…den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von diesem Buchstaben gelten können; c) sofern nicht durch die Bewilligung dieses Verfahrens wesentliche Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt werden. Neben der…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…Diese Einschränkungen für Waren ohne Gemeinschaftsursprung sind zu ändern, damit die Mehrwertverzollung stärker in Anspruch genommen werden kann. (4) Um jedoch Missbrauch zu verhindern, ist vorzusehen, dass die Gewährung dieser Befreiung abgelehnt werden kann, wenn festgestellt wird, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur deshalb…

…sich auch aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat keinen Zugang zu der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Buchführung "Passive Veredelung" des Anmelders hat und die erforderlichen Angaben zu den Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den vorgelegten schriftlichen Aktenunterlagen nicht enthalten sind. Zudem haben die erforderlichen…

…zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und die aus diesen Veredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. (2) .... (3) Es sind oder ist a) Waren der vorübergehenden Ausfuhr: Waren…

…bei der verfahrensgegenständlichen Sendung um eine Ware zur vorübergehenden Verwendung handelte übersehen worden und erfolgte die Anmeldung der Ware als Ausfuhr aus dem freien Verkehr. Bei diesem Fehler handle es sich durch die beschriebene Ausnahmesituation daher um einen entschuldbaren Arbeitsfehler, welcher nicht als Vernachlässigung der…

…dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art…

…der vorübergehenden Verwendung angemeldet und am 23. Mai 2003 mittels normaler Ausfuhr (Code 1000) WE-Nr. 932/000/959665/01/3) ausgeführt. Durch die Ausfuhr aus dem freien Verkehr sei daher eine Zollschuld entstanden, wobei das Hauptzollamt Feldkirch offen ließ, ob dadurch die Ware der…

…Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Dass im konkreten Fall allenfalls die formelle Auflage über die Vergabe einer eigenen Verwahrungsnummer nicht eingehalten worden ist, bedeutet nicht, dass den Waren nicht die Rechtsstellung von vorübergehend verwahrten Waren…

…Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Artikel 204 Absatz 2 ZK: Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in…

…die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gem. Artikel 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch…

…habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203…

…habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203…

…habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203…

…welche laut der der Ausfuhranmeldung beigelegten Handelsrechnung Nr. 11701/98 vom 12. März 1998 zu einem Rechnungspreis von 6.858,00 DEM (DAF polnische Grenze) von einem österreichischen Unternehmen an einen in Polen ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer…

…habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203…

…habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203…

…Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemanden mehr zu verwenden ist. Unbestritten ist, dass vom Bf. keine Nachweise vorgelegt werden konnten, dass die in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben…

…die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Bei Entstehen einer Zollschuld u.a. nach Art. 203 ZK ist gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den…

…und alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. Trotz Verfehlungen entsteht gem. Art.204 Abs.1 UA 2 Zollkodex also keine Einfuhrzollschuld, wenn sich diese Verstöße nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung bzw. das betreffende Zollverfahren nicht wirklich…