsposition vor Eintritt der Eigentumsänderung beinhalten. Diese Tatbestände stellen eine ausdrückliche Normierung einer gesonderten Steuerpflicht dar. Im Übrigen hat der Bw keine weiteren Bedenken gegen die GrESt-Vorschreibung, insbesondere der…

…eines Kaufrechtes. Damit sollen - zur Vermeidung einer Besteuerungslücke - "Zwischengeschäfte" erfasst werden, die eine Weiterübertragung der Rechtsposition vor Eintritt der Eigentumsänderung beinhalten. Diese Tatbestände stellen eine ausdrückliche Normierung einer gesonderten Steuerpflicht dar. Im Übrigen hat der Bw keine weiteren Bedenken gegen die GrESt-Vorschreibung, insbesondere der…

…verursacht hat. Im Punkt X verpflichteten sich die Vertragsparteien ua., die aus Punkt VIII. entspringenden Rechte und Pflichten auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen und zu überbinden und diese zur Weiterübertragung und Weiterüberbindung zu verpflichten. Mit Kaufvertrag 6. September 2001 samt Nachtrag vom 31. Juli/28…

…vorliegenden Fall wurde der Übergabsvertrag mit dem Berufungswerber ausschließlich zu dem Zweck aufgehoben, die Miteigentumsanteile an die Schwester des Berufungswerbers zu übertragen. Da die Vertragsaufhebung und Weiterübertragung zeitgleich, ja sogar in derselben Urkunde erfolgten, ist ausschließlich von einer formellen Aufhebung auszugehen. Was das Vorbringen im…

…9. 1986, 86/16/0062). Unter "Übertragung" bzw. "Erwerb" aller Anteile ist der Erwerb der bereits in einer Hand vereinigten Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz zu verstehen (es ist also die Weiterübertragung bzw. das Zusammenbleiben aller Anteile in einer Hand Tatbestandsmerkmal). Hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes…