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UFSW RV/0064-W/08VwGG-Eingabengebühr Gesamtschuld des Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und…

UFSW RV/2963-W/11VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…vom 10. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, be¬tref¬fend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, ErfNr. nach der am 29. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSW RV/0214-W/06VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. März 2004, B, gemäß Art…

UFSW RV/0278-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

UFSW RV/0276-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

UFSW RV/3672-W/10Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht…

UFSW RV/2082-W/12Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…betreffend Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 24. Jänner 2012 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (FAGVG) einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren…

UFSW RV/1796-W/12Verspätete Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - fehlender Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…10. April 2012 zu ErfNr***, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 28. September 2011 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine von Herrn BW (dem nunmehrigen Berufungswerber…

UFSW RV/1244-W/12Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen. ..... (Auszug § 24 Abs. 3 VwGG)." Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim…

UFSW RV/0034-W/12Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht…

UFSW RV/1262-W/12Fehlender Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gem § 24 Abs. 3 VwGG gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

… 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über die Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid…

UFSW RV/2378-W/11Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - Zurückweisung der Berufung, da Bescheidadressat der Parteienvertreter (und nicht der Mandant) war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…GMBH, ADRESSE, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Mai 2011 betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a…

UFSW RV/1513-W/11Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für mittels Telefax beim VwGH eingebrachte Beschwerde, die nicht den Formvorschriften entspricht (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…31. Jänner 2011 zu ErfNr.xxx, StNrxxx betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden vom 31. Jänner 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren…

UFSW RV/3668-W/10Zweifache Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für eine in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid und einen Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…vom 9. September 2010, Erfnr, betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. August 2009, vom Berufungswerber (Bw.) als Vertreter des Beschwerdeführers zu den Zlen. 1 und…

UFSW RV/0059-W/11Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, weil diese nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

… dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen. ..... (Auszug aus § 24 Abs. 3 VwGG)" Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 28. September 2010 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 13…

UFSW RV/1177-W/09Nichtentrichtung der Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bei Versagung der Verfahrenshilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…24 Abs.3 VwGG in Höhe von 220 Euro binnen einer Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einem Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln…

UFSW RV/1023-W/08Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG für eine bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat per E-Mail aus dem Ausland eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerde + Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Juli 2006, Zl. UVS-xxxx die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. ua. Folgendes ein: "Ich…

UFSW RV/0107-W/04Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

…setzte das Finanzamt mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von S 2.500,- (entspricht 181,68 Euro) fest. Am gleichen Tag erfolgte auch die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50…

UFSW RV/2709-W/10Bescheidmäßige Festsetzung der VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

… welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der VwGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 23.06.2010 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw…

UFSW RV/1249-W/11Abweisung eines Antrages um Rückerstattung der (vermeintlich) zu Unrecht entrichteten Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…Steuernummer, betreffend die Abweisung eines Antrages um Rückerstattung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Oktober 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof der als "Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1…