…Wirkung nicht verloren (vgl. Ritz, BAO 2 , § 273 Tz 15), sodass die Berufung diesbezüglich nicht als unzulässig geworden (wegen Wegfall des Anfechtungsgegenstandes) zurückzuweisen ist. Bei einer materiellen Entscheidung über die Berufung ist vorgesehen, mit der Berufungsentscheidung die Einkommensteuervorauszahlungen des Jahres 2002 in der Höhe der…

…Abs. 1 lit. a BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser Bescheid durch den Wegfall seiner verfahrensrechtlichen Grundlagen ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Mit Bescheid vom 29. September 1998 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1989 unter Berufung auf den Wiederaufnahmebescheid vom 9. Juni…

…Kostenersatz zur Nutzung überlassen worden sei/werde; ab dem Jahr 2006 nach abgeschlossener Sanierung der Häuser (wie Vorbereitung zu Kanalanschluss, Rodungen nach Baumschäden am Haupthaus und Wegfall der Beeinträchtigungen wie zB Wassereintritte, Abflussschaden u.a.) werde die Liegenschaft vermietet. Die Kosten für die Jahre 2003…

…der seinerzeitige, u.a. als Berufungsvorentscheidung bezeichnete Bescheid vom 7. Juli 2005 nach wie vor keinen tauglichen Anfechtungsgegenstand dar. Die gegen ihn gerichtete Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen. C 3.) Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 7. Juli 2005…

…vertritt der VwGH unter Hinweis auf Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 19 zu § 871 sowie Rz 7a zu § 901 ABGB den Rechtsstandpunkt, eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei gerichtlich vorzunehmen, siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Frage ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum…

…gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Auf Grund des obenstehenden Gesetzeswortlautes des § 6 Abs. 3 FLAG ist jedoch das anhängige Verfahren bereits entscheiden…

…Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl…

…nicht aber ein nachträgliches Ereignis, welches weder zur Aufhebung eines Rechtsgeschäftes ex tunc noch zum Wegfall der Börsenumsatzsteuerpflicht führen kann. Im berufungsgegenständlichen Fall ist somit strittig und unterliegt der Beweiswürdigung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob der Vertrag über Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, A-Stadt, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Einkommensteuer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R über die Berufung des Bw., vertreten durch die Fa. CSG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Münchner Bundesstraße 105, vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 17. Jänner 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. RE, geb. X, Adresse, vertreten durch Friedrich Ranger, Steuerberater, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 23. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. September 2003 betreffend Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren entschieden: Der Berufung…

…Sachen erworben hatte. Dieses Thema erweist sich tatsächlich nicht als streitentscheidend, denn im vorliegenden Fall ist zwischen Lieferant und Bw sowohl der Titel erst 2005 vollständig erfüllt worden (Kaufvertrag + Wegfall des Eigentumsvorbehaltes durch Bezahlung) als auch der Modus (Übergabe) erst 2005 erfolgt; überdies bestimmt § 366…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S.A., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 18. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juni 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

…Tz 1: Die steuerlichen Auswirkungen waren in betragsmäßiger Hinsicht jeweils nicht von bloß geringfügiger Bedeutung, sondern erheblich: Durch den Wegfall des Verlustabzuges 2004 und 2005 kam die jeweilige Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage voll zum Tragen; es wurde dadurch bedeutend mehr an Körperschaftsteuer festgesetzt als in den Erstbescheiden. …

…zumal offenbar sowohl dem Finanzamt als auch der Bw klar ist, dass die Wiederaufnahme infolge erstmaliger Kenntnis des Finanzamtes von dem Grundstücksverkauf verfügt wurde. Eine nähere Klärung des Anfechtungsgegenstandes ist im gegenständlichen Fall entbehrlich, da der Berufung gegen den Sachbescheid - siehe im Folgenden - ohnehin stattzugeben…